Luzerner Verkehrsbetriebe müssen Millionen zahlen

Die Verkehrsbetriebe Luzern zahlen dem Verkehrsverbund über 21 Millionen Franken zurück. Damit ist der jahrelange Konflikt um zu viel bezogene Subventionen vorbei. Die Parteien haben sich aussergerichtlich geeinigt.

Redaktion

Matthias Stadler

Seit Februar 2020 fordert der Verkehrsverbund Luzern (VVL) zu viel bezogene Subventionen von den Verkehrsbetrieben Luzern (VBL) zurück. Es geht um rund 16 Millionen Franken. Auch das Bundesamt für Verkehr war in den Streit involviert. Es verlangte von den VBL ebenfalls Geld zurück, wenn auch deutlich weniger.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen September zum Schluss kam, dass die Verkehrsbetriebe dem Bundesamt für Verkehr rund 211’000 Franken zurückzahlen müssen (zentralplus berichtete), ist nun auch der Ausgang des Streits zwischen den VBL und dem VVL klar.

Parteien wollten Gerichtsverfahren vermeiden

Die Verkehrsbetriebe Luzern zahlen dem Verkehrsverbund Luzern 14,6 Millionen Franken zurück. Hinzu kommen Zinsen in der Höhe von rund 6,7 Millionen Franken. Dies teilen die beiden Parteien in einer gemeinsamen Medienmitteilung am Freitagvormittag mit. Macht total 21,3 Millionen Franken. Zudem tragen die VBL die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Wie hoch diese sind, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Für die Rückzahlung müssen die Verkehrsbetriebe gemäss der Mitteilung einen Kredit aufnehmen.

Die VBL und der VVL haben sich gemäss der Medienmitteilung Ende Februar aussergerichtlich geeinigt. «Die Subventionsangelegenheit ist damit beendet», teilen die beiden ÖV-Organisationen mit. «Beide Parteien wollten ein weiteres langes und ressourcenintensives Gerichtsverfahren vermeiden.» Beim Kantonsgericht, wo der Fall hängig war, wurde beantragt, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Beide Parteien tragen ihre Anwaltskosten selber.

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Die juristischen Abklärungen des VVL auf kantonaler Ebene hätten ergeben, dass die VBL Rückzahlungen für die Jahre 2010 sowie 2012 bis 2017 zu leisten habe. Die Verkehrsbetriebe hätten sich dieser Beurteilung angeschlossen.

Im Gegensatz zum Bundesamt für Verkehr konnte der VVL auch die zu viel bezogenen Subventionen für das Jahr 2010 zurückfordern. Für das Jahr 2011 gilt gemäss der Mitteilung jedoch auch auf kantonaler Ebene der sogenannte Vertrauensschutz.

VBL «bedauern die Angelegenheit»

Sobald die Verkehrsbetriebe die Gelder zurückbezahlt haben, wird der VVL diese an die Gemeinden und den Kanton rückführen, teilen die beiden Parteien mit. Bezüglich der Zinsen in der Höhe von 6,7 Millionen Franken wurde entschieden, diese für den ÖV einzusetzen und Infrastruktur für den fossilfreien ÖV bei den VBL zu finanzieren.

Renzo Simoni, Verwaltungsratspräsident der VBL, freut sich, «dass wir die Angelegenheit nun beenden und die kommenden Herausforderungen im öffentlichen Verkehr in der Stadt und Agglomeration zusammen anpacken können», wird er in der Mitteilung zitiert. «Die VBL AG bedauert die Angelegenheit. Umso mehr freuen wir uns, dass mit der erzielten Einigung nun die Grundlage für eine zukunftsorientierte und partnerschaftliche Zusammenarbeit besteht.»

Ruth Aregger, Präsidentin des VVL-Verbundsrats, sagt: «Für den Verkehrsverbund Luzern war es von Beginn an wichtig, den Fall so rasch wie möglich abzuschliessen und die öffentlichen Gelder zurückerstatten zu können. Wir sind froh, dass der Fall nun doch aussergerichtlich beendet werden konnte und wir die Rückerstattung an den Kanton und die Gemeinden bald vornehmen können.» Nun blicken beide nach vorne.