Stadt sind bei den Luxus-Parkplätzen die Hände gebunden

Kaum etwas jagt den Puls der Stadtluzerner Velofahrer-Community schneller in die Höhe, als die Bezahlparkplätze beim Bahnhofseingang. Nun beantwortet der Stadtrat Fragen dazu – und macht klar, dass er nicht intervenieren wird.

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Redaktion zentralplus

Direkt vor den Toren des Hauptbahnhofes befinden sich 50 Luxus-Veloparkplätze. Per App kann man diese reservieren – für einen gewissen Preis. Konkret: 65 Rappen die erste Stunde, fünf Rappen für jede weitere.

Das Pilotprojekt des Luzerner Start-up-Unternehmens Smartmo startete letzten September (zentralplus berichtete). Die grosszügigen Abstellplätze verdrängten eine unbestimmte Anzahl von Velos, die dort jeweils dicht an dicht parkiert wurden. Auch deshalb blies dem Projekt von Beginn weg ein rauer Wind entgegen (zentralplus berichtete).

Die Frage nach den verschwunden Plätzen

In seiner Antwort auf eine Interpellation der Grünen erklärt der Stadtrat seine Haltung gegenüber dem Projekt. Er beantwortet etwa die Frage nach der Anzahl verlorener Abstellplätze.

Gemäss den Berechnungen der Stadt, sind es 12 Abstellplätze weniger als zuvor. Selbstredend waren zuvor aber alle Plätze gratis. Entsprechend enger waren die Velos früher parkiert.

Durch Modellrechnungen kommt der Stadtrat auf das Ergebnis, dass insgesamt 55 Gratisplätze wegfielen. Im gleichen Atemzug betont er aber auch, dass im ehemaligen Postbetriebstunnel rund 400 zusätzliche Veloparkplätze erstellt wurden.

Parkplätze stehen auf Privatgrund

Was kann der Stadtrat unternehmen, um den Abbau der Gratisparkplätze zu verhindern oder die Reduktion so gering wie möglich halten, wollten die Grünen weiter wissen. Die einfache Antwort: Nichts.

Der Stadtrat verweist auf die Tatsache, dass diese Veloparkplätze auf dem Privatgrund der SBB stehen. Sie ist für diesen Pilotversuch verantwortlich und darf die Parkplätze bewirtschaften. Um dies zu verhindern, wäre eine Reglementsänderung notwendig.

Auf öffentlichem Grund ist eine Bewirtschaftung der Veloparkplätze kein Thema. Es würde gegen geltendes Bundes- und Kantonsrecht verstossen. Anders sähe dies bei den geplanten unterirdischen Stationen aus (zentralplus berichtete).

Der Pilotversuch mit den Bezahlparkplätzen dauert 10 Monate, wie der Antwort des Stadtrates zu entnehmen ist. Demnach wäre eine Auswertung Ende Juli möglich.