Caritas geht gegen Real vors Kantonsgericht

Die Caritas will weiterhin Altkleider im Kanton Luzern sammeln. Der Entscheid von Real sei unzulässig – die Organisation hat eine Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht.

Redaktion

Mirjam Reinhard

Das Sammeln von Altkleidern im Kanton Luzern war bisher nicht klar geregelt. Im August dieses Jahres hat Real, Recycling Entsorgung Abwasser Luzern, diesen Auftrag öffentlich ausgeschrieben. Beworben haben sich Caritas, Texaid und Tell-Tex. Caritas wurde nicht genommen – die anderen beiden schon (zentralplus berichtete). Innerhalb von 20 Tagen konnte beim Kantonsgericht eine Beschwerde gegen diesen Entscheid eingereicht werden.

Real begründete den Entscheid in der damaligen Mitteilung damit, dass sich die Angebote von Tell-Tex und Texaid «unter Berücksichtigung der anwendbaren Bewertungskriterien» abheben. Diese Kriterien sind öffentlich: Am stärksten wurde der Preis (40 Prozent) und am schwächsten die «soziale und ökologische Nachhaltigkeit» (10 Prozent) gewichtet (zentralplus berichtete).

Das lässt sich Caritas nicht gefallen

Gegen diesen Entscheid habe sie nun eine Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht, schreibt Caritas in einer Mitteilung. Für die Nichtregierungsorganisation ist klar: Sie will weiterhin auf dem Gemeindegebiet von Real Altkleider sammeln dürfen – und das Vorgehen von Real sei nicht korrekt.

Bereits die Ausschreibung von Real ist laut Caritas unzulässig. Das Problem: Real unterscheidet nicht zwischen Textilien als Abfall und Textilien zur Weiterverwendung. Der Gemeindeverband Real ist zuständig für die Entsorgung von Siedlungsabfällen und deklariert die gesammelten Textilien als Abfall. Caritas sagt klar: «Altkleider sind kein Abfall.» Gespendete Hosen, Schuhe oder Bettwäsche sollen von benachteiligten Menschen weiterverwendet werden. Real sei gar nicht dazu berechtigt, die Sammlung von Textilien zur Weiterverwendung an jemanden zu übertragen – das sagt die Caritas.

Auch bezüglich des Entscheids habe Real Fehler gemacht. Caritas kritisiert, dass die sozialen und ökologischen Aspekte in der Bewertung zu wenig gewichtet worden seien. Sie sei die Einzige der Bewerberinnen, welche die Kleider in der Region verarbeite und verkaufe. Dafür würden sie teilweise Erwerbslose in einem Arbeitsintegrationsprogramm beschäftigen.

Auf die Nachfrage, weshalb Caritas nicht bereits nach der Ausschreibung Beschwerde eingereicht hat, gibt die Organisation zu: Sie habe es versäumt. Für sie wäre direkt klar gewesen, dass sie sich bewerbe, da Caritas weiterhin auf dem Gebiet von Real Sammelcontainer betreiben wolle.

Der Ball liegt nun beim Kantonsgericht

Real nehme zu laufenden Gerichtsverfahren grundsätzlich keine Stellung, schreibt der Kommunikationsverantwortliche Fabian Zumbühl auf Anfrage. Er verweist jedoch auf eine Mitteilung vom August dieses Jahres. «Gemäss diversen Gerichtsentscheiden ist es Dritten nicht erlaubt, diese Dienstleistungen ohne Genehmigung des verantwortlichen Abfallverbandes zu erbringen», steht dort drin. Mit der Dienstleistung ist die Textilsammlung gemeint. «Seit diesen Entscheiden haben diverse Verbände und Städte bereits vergleichbare Ausschreibungen durchgeführt», schreibt Real an zentralplus.

Das Kantonsgericht wird nun die Beschwerde von Caritas beurteilen. Wenn die Justiz den Einspruch von Caritas anerkennt, kann sie den Entscheid von Real aufheben. Entweder verpflichtet das Gericht dann das Abfallunternehmen dazu, das Vergabeverfahren nochmals neu durchzuführen, oder alternativ kann das Kantonsgericht selber auswählen, welche Organisationen künftig Altkleider in Luzern sammeln sollen. Das ist der Website zum Beschaffungswesen im Kanton Luzern zu entnehmen.

In einem ersten Schritt wird das Kantonsgericht jedoch entscheiden, ob die Beschwerde eine sogenannte «aufschiebende Wirkung» habe, erklärt Christian Renggli vom Kantonsgericht. Das würde bedeuten, dass der Entscheid von Real nicht rechtskräftig ist, solange das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Andernfalls gelten die neuen Sammelbestimmungen per 1. Januar 2024.

Abgesehen von den Altkleidercontainern bei den Real-Sammelstellen betreibt Caritas auch Container auf privatem Grund. Was mit diesen geschieht, wird gerade noch abgeklärt. Die Organisation habe diesbezüglich noch keine Information von Real erhalten, erklärt Caritas auf Anfrage. Die Abgabe von Altkleidern direkt bei den Caritas-Standorten – Stadt Luzern, Hochdorf, Sursee und Littau — ist weiterhin problemlos möglich.

weiterlesen

Der Entscheid von Real ist für die Caritas «sehr einschneidend»

Caritas darf in Luzern keine Kleider mehr sammeln

Real lässt in Luzern bald offiziell andere Kleidersammler zu