Wer twittert da? Rimoldi entgleitet Staatsanwaltschaft erneut

Mass-Voll-Präsident Nicolas A. Rimoldi hat im September auf Twitter verkündet, er habe ohne Zertifikat in einem Restaurant «vorzüglich gespeist». Ein klarer Verstoss gegen die Covid-Verordnung, könnte man meinen. Die Staatsanwaltschaft Luzern sieht es anders.

Redaktion

Lena Berger

Wer derzeit ohne Zertifikat in eine Beiz geht, verstösst gegen die Covid-Verordnung. Den Jungpolitiker Nicolas A. Rimoldi schert das nicht. «Ich bin häufig in Bars und Beizen mit Zertifikatspflicht», sagt der Präsident des massnahmenkritischen Vereins Mass-Voll zu zentralplus.

Das Zertifikat hält er für illegitim – gegen die Covid-Verordnung zu verstossen betrachtet er als einen Akt des zivilen Ungehorsams.

Sein Widerstand gegen die Corona-Massnahmen hat dem 26-Jährigen bereits zahlreiche Strafverfahren eingebracht (zentralplus berichtete). Ein Grossteil der Anzeigen hat der Luzerner Jurist Loris Fabrizio Mainardi verfasst (zentralplus berichtete). Rechtskräftig verurteilt wurde Rimoldi bislang nicht. Abgesehen von einer erlitten bisher alle Anzeigen Schiffbruch.

Der Beizenbesuch ohne Zertifikat

Kurz nachdem der Bundesrat die Zertifikatspflicht in Restaurants letzten September beschloss, verkündete Nicolas A. Rimoldi auf Twitter, er habe ohne Zertifikat in einem Restaurant «vorzüglich gespeist». Das brachte ihm seitens von Mainardi eine weitere Strafanzeige wegen eines Verstosses gegen die Covid-Verordnung ein.

Die Staatsanwaltschaft Luzern stellt dieses Verfahren nun aber ein. Dies geht aus einer Verfügung hervor, die zentralplus vorliegt. Die Begründung: Rimoldi gab in der polizeilichen Befragung an, dass mehrere Personen Zugriff auf seinen Account hätten. Er hätte sonst keine Zeit für «all das», meinte er.

Wo er sich zur «Tatzeit» befand und um welches Restaurant es sich handelte, sagte Rimoldi der Polizei nicht. Er berief sich auf sein Recht zu schweigen beziehungsweise auf sein Recht, sich nicht selber zu belasten. Damit sind die Möglichkeiten der Luzerner Staatsanwaltschaft offensichtlich ausgeschöpft.

Da es keine Zeugen gibt, die bestätigen, dass sich Rimoldi wirklich in einem Restaurant aufgehalten hat, gibt es aus Sicht der Staatsanwaltschaft «keine weiteren verhältnismässigen Ermittlungsansätze» mehr. Es sei nicht bewiesen, dass Rimoldi den Satz «Ich, ohne Covidzertifikat, habe eben in einem Innenraum eines Restaurants vorzüglich gespeist» tatsächlich selber verfasst habe.

Die dritte Strafanzeige, die ins Leere läuft

«Im Zweifel für den Angeklagten» – diesen juristischen Grundsatz kennt jedes Kind. Es ist schon das dritte Mal, dass deswegen in Luzern ein Strafverfahren gegen Rimoldi scheitert. Das erste Mal sah die Untersuchungsbehörde in einem getwitterten Foto keinen Beweis für einen Verstoss gegen die Personenobergrenze. Dies, weil unklar sei, wann dieses aufgenommen wurde (zentralplus berichtete).

Eine Anzeige wegen Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung scheiterte trotz Videoaufnahmen der «Rundschau», die Rimoldi an der Demonstration zeigen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft gab es «keine Anhaltspunkte», anhand derer das Entstehungsdatum der Aufnahme festgestellt werden könnte (zentralplus berichtete).

Nur Rimoldi verfolgen? Das geht in Basel nicht

Liegt es an den Untersuchungsbehörden in Luzern, dass der junge Mann durch die Maschen der Strafverfolgung fällt? Obwohl er keinen Hehl aus seinen Verstössen gegen die Covid-Verordnung macht?

Dieser Vorwurf lässt sich so nicht erhärten. Die Luzerner fahren bei der Verfolgung von Maskenverstössen beispielsweise einen härteren Kurs als die Zuger Staatsanwaltschaft (zentralplus berichtete). Weiter fällt auf, dass auch die Kantone Bern und Basel Strafverfahren gegen Nicolas A. Rimoldi nicht weiter verfolgen.

In Basel ging es um die Teilnahme an der bewilligten Corona-Demonstration in Liestal im April 2021. Die meisten Teilnehmerinnen – darunter auch Rimoldi – trugen bei der Gelegenheit keine Maske, obwohl dies vorgeschrieben gewesen wäre. Die Polizei liess die Demonstranten gewähren. Der Einzige, der im Nachhinein angezeigt wurde, war Nicolas A. Rimoldi. Einmal mehr durch den Luzerner Juristen Loris Fabrizio Mainardi.

Die Staatsanwaltschaft Basel lehnte es ab, ein Strafverfahren gegen den Mass-Voll-Präsidenten einzuleiten. «Die nachträgliche strafrechtliche Ahndung einzelner und von privater Seite angezeigter Teilnehmer würde dazu führen, dass der identische Sachverhalt durch die Behörden ungleich behandelt würde», heisst es in der Begründung.

Anders gesagt: Weil die Polizei die Verstösse gegen die Maskenpflicht nicht ahndete, kann auch Rimoldi nicht deswegen bestraft werden.

Staatsanwaltschaft: Was Rimoldi in der Presse sagt, beweist nichts

Wie aus einer Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern hervorgeht, hat Nicolas A. Rimoldi ohnehin ein ärztliches Zeugnis, das ihn von der Maskenpflicht befreit. Es ist demnach nicht verpflichtet, eine solche zu tragen. In Bern war Rimoldi angezeigt worden, weil er gemäss einem Zeitungsartikel von «20 Minuten» in Bern ein Restaurant ohne Zertifikat betreten habe.

Wie die Luzerner sehen auch die Berner Untersuchungsbehörden es nicht als erwiesen an, dass Rimoldi dies auch tatsächlich tat, nur weil er dies auf Twitter und gegenüber der Gratiszeitung behauptet hatte. Zudem fehlen in dem Bericht Zeit- und Ortsangaben. Dadurch, dass Rimoldi auch in diesem Fall die Aussage verweigerte, sieht die Staatsanwaltschaft Bern keinen Ermittlungsansatz mehr.

Präzedenzfall soll Klarheit bringen

Für Rimoldi ist das Resultat der Strafverfahren gegen ihn ein «Zeichen, dass der Rechtsstaat funktioniert» (zentralplus berichtete). Noch hängig ist ein Verfahren wegen eines Verstosses gegen die Maskenpflicht am Luzerner Bahnhof. Rimoldi hat den entsprechenden Strafbefehl angefochten, der Fall dürfte demnach ans Bezirksgericht überwiesen werden (zentralplus berichtete).

Ebenfalls noch nicht entschieden ist der Ausgang eines Strafverfahrens wegen eines Verstosses gegen die Zertifikatsplicht in Zürich. Dieser ist sehr gut dokumentiert - mit Bildern und Videoaufnahmen. «In diesem Fall legen wir es auf einen Gerichtsprozess an», sagt Rimoldi.

Sein Ziel sei es, den ergangenen Strafbefehl durch alle Instanzen zu ziehen. «Damit sich die Schweizer Gerichte endlich mit der Zertifikatspflicht auseinandersetzen müssen», wie Rimoldi erläutert. «Das Covid-Zertifikat und die Zertifikatspflicht verstossen gegen etliche verfassungsmässige Grundrechte. Ich bin davon überzeugt, dass ich das Gerichtsverfahren letztlich gewinnen werde.»

Grenzt die Anzeigenflut an Rechtsmissbrauch?

Rimoldi selber gibt an, inzwischen den Überblick verloren zu haben, wie oft ihn der Luzerner Jurist Loris Fabrizio Mainardi bei der Staatsanwaltschaft angezeigt habe. «So etwas habe ich wirklich noch nie erlebt. Für mich grenzt das an einen Missbrauch des Rechtswesens, um mich mundtot zu machen», sagt der 26-Jährige. Der Jungpolitiker kündigt an, mit seinem Anwalt deswegen rechtliche Schritte zu prüfen.

Mainardi sagt dazu: «Den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs weise ich entschieden zurück: Rimoldi selbst ist es, der mit seinen Provokationen, die von saumseligen Verfolgungsbehörden mit fragwürdigen Begründungen ungestraft bleiben, den Rechtsstaat verhöhnt.» Der Jurist hat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch schon Politiker wie die Regierungsräte Paul Winiker und Fabian Peter, sowie Stadtrat Adrian Borgula angezeigt (zentralplus berichtete).