Luzerner Jurist reicht nach Corona-Demo Strafanzeige ein
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Im Zusammenhang mit der Corona-Demonstration kam es zu einem Angriff auf eine Polizisten. Dies hat für die Behörden nun ein juristisches Nachspiel. (Bild: bic)

Zwei Regierungsräte und ein Stadtrat unter Beschuss Luzerner Jurist reicht nach Corona-Demo Strafanzeige ein

3 min Lesezeit 14 Kommentare 03.08.2021, 17:05 Uhr

An der grossen Corona-Demonstration vom Samstag kam es zu einem Angriff auf einen Polizisten, der sich dabei verletzte. Der Luzerner Jurist Loris Fabrizio Mainardi hat darum nun eine Strafanzeige eingereicht. Nicht gegen die Täter. Er nimmt die Behörden ins Visier, die die Demonstration überhaupt bewilligt hatten.

Der Luzerner Jurist Mainardi hatte die Stadt Luzern bereits im Vorfeld der Demonstration kritisiert, dass sie für die Corona-Demonstration eine Bewilligung erteilten (zentralplus berichtete). Er verwies in seiner Kritik auf das «Renitenzverhalten und Gewaltpotential», das von einer solchen Demonstration ausgehe. Weil die Bewilligung aber nicht zurückgezogen wurde, sprach Mainardi eine Warnung an die Luzerner Behörden aus: Sollte es an der Corona-Demonstration zu gewalttätigen Zwischenfällen kommen, würden sich für die Behörden Tatbestände zu Amtspflichtverletzung und Fahrlässigkeit ergeben. Dies geht aus einem Mailverlauf zwischen Loris Fabrizio Mainardi und den Luzerner Behörden hervor, der zentralplus vorliegt.

Da es an der Demonstration zu einem Angriff auf einen Polizisten kam und sich dieser dabei verletze, sieht sich Mainardi in seiner Warnung nun bestätigt (zentralplus berichtete). Das Gewaltpotential der «selbsternannten Verfassungsfreunde» habe sich mit der Aktion klar bestätigt, wie Mainardi der Stadt Luzern in einem weiteren Mail vorwirft.

Aus diesem Grund hat der Luzerner Jurist nun eine Strafanzeige gegen Unbekannt und eventuell gegen die beiden Regierungsräte Paul Winiker und Fabian Peter, sowie Stadtrat Adrian Borgula eingereicht.

Borgula steht der Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltung vor, welche für die Bewilligung von Kundgebungen verantwortlich ist. Paul Winiker leitet das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement, das laut Mainardi für die Aufsicht über die Gemeinden und für die Luzerner Polizei verantwortlich ist. Die erste Antwort auf Mainardis kritische Nachfragen stammte vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, deshalb zählt Mainardi auch dessen Vorsteher Fabian Peter zu den möglichen Verantwortlichen.

Polizeibeamten konkreter Gefahr ausgesetzt?

Mainardi wirft den Angeklagten fahrlässige Körperverletzung und Amtsmissbrauch vor. Mainardi argumentiert, dass den Behörden bereits vor Bewilligungserteilung das Renitenz- und Aggressionsverhalten des Demonstranten-Umkreises hätte bekannt sein sollen – auch aufgrund der «mediennotorischen Vorgeschichte».

Der Mann am Boden wurde von der Polizei festgenommen.

Somit seien die Polizeibeamten wider besseres Wissen einer konkreten Gefahr ausgesetzt worden. Der Jurist argumentiert weiter, dass bei einem Demonstrationsverbot niemals 5000 Demonstranten nach Luzern gekommen wären, womit die Kontrolle bzw. Wegweisung einzelner Renitenter für die Polizei um einiges übersichtlicher und einfacher ausgefallen wäre. Der Verdacht auf Amtsmissbrauch erklärt sich laut Mainardi durch den Tatbestand, dass trotz des bekannten Gewaltpotentials im Umkreis der Corona-Demonstrationen überhaupt eine Demonstrationsbewilligung erteilt worden war.

Loris Fabrizio Mainardi fügt in seiner Anklage an, dass eine Untersuchung der Vorfälle durch eine ausserkantonale und unabhängige Behörde angezeigt sei. Aufgrund der «erheblichen politischen Gefahr, die von den Gruppen der COVID-Leugner ausgeht», hätten die Luzerner Bürger und Bürgerinnen Anrecht auf eine unabhängige und umfassende Klärung des Umgangs unserer Behörden mit diesen Vorfällen.

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14 Kommentare
  1. Nicola H., 04.08.2021, 15:04 Uhr

    Mainardi würde all die Zeit besser mal in sein Anwaltspatent investieren.

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    1. lfm, 04.08.2021, 21:51 Uhr

      «Der Weise findet sogar bei Narren Rat.»

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    2. Leo, 04.08.2021, 23:16 Uhr

      Eine ausserkantonale und unabhängige Behörde soll also ran? Daraus wird wohl nichts. Im Kanton Luzern gilt das Kollegialitätsprinzip: Eine Hand wäscht die andere. Insbesondere wenn Beamte oder Regenten involviert sind.

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  2. Markus Baumann, 04.08.2021, 09:23 Uhr

    Nebst Paul Winiker muss auch der unfähigste Polizeikommandant der Schweiz Adolf Achermann endlich zur Rechenschaft gezogen werden, ihm sind Menschen egal. Kein Wunder dass es verletzte Polizisten gibt.
    Paul Winiker sollte sofort seines Amtes enthoben werden. Erinnert euch an die FCL Feier mit Winiker zuforderst mit dabei.

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    1. Dani B., 05.08.2021, 22:45 Uhr

      Beide sollten schon lange abgesetzt werden!

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  3. Roli Greter, 03.08.2021, 19:09 Uhr

    Wer die Massnahmen noch verteidigt hat die Fakten nicht richtig interpretiert:
    https://www.covid19.admin.ch/de/overview

    Über 99% Verbreitung ist Delta, weniger als 1% der Spitalbetten ist mit Covid-Patienten (die meisten mit Vorerkrankung) belegt.

    Wer die Demonstration(en) vom Samstag missbilligt hat das System der Demokratie in der Schweiz nicht verstanden.

    Ist das etwas Persönliches? Kann da zentralplus mal nachhaken?

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    1. remo.genzoli, 03.08.2021, 20:39 Uhr

      @ Greter
      Aha, wer etwas missbilligt, handelt undemokratisch und selbstverständlich, Sie interpretieren die Fakten richtig und logisch und wer in einem funktionierenden Rechtsstaat sein Recht Anzeige zu erstatten wahrnimmt, hat vermutlich ein persönliches Motiv oder vielleicht sogar persönliche Probleme. Und zum Schluss die Aufforderung an Zentral+, all diese haltlosen Unterstellungen und kruden Aussagen zu recherchieren. In Ihren Kommentaren erstaunt mich Ihre durchschlgende «20-Minuten-Logik» immer wieder. Noch etwas, zu Ihrer 99% zu 1% Statistik empfehle ich Ihnen folgende Lektüre, Stichwort «statistische Signifikanz»:
      https://www.republik.ch/2021/08/02/zur-impfung-lesen-sie-die-packungsbeilage

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      1. Roli Greter, 03.08.2021, 22:03 Uhr

        @genzoli
        Selbstverständlich ist es Herrn Mainardis Recht Anzeige zu erstatten, diese richten sich jedoch auffällig oft gegen Herrn Rimoldi. Da ich beide nicht kenne würde mich ihre Beziehung zueinander schon noch interessieren, so aus reiner Neugier.

        Da ich kein 20 Minuten konsumiere und mich gerne an Fakten halte weiss ich gerade nicht was Sie mit Ihrem Link bezwecken möchten. Besteht ein Zusammenhang der mir bisher verborgen blieb?

        Danke für die Empfehlung, da könnte man Stunden mit verbringen, was mir wiederum wohl keinen nennenswerten Mehrwert bieten würde.

        Gute Nacht

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      2. Karli K., 04.08.2021, 07:09 Uhr

        @Greter:

        Wo im Artikel steht, dass sich die Anklage gegen Herrn Rimoldi richtet? Ich sehe hier nichts.

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      3. Roli Greter, 04.08.2021, 16:04 Uhr

        @ Karli K.
        Das steht zwischen den Zeilen. Zudem liegt es nahe, da Herr Mainardi nach eigener Aussage bereits sechs Mal gegen Herr Rimoldi Strafanzeige eingereicht hat.

        Quelle:
        https://www.srf.ch/news/schweiz/anzeigen-wegen-corona-demos-der-luzerner-jurist-der-corona-skeptiker-anzeigt

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    2. Redaktion Redaktion zentralplus, 03.08.2021, 21:00 Uhr

      Möglichmacher und Möglichmacherinnen von zentralplus können Ideen für Artikel einreichen und über deren Umsetzung abstimmen. Jetzt Möglichmacher werden unter https://www.zentralplus.ch/moeglichmacherin/

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    3. Michel von der Schwand, 03.08.2021, 22:13 Uhr

      Der Greter ist halt auch nur so ein Diktatur-Fetischist. Wer nicht seiner Meinung ist, verstehe die Demokratie nicht. Ihnen würde ein Staatskunde-Unterricht gut tun. Mann, Mann!

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      1. Roli Greter, 03.08.2021, 23:24 Uhr

        Hallo Michel, bisschen differenzieren und Freude am Leben entspannt. Alles Gute 🤗

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  4. Hegard, 03.08.2021, 18:01 Uhr

    Das hat man schon bei dem FCL Krawall gesehen,das der Stapi und co keine Verantwortung realisiert
    haben.

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