Luzerner Jurist reicht nach Corona-Demo Strafanzeige ein

An der grossen Corona-Demonstration vom Samstag kam es zu einem Angriff auf einen Polizisten, der sich dabei verletzte. Der Luzerner Jurist Loris Fabrizio Mainardi hat darum nun eine Strafanzeige eingereicht. Nicht gegen die Täter. Er nimmt die Behörden ins Visier, die die Demonstration überhaupt bewilligt hatten.

Autor

Elio Wildisen

Der Luzerner Jurist Mainardi hatte die Stadt Luzern bereits im Vorfeld der Demonstration kritisiert, dass sie für die Corona-Demonstration eine Bewilligung erteilten (zentralplus berichtete). Er verwies in seiner Kritik auf das «Renitenzverhalten und Gewaltpotential», das von einer solchen Demonstration ausgehe. Weil die Bewilligung aber nicht zurückgezogen wurde, sprach Mainardi eine Warnung an die Luzerner Behörden aus: Sollte es an der Corona-Demonstration zu gewalttätigen Zwischenfällen kommen, würden sich für die Behörden Tatbestände zu Amtspflichtverletzung und Fahrlässigkeit ergeben. Dies geht aus einem Mailverlauf zwischen Loris Fabrizio Mainardi und den Luzerner Behörden hervor, der zentralplus vorliegt.

Da es an der Demonstration zu einem Angriff auf einen Polizisten kam und sich dieser dabei verletze, sieht sich Mainardi in seiner Warnung nun bestätigt (zentralplus berichtete). Das Gewaltpotential der «selbsternannten Verfassungsfreunde» habe sich mit der Aktion klar bestätigt, wie Mainardi der Stadt Luzern in einem weiteren Mail vorwirft.

Aus diesem Grund hat der Luzerner Jurist nun eine Strafanzeige gegen Unbekannt und eventuell gegen die beiden Regierungsräte Paul Winiker und Fabian Peter, sowie Stadtrat Adrian Borgula eingereicht.

Borgula steht der Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltung vor, welche für die Bewilligung von Kundgebungen verantwortlich ist. Paul Winiker leitet das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement, das laut Mainardi für die Aufsicht über die Gemeinden und für die Luzerner Polizei verantwortlich ist. Die erste Antwort auf Mainardis kritische Nachfragen stammte vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, deshalb zählt Mainardi auch dessen Vorsteher Fabian Peter zu den möglichen Verantwortlichen.

Polizeibeamten konkreter Gefahr ausgesetzt?

Mainardi wirft den Angeklagten fahrlässige Körperverletzung und Amtsmissbrauch vor. Mainardi argumentiert, dass den Behörden bereits vor Bewilligungserteilung das Renitenz- und Aggressionsverhalten des Demonstranten-Umkreises hätte bekannt sein sollen - auch aufgrund der «mediennotorischen Vorgeschichte».

Somit seien die Polizeibeamten wider besseres Wissen einer konkreten Gefahr ausgesetzt worden. Der Jurist argumentiert weiter, dass bei einem Demonstrationsverbot niemals 5000 Demonstranten nach Luzern gekommen wären, womit die Kontrolle bzw. Wegweisung einzelner Renitenter für die Polizei um einiges übersichtlicher und einfacher ausgefallen wäre. Der Verdacht auf Amtsmissbrauch erklärt sich laut Mainardi durch den Tatbestand, dass trotz des bekannten Gewaltpotentials im Umkreis der Corona-Demonstrationen überhaupt eine Demonstrationsbewilligung erteilt worden war.

Loris Fabrizio Mainardi fügt in seiner Anklage an, dass eine Untersuchung der Vorfälle durch eine ausserkantonale und unabhängige Behörde angezeigt sei. Aufgrund der «erheblichen politischen Gefahr, die von den Gruppen der COVID-Leugner ausgeht», hätten die Luzerner Bürger und Bürgerinnen Anrecht auf eine unabhängige und umfassende Klärung des Umgangs unserer Behörden mit diesen Vorfällen.