Kampf um Parkplätze: Zuger Stadtrat soll einen Rückzieher machen

Entlang der Industriestrasse will der Stadtrat zehn bewirtschaftete Parkplätze aufheben. Völlig grundlos sei das, findet die SVP und fordert, den bereits gefassten Beschluss rückgängig zu machen. Die Stadt hält dagegen, dass die Aufhebung unumgänglich sei.

Redaktion

Ismail Osman

Die Einträge im «Zuger Amtsblatt» lassen aufhorchen. Praktisch alle öffentlichen Parkplätze entlang der Industriestrasse werden aufgehoben. So hat es der Stadtrat beschlossen, wie es heisst. Die SVP jedoch will das nicht akzeptieren. Sie wehrt sich mit einem Postulat im Grossen Gemeinderat.

Die Industriestrasse befindet sich im Göbliquartier. Es gibt hier mehrere Gewerbebetriebe und zahlreiche Anwohner. Diese seien «froh über eine gewisse Anzahl Parkplätze. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, diese aufzuheben!», heisst es im Postulat. «Wir haben mehrere entsprechende Meldungen direkt von Anwohnern und von dort angesiedelten Gewerblern bekommen», sagt Fraktionschef Roman Küng auf Anfrage.

Das Anliegen der SVP sei es, der Tendenz, kontinuierlich mehr Parkplätze abzubauen, Gegensteuer zu geben. «Es gibt entlang der Industriestrasse bereits heute kaum Parkiermöglichkeiten und auch kein nahe gelegenes Parkhaus», argumentiert Küng.

Stadt: «Strasse wird völlig neu genutzt»

Um die Massnahmen des Stadtrates nachvollziehen zu können, muss man Zusammenhang zwischen Industriestrasse und der Tangente Zug/Baar verstehen. Einer der Knotenpunkte des Grossprojekts Tangente mündet nämlich in die Industriestrasse ein.

«Die Bauarbeiten in diesem Bereich haben bereits begonnen», erklärt Urs Raschle, Vorsteher des Departements Soziales, Umwelt und Sicherheit, auf Anfrage. «Die Strasse muss verbreitert werden, deshalb müssen die Parkplätze aufgehoben werden. Im südlicheren Teil entsteht eine 30er-Zone, was die Strasse in Zukunft für den Veloverkehr viel attraktiver machen wird und einem grossen Anliegen des Quartiers entspricht.» Die Industriestrasse werde in Zukunft völlig neu genutzt, was die Anpassungen notwendig mache.

Dass das Aufheben von öffentlichen Parkplätzen Unmut verursacht, kann Raschle nachvollziehen. Er verweist jedoch auf den geplanten V-Zug-Mobility-Hub, der im Quartier Göbli in den nächsten Jahren entstehen soll (zentralplus berichtete). «In neuer Form werden dort wieder öffentliche Parkplätze angeboten werden.»

SVP: Kein ersichtlicher Grund für Teilsperrung

Das Postulat der SVP enthält einen zweiten Punkt, in dem der Stadtrat auf einen Beschluss zurückkommen soll. Dieser betrifft – zumindest auf den ersten Blick – die in die Industriestrasse einmündende Göblistrasse.

Der Eintrag im «Amtsblatt» lässt die SVP vermuten, dass die Göblistrasse künftig nur noch vom Bus befahren werden darf. Die entsprechende Signalisation soll im Bereich der Alten Baarerstrasse erfolgen, ist im «Amtsblatt» zu lesen. «Auch hier gibt es keinen ersichtlichen Grund, ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge zu erlassen», heisst es im Postulat. Die SVP fordert vom Stadtrat deshalb, den Beschluss aufzuheben.

Diverse Anfragen wegen eines Missverständnisses

Die Neusignalisation an der Göblistrasse hat nicht nur bei der SVP Fragen aufgeworfen, sagt Urs Raschle: «Es gab hierzu mehrere Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die auf einem Missverständnis beruhen.»

Es ist nicht die kürzlich sanierte Göblistrasse, die für Autos und Motorräder gesperrt werden soll, wie dies die SVP angenommen hat. «Die Göblistrasse wird weiterhin befahrbar sein», stellt Raschle klar. «Vom Loreto herkommend, wird man aber nicht mehr auf der Alten Baarerstrasse weiterfahren können wie bis jetzt.»

Es gehe hier um den Schutz des Quartiers entlang der Arbachstrasse. Dieses befindet sich auf Baarer Boden. Die Gemeinde Baar hat diese Massnahme schon bei der Planung der Tangente mit dem Kanton Zug ausgehandelt. «Wir müssen sie nun umsetzen. Unsere Beobachtungen zeigen aber, dass dieser Strassenabschnitt schon heute nicht stark frequentiert ist. Der Einschnitt ist entsprechend vertretbar», fasst Raschle den Beschluss des Stadtrates zusammen.   

Im Kartenausschnitt: Die Verzweigung Göblistrasse/Alte Baarerstrasse und die nahe gelegene Arbachstrasse:

Notwendigkeit soll geprüft werden  

Nach Einreichung des Postulats hat man auch bei der SVP vernommen, dass nicht die Göblistrasse, sondern die Alte Baarerstrasse von der Teilsperrung betroffen sein soll. «Die Kommunikation im ‹Amtsblatt› ist schon ziemlich speziell und sicher nicht optimal», sagt Roman Küng dazu.

Am Vorstoss werde man festhalten. «In Form eines Postulats handelt es sich ja schliesslich um einen Prüfauftrag», sagt Küng. «Es würde sich in diesem Fall durchaus lohnen zu prüfen, ob eine Massnahme, die vor über zehn Jahren beschlossen wurde, mit völlig anderer Ausgangslage und Siedlungsentwicklung, überhaupt noch notwendig ist.» Die Befürchtung, dass der Verkehr sich entlang der Arbachstrasse und der Göblistrasse schleiche, gehe schliesslich in die Zeit zurück, als der Stadttunnel in Zug noch ein Thema war.

Einsprachen gegen die Aufhebung der Parkplätze und die Signalisationsänderung bei der Alten Baarerstrasse/Göblistrasse sind noch bis Mitte November möglich. Das SVP-Postulat wird voraussichtlich an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 17. November behandelt.