Zuger Politiker wollen über Legislaturziele mitentscheiden

Der Zuger Stadtrat plant für die nächste Legislatur unter anderem, die Stadt grüner und innovativer zu machen. Nun beschweren sich SVP und GLP, dass sie zu diesen Plänen nicht mitreden durften.

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Mit Zielen wie «Die Stadt Zug wird ihrer Pionierrolle gerecht» oder «Zug ist eine wirtschaftsfreundliche Stadt» geht der neue Zuger Stadtrat die Legislatur 2023 bis 2026 an. Gemäss Legislaturprogramm will die Stadt insbesondere bei den Themen Lebensraum, Wirtschaft, Umwelt und Bildung den Hebel ansetzen. Für dieses erntet der Stadtrat aber Kritik seitens der SVP und GLP. Jedoch nicht wegen des Inhalts, sondern wegen des Vorgehens. Mit einer Interpellation fragen SVP-Fraktionschef Roman Küng und GLP-Fraktionschef David Meyer: «Wo bleibt die Mitsprache des demokratisch legitimierten Grossen Gemeinderates?»

In der Ausarbeitung der Ziele im Alleingang erkennten GLP und SVP einen wachsenden Einfluss der Stadtverwaltung, die ihre Ziele «im Alleingang ‹Top-Down›» durchsetzen wolle. Für die beiden Fraktionen seien die Legislaturziele im Minimum als Vorlage dem Gemeinderat vorzulegen.

Stadt soll Meinung des GGR berücksichtigen

Zwar ist gemäss Gemeindeordnung der Stadt Zug der Stadtrat für das Bezeichnen der «hauptsächlichen Ziele und Mittel des gemeindlichen Handelns» zuständig. Doch Küng und Meyer heben einen anderen Artikel der Gemeindeordnung hervor. Dieser besagt, dass die Stadt die «politischen Parteien als wichtige Träger der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung» anerkennt.

Die Interpellanten fragen deshalb den Stadtrat, ob dieser die Parteien in irgendeiner Form um deren Mitwirkung bei den neuen Legislaturzielen gefragt habe. Und wenn nein, wieso nicht. Zudem wollen sie wissen, wer die Ziele erarbeitet hat und wie hoch die Kosten dafür waren. Auch fordern sie mehr Verbindlichkeit: Sie fragen weiter, wer überprüfe, ob die Stadt Zug die Ziele erreicht habe und wie der GGR darüber informiert werde.

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Zuletzt stellen Küng und Meyer auch Fragen bezüglich eines Zitats von Stadtpräsident André Wicki in der Medienmitteilung zum Legislaturprogramm. In diesem erwähnt Wicki, dass eine erfolgreiche Entwicklung nur in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Einwohnerinnen sowie privaten Akteuren möglich sei. Die Interpellanten wollen dazu wissen, wie sich der Stadtrat die enge Zusammenarbeit vorstelle und mit welchen Stakeholdern er künftig verstärkt zusammenarbeiten wolle.