Rückzieher: Stadtrat bringt zwei Vorlagen vors Volk

Der Zuger Stadtrat reagiert auf den politischen Druck. Beim neuen Schulhaus Herti lässt er das Volk neu über zwei Kredite abstimmen. Einen Paradigmenwechsel verfolgt er damit aber nicht.

Autor

Dominique Moccand

Das neue Herti-Schulhaus treibt die Stadtzuger Politik um. Der Kredit für den Neubau beträgt 66,3 Millionen Franken und kommt vors Volk. Nicht abstimmen dürfen die Zugerinnen hingegen über die Kosten für die Sanierung des bestehenden Schulhauses und die Provisorien. Das sorgte bei den Zuger Parteien, allen voran der SVP, für dicke Luft (zentralplus berichtete).

Denn: Die Sanierung und die Provisorien kosten die Stadt weitere 37 Millionen Franken. Weil der Stadtrat diese Ausgaben in eigener Kompetenz als gebundene Ausgaben beschlossen hat, kommen sie nicht zur Abstimmung.

Stadtrat kommt auf seinen Entscheid zurück

Jetzt krebst der Stadtrat zurück. Weil sich politischer Widerstand regte, habe er die Situation neu analysiert und sei auf seinen Entscheid zurückgekommen, schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung.
Er präsentiert dem Parlament und der Stimmbevölkerung neu zwei Vorlagen: einen Kredit für den Schulhaus-Neubau in der Höhe 66,3 Millionen Franken und einen weiteren für den Umbau des bestehenden Schulhauses und die Provisorien über 28,1 Millionen Franken.

Die Mietkosten für die Provisorien will der Stadtrat nach wie vor als gebundene Ausgaben beschliessen. Sie betragen 8,9 Millionen Franken und kommen nicht zur Abstimmung.

Rückzieher ist ein Sachentscheid

Hat der Stadtrat einen Fehler gemacht, weil er dem Stimmvolk einen grossen Teil der Investitionskosten vorenthielt? Er sieht das anders: «Die rechtliche Beurteilung erscheint dem Stadtrat nach wie vor richtig», schreibt er in seiner Mitteilung. Sowohl der Umbau als auch die Provisorien seien gebundene Ausgaben.

Heisst: Es spricht aus seiner Sicht nichts dagegen, diese in eigener Kompetenz zu beschliessen. Das bekräftigt Baudirektorin Eliane Birchmeier (FDP) auf Anfrage: «Der Entscheid des Stadtrats ist kein Paradigmenwechsel, sondern dient der Sache. Es geht darum, dass die Schülerinnen und Schüler innert nützlicher Frist ein neues Schulhaus erhalten und das Projekt nicht noch mehr verzögert wird.»

Finanzdirektor André Wicki ergänzt: «Es ist nachvollziehbar, dass der Gemeinderat bei Investitionen in solcher Höhe mitreden will. Es ist das bislang teuerste Projekt der Stadt Zug.» Dass die Bestimmungen über den Umgang mit gebundenen Ausgaben deswegen angepasst werden müssten, sieht Wicki allerdings nicht.

Ein Schönheitsfehler bleibt

Mässig erfreut über den Entscheid des Stadtrats ist Philip C. Brunner. Der SVP-Gemeinderat brachte den Stein ins Rollen, als er Anfang August zwei Vorstösse einreichte, in denen er den Umgang mit gebundenen Ausgaben kritisierte (zentralplus berichtete).

Er hält dem Stadtrat zwar zugute, dass dieser dem Volk nun zwei unabhängige Vorlagen unterbreitet. «Dass der Stadtrat die Mietkosten für die Provisorien in der Höhe von 8,9 Millionen Franken aber zurückhält, ist ein Schönheitsfehler. Unser Ziel war, dass sämtliche Investitionen vors Volk kommen», so Brunner.

Brunner hat als Privatperson auch eine Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat gegen den Stadtrat von Zug eingereicht. Ob er diese fallen lässt, will sich Brunner jetzt überlegen.