Politik
Wirbel um Finanzierung

Herti-Schulhaus ruft noch mehr Kritiker auf den Plan

Die Finanzierung des neuen Herti-Schulhauses schlägt Wellen. Die Parteien kritisieren die hohen gebundenen Ausgaben (37 Mio. Franken), die der Stadtrat investieren will. (Bild: zvg)

Hat der Zuger Stadtrat die Herti-Vorlage «verfälscht» oder einfach seinen Spielraum ausgelotet? Darüber sind sich die Parteien uneins. Dass sich der Stadtrat in einem Graubereich bewegt und mehr Transparenz bei städtischen Investitionen wünschenswert wäre, ist für sie aber klar.

Verwundert und irritiert: Das ist die Reaktion der Zuger Gemeinderatsfraktionen. Im Mittelpunkt der Kritik: Die hohen gebundenen Ausgaben, die der Stadtrat für den neuen Schulhauskomplex Herti tätigen will (zentralplus berichtete).

Letzte Woche warf die SVP dem Stadtrat vor, eine «Salami-Taktik» zu verfolgen. Weil die Zugerinnen nur über den Schulhaus-Kredit (66,3 Millionen Franken) abstimmen können, nicht aber über die dazugehörigen gebundenen Ausgaben (37 Millionen), werde die Herti-Vorlage «verfälscht».

Nun verlangen auch die anderen Parteien Antworten vom Stadtrat.

GLP will dem Volk die Gesamtkosten vorlegen

«Dass ein so wesentlicher Teil des Gesamtprojekts als gebundene Ausgabe definiert wird, ist unschön und löst Fragen aus», schreibt Mitte-Fraktionschef Christoph Iten auf Anfrage. Die beiden Teilprojekte – der Neubau sowie die Renovation des bestehenden Schulhauses inklusive Provisorien – seien integral verbunden und könnten wohl kaum unabhängig voneinander umgesetzt werden.

«Insofern erweckt es tatsächlich den Eindruck, dass der Stadtrat mit diesem Vorgehen bewusst ein zu tiefes Preisschild an das Herti-Schulhaus hängen will», so Iten weiter. Mit Blick auf die Diskussion im Gemeinderat und die Volksabstimmung sei «volle Kostentransparenz» gefragt.

«Es zweifelt niemand daran, dass dringend Handlungsbedarf beim Bau einer neuen Schulanlage in der Herti besteht.»

Stefan Hodel, Fraktionschef ALG/CSP im Grossen Gemeinderat Zug

Einen schärferen Ton schlägt die GLP an. Sie sieht sogar einen Verstoss gegen das kantonale Finanzhaushaltsgesetz (FHG), das verlange, dass ein Verpflichtungskredit sämtliche Kosten eines Vorhabens umfasse. «Die GLP fordert, dass die zuständige Stadträtin das Projekt korrekt aufstellt und dem Bürger die Gesamtkosten vorlegt, und nicht nur einzelne Tranchen», hält Fraktionschef David Meyer gegenüber zentralplus fest.

«Zuger sind bereit, einen stattlichen Betrag auszugeben»

Die Parteien sind sich weitgehend einig, dass es eine politische Diskussion über die Finanzkompetenzen des Stadtrats brauche. «Wir sehen es kritisch, wenn die Exekutive gebundene Ausgaben tätigen kann, ohne dass der Grosse Gemeinderat darüber informiert wird», heisst es vonseiten der FDP. Fakt sei jedoch, dass das Finanzhaushaltsgesetz die Spielregeln vorgebe. «Insofern müsste der Kantonsrat tätig werden.»

Gespannt auf die politische Diskussion und die Behandlung der Vorlagen ist auch Stefan Hodel. Der ALG/CSP-Fraktionschef begrüsst die zwei Vorstösse von SVP-Gemeinderat Philip C. Brunner. Er will dem Stadtrat aber nicht «unlauteres Handeln» vorwerfen.

«Stellt sich nun heraus, dass der Stadtrat diese Graubereiche zunehmend zu seinen Gunsten auslegt, besteht tatsächlich Handlungsbedarf.»

Christoph Iten, Mitte-Fraktionschef im Grossen Gemeinderat Zug

«Es zweifelt niemand daran, dass dringend Handlungsbedarf beim Bau einer neuen Schulanlage in der Herti besteht. Die Zugerinnen und Zuger sind bereit, einen stattlichen Betrag für eine neue Schulanlage auszugeben, da sind wir uns sicher», so Hodel. Das Geld dazu sei im Finanzplan der Stadt für diesen Zweck angelegt und werde etappenweise abgerufen.

Wie gross ist der Graubereich?

Welche Investitionen der Stadt Zug sind «gebunden» und welche Teil eines ordentlichen Kredits? Das ist die Hauptfrage in der Causa Herti. Die Mitte verortet bei der Definition von gebundenen Ausgaben einen «Graubereich». Für den Stadtrat bestünden sicherlich Anreize, auf diesem Weg Ausgaben am Gemeinderat «vorbeizuschleusen», lässt die Partei verlauten.

«Stellt sich nun heraus, dass der Stadtrat diese Graubereiche zunehmend zu seinen Gunsten auslegt, besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Die Veröffentlichung von gebundenen Ausgaben wäre ein effizientes Mittel, um dies auf städtischer Ebene anzugehen», schreibt uns Christoph Iten.

Eine andere Lösung sieht die GLP. Sie will, dass der Stadtrat künftig gebundene Ausgaben ab einer Höhe von 5 Millionen Franken dem Gemeinderat vorlegt.

Stadtrat will politischem Prozess nicht vorgreifen

Weshalb hat sich der Stadtrat entschieden, gebundene Ausgaben in der Höhe von 37 Millionen Franken auszuweisen? Und was sagt er zum Vorwurf, die Herti-Vorlage werde dadurch «verfälscht»? Das wollte zentralplus von Bauvorsteherin Eliane Birchmeier (FDP) wissen.

Doch der Stadtrat will dem politischen Prozess nicht vorgreifen. Das Baudepartement weist auf Anfrage darauf hin, dass der Stadtrat sich nicht zum Thema äussern könne, ehe er die zwei SVP-Vorstösse beantwortet habe.

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