SVPler bei Wahlen in Belarus

Zuger Kantonsrat macht Propaganda für Lukaschenko

International sind die Wahlen von Alexander Lukaschenko und dem Parlament nicht anerkannt. (Bild: BELARUSIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE)

Der Zuger SVP-Kantonsrat Patrik Kretz reiste vor Kurzem nach Belarus und lobte die Parlamentswahlen. International sind diese allerdings nicht anerkannt.

Die Parlamentswahlen in Belarus vom Sonntag waren weder frei noch fair. So das Urteil mehrerer Menschenrechtsorganisationen. Der 69-jährige Autokrat Alexander Lukaschenko sorgte für einen klaren Sieg seiner Partei. Die Opposition durfte gar nicht erst kandidieren. Bereits 2020 blieb Lukaschenko nur wegen massiver Wahlfälschung im Amt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durfte keine Wahlbeobachter ins Land schicken.

Dafür präsentierte das Regime eigene internationale Beobachter, die die Rechtmässigkeit der Wahlen bescheinigen sollen. Darunter auch der Zuger SVP-Kantonsrat Patrik Kretz. Dies schreibt der «Tagesanzeiger». «Nach allem, was wir heute gesehen haben, können wir sagen, dass alles gut organisiert ist», zitiert ihn die regimetreue Internetzeitung «Belarus heute». Die Menschen würden motiviert und gut gelaunt zur Wahl gehen, wird er weiter zitiert.

Wie der «Tagesanzeiger» weiter schreibt, soll Kretz dabei ohne Wissen seine Partei zur Beobachtung der Wahlen verreist sein. Auch der Zuger SVP-Fraktionspräsident habe nicht gewusst, dass Kretz in Belarus weilt. Seine Abwesenheit bei einer ordentlichen Fraktionssitzung soll er lediglich mit einem Aufenthalt im Ausland angegeben haben. Und auch der Zuger SVP-Parteichef betont, dass Kretz als Privatperson und ohne Wissen und Zustimmung verreist sei.

Kretz selbst sei für eine Stellungnahme nicht erreichbar gewesen.

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