Politik
Milliardengewinn wegen Ukraine-Krieg

Windfalltax: Grüne bitten Zuger Glencore zur Kasse

Hauptsitz des Rohstoffkonzerns «Glencore» in Baar. (Bild: Erik Tham)

Der Zuger Rohstoffhändler Glencore hat im ersten Halbjahr zehnmal soviel Gewinn gemacht wie 2021. Grund: Der Krieg in der Ukraine. Das sorgt international für Kritik. Die Grünen wollen handeln.

Als «unmoralisch» hat Uno-Generalsekretär António Guterres die Kriegsgewinne der Rohstoffindustrie am Mittwoch bezeichnet. Der Krieg in der Ukraine führt dazu, dass Rohstofffirmen wie die Zuger Glencore mit Rekordpreisen für Energieprodukte ihre Gewinne verzehnfacht haben (zentralplus berichtete).

Für die Grünen Schweiz wird deshalb eine Krisengewinnsteuer zum Thema, auch Windfalltax genannt. «An der kommenden Delegiertenversammlung Ende August werden wir eine Resolution zum Thema verabschieden und fordern, dass die Schweiz eine solche Windfalltax einführt», kündigt Generalsekretär Florian Irminger im «Blick» an.

Die Einnahmen sollen für Wirtschaftshilfen, aber auch die Aufnahme von Flüchtlingen und den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden. Irminger kündigt für die Herbstsession entsprechende Vorstösse an.

Gerhard Pfister reichte Vorstoss zur Windfalltax ein

Bereits Ende Mai aufgebracht hat das Thema der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister. Er wollte vom Bundesrat wissen, ob er eine Windfalltax für Zufallsgewinne aus der Kriegslage prüft. Die Regierung war wenig begeistert und führte die folgenden Gegenargumente auf:

  • Die Abgrenzung der «Übergewinne» sei schwierig.
  • Die Sondersteuer bedürfte einer Verfassungsänderung.
  • Die Sondersteuer wäre standortschädlich, weil Unternehmen diesfalls auf Investitionen in der Schweiz verzichten könnten.
  • Die sogenannten «Übergewinne» würden bereits jetzt besteuert.

Gemäss «Blick» will es Gerhard Pfister nach dieser Antwort dabei belassen. Es sei ihm mit dem Vorstoss darum gegangen, die Haltung des Bundesrats zu erfahren, für den Fall, dass die Windfalltax international Thema werden sollte.

Mit dem Statement von António Guterres ist das nun passiert. Er forderte am Mittwoch Regierungen dazu auf, Krisengewinne zu besteuern und mit den Einnahmen die am stärksten gefährdeten Menschen zu unterstützen.

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