Widerstand gegen die Abstimmung über die Spange Nord-Initiative

Die Spange Nord ist vom Tisch. Trotzdem soll die Luzerner Stadtbevölkerung über eine Initiative abstimmen, die sie bekämpft. Die SVP findet das absurd – und kündigt eine Stimmrechtsbeschwerde an.

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Redaktion zentralplus

An der letzten Sitzung des Grossen Stadtrats fasste das Stadtparlament zwei Beschlüsse zur Initiative gegen die Spange Nord. Sie wurde in einem ersten Schritt für gültig erklärt und dann zur Annahme empfohlen (zentralplus berichtete).

Die Initiative bezieht sich auf ein Projekt, das es gar nicht mehr gibt (zentralplus berichtete). Nicht nur die SVP erwartete deshalb von den Initianten, dass diese zurückgezogen würde. Peter Gmür (CVP) sagte es pointiert: «Wir erwarten den Rückzug der Initiative. Alles andere wäre reine Zwängerei, Geldverschwendung und Profilierung auf Kosten der Bevölkerung.» Die Initianten hingegen sind der Meinung, dass sich der Wille all jener, die die Initiative unterschrieben hatten, auch auf das Nachfolgeprojekt beziehe.

Diskrepanz zwischen Initiative und Abstimmung

Bei der Abstimmungsempfehlung enthielt sich die SVP-Fraktion der Stimme, weil aus ihrer Sicht die Forderung der Initiative bereits erfüllt ist. «Aus diesem Grund lehnten wir die Gültigkeit im Parlament ab und reichen nun eine Stimmrechtsbeschwerde gegen diesen Entscheid ein», schreibt die Partei jetzt in einer Mitteilung.

Für sie stünden dabei nicht die inhaltlichen, sondern die formellen Gründe im Vordergrund. «Während der Unterschriftensammlung wurde primär die vierspurige Strasse durch das Quartier kritisiert und es wurde hauptsächlich mit diesem Argument Unterschriften gesammelt», so die Partei.

Der Stadtrat und das Stadtparlament wollen nun die Initiative auch als Votum gegen das Nachfolgeprojekt verstanden wissen. «Und das, obwohl es sich dabei um ein komplett anderes Projekt handelt, das wesentlich weniger negative Auswirkungen auf das Siedlungsgebiet hat», kritisiert die SVP. «Eine Abstimmung mit einer derartigen Diskrepanz zwischen Initiativtext und effektivem Abstimmungsgegenstand darf nicht stattfinden.»