Ungeliebte Luzerner Bypass-Projekte fallen im Grossen Stadtrat durch
  • Politik
Die Stadt sieht kaum Vorteile in der geplanten Reussportbrücke. (Bild: Visualisierung Swiss Interactive AG,)

Grünes Licht für Einsprache Ungeliebte Luzerner Bypass-Projekte fallen im Grossen Stadtrat durch

3 min Lesezeit 1 Kommentar 04.06.2020, 11:09 Uhr

Die Spange Nord ist tot – und sorgt dennoch für Diskussionen. Bürgerliche hinterfragen die Initiative, die ein Projekt bekämpft, welches längst zurückgezogen wurde. Der nächste Schritt des Stadtrates blieb aber selbst bei ihnen unbestritten: Es wird Einspruch gegen die Reussportbrücke eingelegt.

Der Luzerner Stadtrat will im Namen der Anwohner Einsprache gegen die geplante Reussportbrücke einlegen (zentralplus berichtete), wenn ab nächstem Montag die Auflage des Grossprojektes startet (zentralplus berichtete). Diese Absicht hat er bereits kundgetan. Nun gibt das Stadtparlament dafür grünes Licht.

Einen entsprechenden Bevölkerungsantrag nimmt der Stadtrat als Postulat entgegen. Die zuvor gegen das Spange-Nord-Projekt lancierte Initiative wurde allerdings nicht zurückgezogen. Und genau dieser Umstand sorgte für Diskussionen.

«Abstimmung macht keinen Sinn»

Rieska Dommann (FDP) sprach es als Erster an: «Die FDP hätte den Rückzug der  Initiative erwartet, da das Projekt vom Tisch ist. Ein Abstimmungskampf würde aus unserer Sicht keinen Sinn ergeben.»

Noch deutlicher wurde Peter Gmür (CVP): «Wir erwarten den Rückzug der Initiative. Alles andere wäre reine Zwängerei, Geldverschwendung und Profilierung auf Kosten der Bevölkerung.» Auch die SVP monierte, dass sich die Initiative auf das ursprüngliche Projekt bezog. Sie könne nun nicht mehr gültig sein.

Yannick Gauch (SP/Juso) hielt dem entgegen, dass der Wille all jener, die die Initiative unterschrieben hatten, sich auch auf das Nachfolgeprojekt beziehe. Die angezweifelte Gültigkeit der Initiative sorgte bei den Initianten für Kopfschütteln.

«Projekt aus längst vergangenen Tagen»

Weitgehend unbestritten blieb, dass das Stadtparlament im Projekt Reussportbrücke keinen Nutzen erkennen kann. Die einst vorgesehene durchgehende Busspur ist mittlerweile ebenfalls weggefallen. Sie sollte vom Kupferhammer in Kriens bis zum Luzernerhof führen. Entsprechend bringe das Projekt dem ÖV keinen Vorteil, war aus allen Fraktionen zu vernehmen.

«Ausnahmsweise ist Nichtstun die wesentlich bessere Lösung», sagte Daniel Lütolf (GLP) und fügte an: «Beide Vorhaben – Spange Nord und Reussportbrücke – sind eigentlich schwachsinnig.» Für Yannick Gauch (SP/Juso) ist das Bypass-Projekt mittlerweile zum «reinen Autoprojekt aus längst vergangenen Tagen» verkommen.

Zwar ist die Kosten-Nutzen-Frage auch innerhalb der SVP kontrovers diskutiert worden. Den Bevölkerungsantrag gegen die Reussportbrücke sieht man jedoch als «zu eng gefasst», sagte Oliver Heeb. Entsprechend lehnte die SVP den Antrag ab.

Einsprache ist beschlossene Sache

Am Resultat änderte dies wenig. Der Bevölkerungsantrag wurde grossmehrheitlich als Postulat überwiesen. Der Stadtrat erhält somit grünes Licht, Einspruch gegen das Teilprojekt einzulegen.

Was die Spange-Nord-Initiative angeht: Sie wurde für gültig erklärt. Das heisst, die Bevölkerung wird darüber abstimmen müssen. Der Stadtrat empfiehlt die Initiative anzunehmen. Dem folgte der Rat mit 30 Stimmen und ohne Gegenstimme. Der bürgerliche Unmut spiegelte sich in den 14 Stimmenthaltungen wieder.

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1 Kommentare
  1. Dunning-Kruger, 04.06.2020, 12:04 Uhr

    Das wird man unter Rot/Grün nun wohl künftig noch öfter erleben: Grün für solche berechtigten Einsprachen, rot für sinnlose Bauprojekte, die nur und ausschliesslich darauf abzielen, die Bauindustrie mit öffentlichem Steuergeld wider öffentliche Interessen zu alimentieren. Tempi passati!

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