Stadt Luzern schafft mehr Platz für Töfffahrer – dafür sollen sie zahlen

In der Stadt Luzern hat es deutlich zu wenig Abstellplätze für Motorräder. Das soll sich ändern: Der Stadtrat plant 300 neue Abstellplätze zu schaffen – die meisten davon auf Kosten von Autoparkplätzen. In der Altstadt soll zudem eine Gebührenpflicht für Motorräder getestet werden.

Redaktion

Ismail Osman

Wer darf wo in der Stadt parkieren? Und zu welchen Bedingungen? Es sind zwei Fragen, die Luzerns städtische Politik seit einigen Monaten besonders umtreiben. Wobei die Wogen jeweils beträchtlich hochgehen können. Aktuelles Beispiel: das städtische «Konzept zur Autoparkierung». Nach intensiven Diskussionen im Grossen Stadtrat ergriffen Bürgerliche schliesslich das Referendum, deshalb werden die Stimmbürger im Juni an der Urne über die extrem komplexe Vorlage befinden müssen (zentralplus berichtete).

Nun rollt bereits der nächste vermeintliche Zankapfel ins Stadtparlament. Soeben hat der Stadtrat einen Bericht und Antrag zur Motoparkierung veröffentlicht. Über dessen Inhalt dürften sich Töfffahrer freuen – möglicherweise tun sie dies aber zu früh.

300 zusätzliche Parkplätze für Motorräder

Ziel des Stadtrates ist es, rund 300 zusätzliche Motoparkplätze in der Stadt Luzern zu schaffen. Das Ziel kommt nicht von ungefähr: Ausgehend von der Nachfrage hat es in der Stadt offensichtlich zu wenig Parkierungsmöglichkeiten für Motorräder. Eine Erhebung aus dem Jahr 2019 zeigte dies deutlich auf. Alleine in der Luzerner Innenstadt wurden damals 775 Motorräder gezählt, diesen standen allerdings nur 493 Parkplätze zur Verfügung. Entsprechend hoch ist demnach die «Wildparkierung» durch Motorräder. Insgesamt bestehen heute rund 1'200 Parkplätze für Motorräder in der Stadt.

Da der Stadtrat Motorräder als «flächeneffiziente Verkehrsart» taxiert, soll dem Mangel an Parkplätzen nun Abhilfe geschaffen werden. Wie die 300 zusätzlichen Parkplätze geschaffen werden sollen, steht bereits fest: Zwischen 30 und 40 Autoparkplätze sollen umgenutzt werden. «Da auf einem Autoparkplatz mindestens fünf Motorräder parkiert werden können, entspricht der moderate Ausbau zudem der städtischen Mobilitätsstrategie», begründet der Stadtrat in einer Mitteilung. 200 Töffparkplätze sollen durch Umwandlungen entstehen. Weitere 100 auf «übrigen Flächen und Strassen», wie der Stadtrat schreibt.

70'000 Franken an Parkgebühren fallen weg

Welche Autoparkplätze zugunsten der Motorräder umgewandelt werden sollen, steht noch nicht endgültig fest. Dem Stadtrat liegt ein Fachbericht vor, der Vorschläge dazu macht. Diese müssten jedoch in jedem Einzelfall noch überprüft werden, schreibt der Stadtrat.

Die geplante Umwandlung der Parkplätze hat auch beachtliche Kosten zur Folge. Die Umwandlung kostet alleine insgesamt rund 70'000 Franken. Durch fehlende Parkgebühren auf den umgenutzten Autoparkplätzen wäre zudem mit Mindereinnahmen von jährlich weiteren 70'000 Franken zu rechnen.

Pilotprojekt mit 24 Parkplätzen am Löwengraben

Aus Sicht des Töfffahrers: So weit, so gut. Nun ist es aber Tatsache, dass Schweizer Gemeinden seit diesem Jahr Parkplatzgebühren für Motorräder einführen dürfen (zentralplus berichtete). Genau dies will der Luzerner Stadtrat mittels eines Pilotprojekts prüfen.

Konkret soll dieser Versuch während zwei Jahren am Löwengraben in der Luzerner Altstadt durchgeführt werden. Dort gibt es heute zwölf Motoparkplätze. Die daneben situierten Veloabstellplätze sollen um einige Meter an den St. Karli-Quai verschoben werden. Somit stünden für den Pilotversuch insgesamt 24 Motoparkplätze am Löwengraben zur Verfügung.

Mit einer digitalen Parkuhr wird auf diesen Feldern eine Parkgebühr erhoben. Diese soll 60 Rappen die Stunde betragen. Die Bewirtschaftung läuft während 24 Stunden. Das Ziel des Stadtrates ist klar: Dauerparkierende Anwohner sollen auf privaten Grund verlagert werden. Wer auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz bleibt, müsste demnach monatlich bis zu 432 Franken bezahlen.

«Der Pilotversuch soll zeigen, wie die Gebührenpflicht technisch umgesetzt werden kann und wie sie von den Motorradfahrenden akzeptiert wird», hält der Stadtrat fest.

Projekt soll sich selbst berappen

Der Grund, weshalb der Löwengraben für das Pilotprojekt gewählt wurde: Die Lage ist für einen solchen Versuch ideal. Insbesondere deshalb, weil die isolierte Lage der dortigen Parkplätze es verunmöglicht, auf andere Parkfelder in der Nähe auszuweichen. Die grösste Nachfrage für Motoparkplätze bestehe hingegen im Gebiet um den Bahnhof und in der Neustadt.

Bei den Kosten für den Pilotversuch geht der Stadtrat von rund 15'000 Franken aus. Demgegenüber stehen voraussichtlich Gebühreneinnahmen von jährlich 10'500 Franken.

Was ist mit E-Motorrädern?

Eine Frage, die noch nicht abschliessend beantwortet ist, betrifft die Elektro-Motorräder. Der Stadtrat attestiert ihnen, neben der Flächeneffizenz, eine vergleichsweise gute Umweltbilanz und tiefe Lärmemissionen. Sollen E-Motorräder also – im Sinne einer Förderung – eine Sonderbehandlung erhalten? Dies will etwa die CVP, welche bereits forderte, dass elektrisch betriebene Motorräder von einer Gebührenpflicht zu befreien seien (zentralplus berichtete).

In puncto Förderung des E-Motorrads sieht der Stadtrat aber eher Bund und Kanton in der Pflicht. Zwar könnte die Stadt theoretisch eine Förderung mittels exklusiven Abstellplätzen oder einer Ausnahme von der Gebührenpflicht betreiben. Für den Stadtrat sprechen aber mindestens zwei Argumente dagegen.

Zum einen ist dies die zurzeit noch sehr tiefe Zahl der E-Motorräder. Gemäss dem Stadtrat sind nur 1,7 Prozent aller zugelassenen Motorräder mit einem Elektromotor ausgestattet. Die Befürchtung: Spezialparkplätze für E-Motorräder könnten nur schwach ausgelastet werden und der ohnehin schon knappe öffentliche Raum so «verschwendet» werden.

Zum anderen sei eine Ausnahme von der Gebührenpflicht technisch kaum kontrollierbar. Dies, weil nicht immer nachvollzogen werden könne, ob es sich um ein E-Motorrad oder um eines mit Verbrennungsmotor handelt. Der Stadtrat lässt aber einen kleinen Spalt zur Verhandlung offen: Sollte sich die Ausgangslage verändern und das Pilotprojekt mit den Gebühren im Löwengraben ein Erfolg sein, könnte eine Gebührenbefreiung für E-Motorräder geprüft werden.

Start noch für dieses Jahr vorgesehen

Die Stadt will das Pilotprojekt zügig vorantreiben. Sofern nicht das Referendum ergriffen wird, soll der Pilotversuch im Löwengraben bereits im vierten Quartal 2020 starten. Eine Auswertung der Resultate würde demnach Anfang 2024 vorgenommen werden, um danach das weitere Vorgehen zu diskutieren.

Zunächst aber muss der Vorschlag des Stadtrates seinen Weg durch das Stadtparlament finden. Auch angesichts der Kosten von insgesamt 85'000 Franken und den zu budgetierenden Mindereinnahmen von knapp 60'000 Franken dürfte das Vorhaben durchaus für angeregte Diskussionen sorgen.