Teurere Parkkarten und strengere Regeln bei der Vermietung von Privatparkplätzen: Die Stadt will das Autoparkieren neu regeln. Das Luzerner Stimmvolk hat aber auch mitzureden.
Referenden zustandegekommen
Luzerner haben beim Parkplatzkonzept das letzte Wort
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Gegen zwei Aspekte des Luzerner «Konzept Autoparkierung» ist ein Referendum eingereicht worden. Der eine betrifft die Regelung über private Fahrzeugabstellplätze. Die Stadt vermutet nämlich, dass viele Privatparkplätze bei Liegenschaften an Pendler vermietet werden statt an Bewohner. Diese beziehen stattdessen eine Parkkarte, mit der sie auf öffentlichem Grund parkieren können. Das soll verhindert werden, indem Luzerner vorab eine Bestätigung der Hauseigentümer vorlegen müssen, dass keine privaten Parkplätze zur Verfügung stehen (zentralplus berichtete).
Gleichzeitig sollen auch die Preise für Dauerparkkarten steigen (zentralplus berichtete). Gegen beides wurde ein Referendum ergriffen. Die Frist lief am 20. Januar ab. Gegen das Reglement über private Fahrzeugabstellplätze wurden 1’886 gültige Unterschriften eingereicht, gegen das Parkkartenreglement 1884 Unterschriften. Bei beiden wären jeweils 800 Unterschriften nötig gewesen, weshalb die Referenden zustande kamen, teilt die Stadt mit.
Das heisst: Nun ist die Luzerner Stimmbevölkerung am Zug. Sie kann in einer Abstimmung mit zwei separaten Fragen erklären, welchem Vorschlag respektive welcher Vorlage sie zustimmt. Die Volksabstimmung ist auf den 13. Juni angesetzt.
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