Politik
Was das Resultat für die Luzerner Klimapolitik bedeutet

Nach Nein zum CO2-Gesetz: Fabian Peter reagiert auf Ängste auf dem Land

In der Stadt Luzern hat das CO2-Gesetz eine deutliche Mehrheit gefunden – nicht so bei der Luzerner Landbevölkerung. (Bild: )

Der Luzerner Regierungsrat Fabian Peter will nach dem Nein zum CO2-Gesetz die Ängste der Landbevölkerung analysieren. Am klimapolitischen Ziel ändere sich dadurch nichts, aber womöglich am Weg dahin. Die Stadt Luzern, die nach den Sommerferien verschärfte Klimaschutzmassnahmen präsentieren wird, spürt hingegen Rückenwind.

Das CO2-Gesetz hat diesen Sonntag an der Urne Schiffbruch erlitten. Das hat auch Folgen für die Luzerner Klimapolitik. Der Regierungsrat hatte Anfang Jahr seine neue Klimastrategie vorgestellt und in die Vernehmlassung geschickt (zentralplus berichtete). Das 170-seitige Werk orientierte sich unter anderem am CO2-Gesetz des Bundes.

Was bedeutet das Nein nun für die Luzerner Klimastrategie? «Ein Ja zum CO2-Gesetz hätte die kantonale Klimapolitik unterstützt», sagt Regierungsrat Fabian Peter (FDP). «Aber demokratische Entscheide sind zu akzeptieren.» Die Massnahmen aus dem Entwurf des Klimaberichts liessen sich grundsätzlich unabhängig vom CO2-Gesetz umsetzen. Und auch an dem 2019 beschlossenen Ziel «Netto Null 2050» habe sich dadurch nichts geändert. «Wir orientieren uns weiterhin am Klimaabkommen von Paris.»

Dennoch hält der Umweltdirektor fest: «Was wegfällt, sind gesetzliche Verschärfungen auf eidgenössischer Ebene.» Zudem hat die Ablehnung des CO2-Gesetzes Auswirkungen auf die finanzielle Unterstützung von einzelnen Fördermassnahmen für das Klima durch den Bund. «Vom Klimafonds hätten schlussendlich auch der Kanton Luzern und seine Unternehmen profitiert.» 

Muss der Kanton Geld einschiessen?

Mit dem Klimafonds wären beispielsweise Ladestationen in Mehrfamilienhäusern oder von Elektrobussen finanziert worden. Dieses Geld kann der Bund jetzt nicht zur Verfügung stellen. Das führe nun zu einer Finanzierungslücke, warnt die SP Kanton Luzern. «Deshalb muss der Kanton die fehlenden Bundesgelder aus dem gescheiterten CO2-Gesetz aus eigener Kraft tragen», fordert SP-Kantonsrätin Sara Muff, die ein entsprechendes Postulat eingereicht hat. Eine verstärkte Finanzierung durch den Kanton sei nun die gerechteste und effizienteste Methode für den Luzerner Klimaschutz.

«Das Nein zum CO2-Gesetz werte ich als Auftrag, um andere Wege zum Ziel der Klimaneutralität zu finden.»

Fabian Peter, Regierungsrat

Regierungsrat Fabian Peter hält fest, dass nun zu prüfen sei, inwiefern der Kanton Luzern entsprechende Massnahmen selber finanzieren könne. Das werde im Rahmen des kantonalen Aufgaben- und Finanzplans im Herbst ein Thema sein. Mittelfristig sei abzuwarten, welche Lösungen nach dem Nein zum CO2-Gesetz auf Bundesebene präsentiert würden.

Regierungsrat Fabian Peter (FDP). (Bild: )

Die Kosten der Luzerner Klimapolitik liegen erst in Ansätzen vor. Der Regierungsrat überarbeitet derzeit die Stellungnahmen, die im Rahmen der Vernehmlassung eingingen und er will Anfang 2022 konkrete Massnahmen vorlegen (zentralplus berichtete).

Peter will Ablehnung auf dem Land analysieren

Noch 2018 galt Luzern in Sachen Umweltpolitik als vorbildlich, nachdem die Stimmbevölkerung das moderne Energiegesetz an der Urne bestätigt hatte. Es dürfte es dem FDP-Regierungsrat Fabian Peter kaum gefallen, dass diesen Sonntag nun 52 Prozent der Luzerner das CO2-Gesetz ablehnten. Zumal es – genau wie der Kanton Luzern – viel mit Lenkungsabgaben und Anreizen erreichen wollte statt mit Verboten.

«Das Resultat zeigt, dass die Stadtbevölkerung eine griffige Klimapolitik unterstützt.»

Gregor Schmid, Leiter Umweltschutz Stadt Luzern

Man nehme das Resultat ernst, bekräftigt Fabian Peter. «Es gilt insbesondere die grosse Ablehnung und die Ängste der Landbevölkerung zu analysieren und entsprechend mehrheitsfähige Wege aufzuzeigen.» Welche das sein werden und ob der Kanton Luzern seine Strategie anpassen muss, wird sich also noch weisen müssen. Für Fabian Peter ist zumindest klar: «Das Nein zum CO2-Gesetz werte ich als Auftrag, um andere Wege zum Ziel der Klimaneutralität zu finden.»

Stadt Luzern zeigt im August, wohin ihr Weg geht

Anders sieht die Situation in der Stadt Luzern aus, wo satte 66,58 Prozent das CO2-Gesetz gutgeheissen haben. Das ist praktisch unverändert zu früheren Abstimmungen im Energie- und Klimabereich. «Das zeigt, dass die Stadtbevölkerung eine griffige Klimapolitik unterstützt», sagt Gregor Schmid, Leiter Umweltschutz bei der Stadt Luzern.

Die Stadt plant derzeit verschärfte Massnahmen zum Klimaschutz, die nach den Sommerferien präsentiert werden. Im Herbst dann wird die überarbeitete Klima- und Energiestrategie dem Stadtparlament vorgelegt. Das Nein zum CO2-Gesetz hat laut Gregor Schmid keinen Einfluss auf diese Arbeiten. Die Stadt habe nicht explizit Bundesgelder für konkrete Massnahmen eingeplant, da die Details zum Klimafonds des Bundes noch nicht vorlagen. «Alle staatlichen Ebenen müssen ihren Beitrag leisten.» 

Der Städteverband reagierte enttäuscht auf das Resultat vom Abstimmungssonntag. Er verlangt nun, dass der Bund die Klimapolitik der Städte anderweitig unterstützen müsse. Auch in der Stadt Luzern ist man gespannt, was auf nationaler Ebene auf das nun gescheiterte CO2-Gesetz folgt. Auf Unterstützung aus Bundesbern warten will man allerdings nicht. «Die langfristigen Ziele des Bundes bleiben ja dieselben», sagt Gregor Schmid, Leiter Umweltschutz. «Wir müssen genau gleich dran bleiben.»

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