Kanton Luzern stellt Weichen der zukünftigen Klimapolitik

Der Kanton Luzern hat die Eckpunkte seiner neuen Klimapolitik vorgelegt. Er will die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null senken und die negativen Folgen des Klimawandels abfedern. Was heisst das konkret? Wie hoch sind die Kosten? Und müssen wir jetzt alle zu Vegis werden? zentralplus liefert einen Überblick.

Autorin

Jacqueline Lipp

Der Kanton Luzern hat am Montag seine künftige Klima- und Energiestrategie präsentiert. Sie legt den Grundstein für zahlreiche Massnahmen der künftigen Klimapolitik. Damit reagiert der Kanton auf die steigenden Durchschnittstemperaturen, die vermehrt heissen und trockenen Sommer und die zunehmend starken Niederschläge.

«Wir haben eine Verantwortung gegenüber der nächsten Generation», begründet der zuständige Regierungsrat Fabian Peter die Strategie. «Ein Blick auf die Gletscher reicht, um zu erkennen, dass Zuwarten keine Option ist. Wir müssen jetzt handeln.» 

zentralplus hat die wichtigsten Punkte zusammengestellt.

Warum dieser Bericht?

Im Juni 2019 hielt der Kantonsrat eine Klima-Sondersession ab. Und erteilte der Regierung den Auftrag zu diesem Bericht. Anderthalb Jahre später liegt das mit Spannung erwartete Paket nun im Entwurf vor.

Wie sieht die Luzerner Klimapolitik aus?

Der 173 Seiten umfassende Bericht zeigt die Stossrichtungen und Massnahmen der neuen Klimapolitik. Vom Energiebereich über die Mobilität bis hin zu Tourismus und Landwirtschaft: Die Klimapolitik umfasst eine grosse Bandbreite an Lebensbereichen. 

Zwei Aspekte werden gesondert betrachtet – Fabian Peter spricht von einer Doppelstrategie: Einerseits geht es um den Klimaschutz, andererseits um die Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels für Menschen und Umwelt.

Was passiert im Bereich Klimaschutz?

Im Bereich Klimaschutz zeigt der Planungsbericht insbesondere auf, wie das vom Luzerner Kantonsrat festgelegte Ziel «Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050» erreicht werden kann.

Im Verkehrsbereich, bei den Gebäuden sowie in der Industrie sollen im Kanton Luzern bis 2050 keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Das setzt laut dem Kanton die Nutzung von technischen Möglichkeiten voraus.

Im Bereich der Landwirtschaft wird eine Senkung um die Hälfte und im Bereich der Abfallverbrennung eine Senkung um einen Viertel der heutigen Treibhausgasemissionen auf Kantonsgebiet angestrebt. Die verbleibenden Emissionen müssen mit Hilfe von technischen Instrumenten kompensiert werden, schreibt der Kanton.

Auch Massnahmen im Bereich der Bildung, der Kommunikation und der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und Dritten sollen dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen.

Welche Massnahmen sind konkret vorgesehen?

Der Kanton schlägt ein Bündel von rund 130 Massnahmen vor. Es handelt sich bei der grossen Mehrheit nicht um Verbote, sondern um neue Anreize, Vorschriften oder Aufklärungsarbeit.

Im Verkehrsbereich ist eine neue Mobilitätsstrategie in Arbeit. Es geht laut dem Luzerner Klimaexperten Jürgen Ragaller zum Einen darum, mithilfe des technischen Wandels eine emissionsfreie Mobilität zu erreichen. Stichwort: E-Fahrzeuge. Andererseits müsse man Verkehr vermeiden und verlagern. So sollen zum Beispiel bei den privaten Autos Ladestationen für Elektroautos gefördert werden. Auch eine ökologische Motorfahrzeugsteuer mit einem Bonus/Malus-System ist angedacht. Die Busse sollen zudem mit alternativen Antrieben ausgestattet werden. Zudem ist eine eigene Fachstelle Fuss- und Veloverkehr beim Kanton geplant. Allenfalls werden auch monetäre Anreize eingeführt, um die Menschen vermehrt auf den öffentlichen Verkehr oder aufs Velo zu locken. 

Im Gebäudebereich will der Kanton die Stromproduktion steigern, Sanierungen beschleunigen und auf erneuerbare Energien setzen. Geplant ist beispielsweise eine Anpassung der Vorschriften für Neubauten, eine Sanierungspflicht für Wohngebäude oder ein «kantonaler Stromrappen», um Photovoltaik-Anlagen zu fördern.

Der Kanton selber will in Sachen Klimapolitik eine Vorreiterrolle einnehmen. Zum Beispiel mit einer nachhaltigen Gastronomie in den eigenen Kantinen oder einem Investitionsplan, um alle kantonalen Gebäude von der fossilen Energie abzulösen.

Regierungsrat Fabian Peter nimmt im Video Stellung:

Was heisst Klima-Anpassung?

In diesem Bereich soll sichergestellt werden, dass die negativen Folgen des Klimawandels für Menschen und Umwelt minimiert werden. Da geht es beispielsweise um den Hitzestress, der besonders älteren Menschen auf die Gesundheit schlägt. Auch die Trinkwasserversorgung, der Schutz des Waldes vor Hitze, die Biodiversität und den Umgang mit Überschwemmungen werden thematisiert. 

In der Stadt Luzern hat das Parlament im letzten November eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel gutgeheissen (zentralplus berichtete).

Und das Preisschild?

«Dass die Erreichung der Klimaziele etwas kosten wird, ist unbestritten», hält der Regierungsrat im Bericht fest. Die Kosten seien letztlich aber deutlich geringer als die Folgekosten des Klimawandels ohne Klimaschutz.

Laut Regierungsrat gibt es im finanziellen Bereich noch viele unbekannte Faktoren. Trotzdem hat er eine erste, grobe Kostenschätzung vorgenommen: Bis ins Jahr 2026 rechnet er für die Anpassung an den Klimawandel mit einmaligen Investitionen von knapp 13 Millionen Franken und jährlichen Mehrkosten von sechs bis sieben Millionen Franken.

Beim Klimaschutz erwartet er einmalige Investitionen von unter 18 Millionen Franken. Ins Gewicht fallen da die jährlichen Ausgaben von 20 bis 30 Millionen Franken. Die Massnahmen sollen teilweise über den Klimafonds des Bundes finanziert werden. Wie viel die Klimapolitik letztlich tatsächlich kostet, soll die weitere Planung im Detail zeigen.

Wer ist gefragt?

In ihrer Strategie setzt die Regierung auf die Innovationskraft der Unternehmen, auf Fördermassnahmen und erlässt wo notwendig Vorschriften. Die Regierung setzt aber auch auf die Bevölkerung, die ihren Teil dazu beitragen muss. «Um das Netto-null-Ziel zu erreichen, braucht es das Engagement von uns allen», schreibt der Kanton im Bericht.

«Wenn wir mutig und entschlossen handeln, sind mit den Massnahmen zum Klimaschutz mehr Chancen als Risiken verbunden, insbesondere für die Luzerner Wirtschaft», ist Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter überzeugt.

Wie geht es weiter?

Der Entwurf des Berichts geht nun bis am 7. Mai in eine breite Vernehmlassung. Parteien, Interessenverbände sowie die Bevölkerung sind eingeladen, sich einzubringen. Erstmals können die Luzerner dafür das Online-Tool «E-Mitwirkung» nutzen.

Anschliessend wird die Regierung basierend darauf ein Massnahmen- und Umsetzungsprogramm verabschieden. Alle fünf Jahre erstattet der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht über den Stand der Umsetzung und justiert – falls nötig – nach.

Hinweis: Alle Informationen zum Vernehmlassungsverfahren sind hier aufgeschaltet.