Nach Ja zu Wohnungsinitiative: Zuger SP wittert Morgenluft

Weil sich das Stimmvolk für die Wohnungsinitiative der Stadtzuger SP ausgesprochen hat, frohlockt die Kantonalpartei. Diese hat ein vergleichbares Geschäft in der Pipeline. War das Ja aus der Stadt nur der Anfang?

Autor

Kilian Küttel

«Das ist irrsinnig, irrsinnig gut!» Noch immer herrscht Hochstimmung bei Rupan Sivaganesan, dem Präsidenten der SP Stadt Zug. Dass man gegen den Widerstand von Stadtrat, Parlament und bürgerlichen Parteien diese Initiative durchgebracht habe, könne man gar nicht hoch genug gewichten: «Dieses Ja zeigt, wo den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Zug der Schuh drückt», so Sivaganesan.

Bekanntlich nahm das Stadtzuger Stimmvolk am Sonntag die Initiative für bezahlbaren Wohnraum an. Mit 50,2 Prozent Ja-Anteil. 34 Stimmen reichten, um den Stadtrat und die Bauchefin Eliane Birchmeier zu etwas zu verpflichten, was sich diese ersparen wollten: Bis 2040 hat die Stadt für 20 Prozent günstigen Wohnraum zu sorgen. Mit verdichtetem Bauen, mit bezahlbaren Wohnungen auf städtischen Grundstücken und mit dem Zukauf von Land.

Kantonalpartei sieht sich bestätigt

Die SP feiert – und das nicht nur in der Stadt. Denn für Zari Dzaferi, einer der zwei Präsidenten der Kantonalpartei, ist das Ja aus dem Hauptort ein Gradmesser für die Stimmung im Kanton. Und er glaubt, es könnte ein Vorgeschmack sein auf das, was die SP als Nächstes plant: Mit der Mehrwert-Initiative steht ein Geschäft der Sozialdemokraten vor der Abstimmung, das sämtliche Zuger betrifft.

Vereinfacht sieht die Initiative vor: Wenn ein Grundstück durch Um- und Aufzonungen an Wert gewinnt, sollen die Grundeigentümer künftig 30 Prozent dieses Mehrwerts an die Gemeinde abgeben. Aktuell liegt diese sogenannte Mehrwertabgabe bei 20 Prozent. Die zusätzlichen Beiträge will die SP in Alterswohnungen und günstigen Wohnraum investieren.

«Das Ja zur Wohnungsinitiative», so Dzaferi, «gibt uns Aufschwung für die Mehrwert-Initiative und ermuntert uns für die Abstimmungskampagne.» Gleich klingt es bei den Alternativen. Auf Anfrage sagt ALG-Co-Präsident Luzian Franzini: «Das Ja gibt Rückenwind für Anliegen, die sich mit der Wohnungsnot befassen.»

Die Parole sei zwar noch nicht gefasst, trotzdem unterstütze die ALG die Initiative der SP. Diese wiederum glaubt, das Ja vom Sonntag könnte ein Weckruf für die Bürgerlichen gewesen sein. Dzaferi: «Die SP Kanton Zug geht nach der Annahme der Wohnungsinitiative davon aus, dass die Bürgerlichen die Sorgen der Zuger Bevölkerung ernster nehmen und Hand für die Mehrwert-Initiative bieten.»

SVP will Stadt nicht mit Kanton verglichen sehen

Während die Linken den Ausgang der Abstimmung als Wegweiser für die Zukunft sehen, geben sich Bürgerliche weit zurückhaltender. «Das Resultat in der Stadt kann man nicht einfach auf den Kanton überwälzen. Das sind zwei Paar Schuhe», sagt SVP-Kantonsrat Gregor Bruhin, der gegen die städtische SP-Initiative weibelte.

Dass sich durch die Zustimmung in der Stadt ein Ja für die Mehrwert-Initiative abzeichnet, glaubt Bruhin nicht. Linke Anliegen hätten es in der Stadt seit jeher leichter als im Kanton, sagt Bruhin, der sich persönlich gegen die Mehrwert-Initiative ausspricht: «Bei einer erhöhten Mehrwertabgabe handelt es sich faktisch um eine Enteignung. Dadurch wiederum könnte die Standortattraktivität des Kantons Zug gefährdet werden. Investoren werden sich zweimal fragen, ob sie in Zug Projekte finanzieren wollen.»

FDP: «Jeder Abstimmungskampf beginnt wieder bei null»

Und während die GLP zur Mehrwert-Initiative noch keine Position gefasst hat und die Mitte im Kern einzig schreibt, die Ausgangslagen in den Gemeinden seien unterschiedlich, sagt FDP-Präsident Cédric Schmid: «Wir haben es in der Stadt offensichtlich nicht flächendeckend geschafft, das Stimmvolk von unseren Argumenten gegen die Vorlage zu überzeugen.» Nun müsse man die Lehren aus diesem für die nächsten Abstimmungskämpfe ziehen, auch für jenen um die Mehrwert-Initiative: «Jeder Abstimmungskampf beginnt wieder bei null», so Schmid.

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Wann dieser ins Rollen kommt, ist Stand jetzt unklar. Nachdem die Sozialdemokraten die Initiative Anfang März eingereicht hatten, muss sie der Kantonsrat binnen eines Jahres behandeln. Zuvor muss die Initiative aber durch die Regierung. Wie es auf Anfrage aus der Staatskanzlei heisst, hat sich die Regierung noch nicht mit der Initiative befasst.