Nach Freistellung: Asylzentren-Chef verlangt Untersuchung

Der freigestellte Leiter der Luzerner Asylzentren, Adrian Portmann, setzt sich mit einem Anwalt zur Wehr. Wie Recherchen von zentralplus zeigen, hat er sein rechtliches Gehör wahrgenommen und bei Dienststellenleiterin Silvia Bolliger mehrere Anträge eingereicht. So verlangt Portmanns Anwalt, dass die Freistellung unverzüglich aufgehoben und auf eine Kündigung verzichtet wird.

Rückenwind dürfte ihm ein Entscheid des Kantonsgerichts Luzern geben. Denn der Fall bei der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) weist Parallelen auf zu den Geschehnissen rund um den Theologieprofessor Martin Mark an der Universität Luzern. Auch Mark wurde freigestellt – doch das Kantonsgericht hat die ausgesprochene Freistellung kürzlich sistiert, wie das «Regionaljournal Zentralschweiz» berichtete.

Freistellung als Hypothek für berufliche Zukunft

Vor zwei Monaten machte zentralplus publik, dass Adrian Portmann am 7. Juni per sofort freigestellt wurde. Dem Chef über rund 100 Angestellte werden unter anderem fehlende Selbstreflexion und ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen, zudem wird eine nicht vorhandene Vertrauensbasis moniert. Die Verantwortlichen beim Kanton wollten sich damals nicht zu den Hintergründen des Entscheids äussern (zentralplus berichtete).

Die Stellungnahme, die Portmanns Anwalt im Rahmen des rechtlichen Gehörs einreichte, bezeichnet die Freistellung als ehrverletzend und rechtsmissbräuchlich. Am Tag vor seinen Ferien musste der 43-Jährige seinen Arbeitsplatz unter Aufsicht räumen, Schlüssel und Badge abgeben. Wer bei der Dienststelle Asyl arbeitet und mit Portmann Kontakt hat – selbst privaten –, muss dies der Dienststelle melden. Portmanns Anwalt kritisiert, damit versteige man sich dazu, auch den privaten Bereich von Portmann und den Angestellten kontrollieren zu wollen – «ganz im Sinne einer inquisitorischen Massnahme, die unzulässigerweise in den Privatbereich der Staatsangestellten eingreift».

Die sofortige Freistellung gefährde den Ruf von Portmann und könnte sich als «beträchtliche Hypothek für das ganze weitere Arbeitsleben erweisen». Diese sei sofort aufzuheben, fordert Portmanns Anwalt mit Verweis auf das Luzerner Personalgesetz. Demnach müsse für eine Freistellung der «geordnete Vollzug der dienstlichen Aufgaben gefährdet» sein. Das sei aber nicht der Fall gewesen, im Gegenteil: Die Asylzentren würden unter Portmann gut funktionieren, wie unter anderem mit entsprechenden Aussagen von Asylchefin Silvia Bolliger vom Mai dargelegt wird.

Es lägen insgesamt keine Fakten vor, die das Vorgehen einer Freistellung rechtfertigen würden. «Es ist nicht einmal so, dass Adrian Portmann ernst zu nehmende Vorwürfe in der Amtsführung gemacht würden, die noch einer Abklärung bedürften.» Auch die beabsichtigte Kündigung wird als rechtswidrig bezeichnet, da es dafür zuvor einer schriftlichen Mahnung bedurft hätte. Eine solche habe Adrian Portmann aber nie erhalten.

Gleichzeitig hält sein Anwalt fest, dass zurzeit eine Überprüfung der Asylzentren im Gang ist und Dienststellenleiterin Silvia Bolliger noch Ende Mai eine Supervision des Leitungsteams Zentren angekündigt habe. Bevor man ausreichend Kenntnisse über diese Untersuchungen gewonnen habe, mache es wenig Sinn, Portmann zu entlassen.

Untersuchung gegen Portmann gefordert

Weiter beantragt Portmanns Anwalt in seiner Stellungnahme eine Administrativuntersuchung durch eine externe Stelle, die das Verhalten von Adrian Portmann aufarbeitet. So paradox das auf den ersten Blick klingt: Er geht davon aus, dass eine unabhängige Untersuchung zeigen wird, dass er seine Leistungen erbracht habe und die Vorwürfe gegen ihn haltlos seien. Vorgeschlagen werden ferner ein externes Coaching und eine Mediation. Zudem regt Portmann ein Gespräch an, um «durch ein besonnenes und gerechtes Vorgehen zu einer Beruhigung der Lage beitragen zu können». 

«Letztlich waren unterschiedliche Auffassungen über die Zentrumsführung und die Arbeitsweisen sowie die fehlende Vertrauensbasis ausschlaggebend für die beabsichtigte Trennung.»

Erwin Roos, Departementssekretär Gesundheits- und Sozialdepartement

Gegenüber zentralplus bestätigt Adrian Portmann, dass er wie angekündigt einen Anwalt beigezogen hat, der die genannten Anträge gestellt hat. Er beteuert erneut, dass er sich keine dienstlichen Verfehlungen zuschulden kommen liess. Gegen ihn würde weder ein strafrechtliches noch ein disziplinarisches Verfahren laufen. Portmann war seit Juli 2017 Leiter der Asylzentren.

Sein Gesprächsangebot habe man bisher nicht wahrgenommen, so Portmann. Im Vorfeld seiner Freistellung habe auch kein Gespräch zwischen ihm und Regierungsrat Guido Graf oder dessen Departementssekretär Erwin Roos stattgefunden. Anders als beim Fall der Universität Luzern, wo der zuständige Regierungsrat Reto Wyss gemäss Medienberichten das Gespräch mit dem betroffenen Professor suchte. Für Portmann liegt auf der Hand, dass die Gesprächsmöglichkeiten seitens des Gesundheits- und Sozialdepartements (GSD) vor dem folgenreichen Entscheid nicht ausreichend genutzt worden seien.

Seit Juni in Behandlung

Beim zuständigen Gesundheits- und Sozialdepartement gibt es zum Fall nur wenige Informationen. «Ich kann bestätigen, dass der Anwalt im Rahmen des rechtlichen Gehörs den Verzicht auf die Kündigung, die unverzügliche Aufhebung der Freistellung und eine Administrativuntersuchung durch eine externe Stelle gefordert hat», sagt Departementssekretär Erwin Roos auf Anfrage von zentralplus. Zudem hätten vor dem Aussprechen der Kündigungsabsicht diverse Gespräche stattgefunden. «Letztlich waren im vorliegenden Fall unterschiedliche Auffassungen über die Zentrumsführung und die Arbeitsweisen sowie die fehlende Vertrauensbasis ausschlaggebend für die beabsichtigte Trennung.»

Was das im Klartext heisst, bleibt offen. «Aufgrund der schutzwürdigen Persönlichkeitsrechte der Involvierten und des laufenden Verfahrens ist es uns nicht möglich, zum konkreten Fall via Medien detailliert Stellung zu beziehen», sagt Roos.

«Ja, ich musste mich seit Juni in psychiatrische Behandlung begeben.»

Adrian Portmann, freigestellter Leiter der Luzerner Asylzentren

Klar ist: Die per Ende Oktober vorgesehene Kündigung ist noch nicht erfolgt. Denn zurzeit ist der «abservierte» Leiter der Asylzentren krankgeschrieben, wie aus der anwaltlichen Stellungnahme hervorgeht. Die Art und Weise seines erzwungenen Abgangs sei gesundheitsschädigend und verstosse gegen die Fürsorgepflicht des Kantons als Arbeitgeber. Adrian Portmann bestätigt: «Ja, ich musste mich seit Juni in psychiatrische Behandlung begeben.» Das Vorgehen seines Arbeitgebers habe ihn gehörig aus der Bahn geworfen. Weil ihm bezüglich Freistellung noch kein rechtsmittelfähiger Entscheid vorliege, habe er diesen noch nicht anfechten können.

Trotz alldem ist eine Rückkehr zur DAF für Portmann vorstellbar: Würde die Freistellung aufgehoben und wären alle Beteiligten gewillt, einen guten Weg zu finden, sei er äusserst motiviert, seine bisherige Arbeit wieder aufzunehmen.