Wer Oma und Opa pflegt, soll Steuerrabatt erhalten

Die CVP Kanton Luzern plant eine Volksinitiative. Die «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» will Personen, welche privat und unentgeltlich Pflege- und Betreuungsdienstleistungen bei Verwandten erbringen, einen Steuerabzug von 5’000 Franken ermöglichen. An einer Delegiertenversammlung im Mai erhielt die Parteileitung grünes Licht, die Idee auszuarbeiten. Diesen Mittwoch werden die neuen Pläne vorgestellt, am 25. Oktober fällt der definitive Startschuss für das Sammeln der 4’000 Unterschriften.

Im Initiativkomitee ist alles, was innerhalb der Partei Rang und Namen hat, mit an Bord. Darunter auch Parteipräsident Christian Ineichen.

zentralplus: Christian Ineichen, was steckt hinter dieser Initiative?

Christian Ineichen: Die CVP hat sich schon die hohen Gesundheitskosten auf die Fahne geschrieben. Wir haben uns überlegt, wie wir etwas Vergleichbares auf Stufe Kanton lancieren könnten. Viele Leute investieren sehr viel Zeit in die Pflege von Angehörigen. Dadurch entlasten sie den Staatshaushalt massiv. Diesen Dienstleistungen wollen wir mit einem Steuerabzug einen Wert zumessen, da ansonsten einseitig nur der Staat profitiert.

zentralplus: Sie haben das Anliegen als allgemeine Anregung formuliert. Wie stellen Sie sich die Umsetzung vor?

Ineichen: Wir wollen damit Spielraum schaffen. Weil es keine kantenscharfe Formulierung gibt, steht die Initiative auch nicht im Clinch mit der aktuellen Gesetzeslage. Die Umsetzung müsste dann vom Gesundheitsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement erarbeitet werden.

zentralplus: Gibt’s Kantone, die solche Abzüge bereits kennen?

Ineichen: Nein, wir wären die ersten. Um die Jahrtausendwende wurde das Thema auf nationaler Ebene zwar diskutiert, jedoch wieder verworfen.

«Der Staat hat naturgemäss ein Interesse daran, dass Pflegebedürftige nicht sofort in ein Heim eingewiesen werden.»

zentralplus: Grundsätzlich will die Initiative gewisse Bürger steuerlich entlasten. Wie viel Geld soll der Kanton dafür in die Hand nehmen?

Ineichen: Das ist eine der Fragen, die man genauer abklären müsste. Natürlich kann man sich die Frage stellen, ob dieses Anliegen in Zeiten klammer Kassen opportun ist. Findet Pflege durch Angehörige statt, entlastet dies den Staatshaushalt aber massiv. Deshalb hat der Staat naturgemäss ein Interesse daran, dass Pflegebedürftige nicht sofort in ein Heim eingewiesen werden.

zentralplus: Wer bestimmt, wer pflege- respektive betreuungsbedürftig ist?

Ineichen: Bezüglich Umsetzung erhoffen wir uns wie erwähnt Vorschläge seitens der Regierung. Es ist aber schon so, dass wir die Pflege von Bedürftigen und Kranken ins Auge fassen. Die Betreuung muss wirklich nötig sein. Und wie man seine Leistungen nachweist, müsste auch noch genauer geklärt werden.

zentralplus: Oma und Opa zum Mittagessen einladen, ihnen den Rasen mähen oder sie zum Arzt fahren fällt also nicht darunter? All das benötigt für die Angehörigen auch Zeit.

Ineichen: Nein, es geht um die Pflege. Diese ist sehr vielschichtig und es gibt unterschiedliche Intensitätsstufen. Hier sind klare Definitionen zu schaffen.

«Man würde wohl kaum Angehörige schlechter behandeln, nur um dadurch Steuern zu sparen.»

zentralplus: Besteht nicht die Gefahr, dass Angehörige ihre pflegebedürftigen Verwandten mit Aussicht auf den Steuerabzug länger zu Hause behalten? Möglicherweise fehlt das Wissen und eine professionelle Pflege kann nicht gewährleistet werden.

Ineichen: Ich gehe nicht davon aus, dass dadurch ein ungewollter Effekt geschaffen wird. Man würde wohl kaum Angehörige schlechter behandeln, nur um dadurch Steuern zu sparen.

zentralplus: Bei der Diskussion um Fremd- und Eigenbetreuungsabzug kommt immer der Vorwurf, der Eigenbetreuungsabzug sei systemfremd. Man kann einen Abzug geltend machen, obwohl kein Einkommen generiert wird. Die Rede ist dann jeweils von einer «Herdprämie». Kommt jetzt die «Bettpfannenprämie»?

Ineichen: Es ist so, dass man mit der Pflege von Angehörigen keinen Erwerb generiert. Dafür aber einen Nutzen. Denn diese Leistungen müssten sonst vom Staat teuer eingekauft werden. Daher erachten wir einen Steuerabzug als gerechtfertigt.

zentralplus: Warum braucht die CVP überhaupt das Instrument der Initiative? Die Pflegekosten sind das Thema von CVP-Regierungsrat Guido Graf.

Ineichen: Unser Vorschlag ist nicht nur ein gesundheitspolitischer, sondern insbesondere auch ein finanzpolitischer.

«Ja, es sind Wahlen und wenn die Initiative uns einen Schub gibt, sagen wir nicht Nein.»

zentralplus: Also wollen Sie schlussendlich Geld sparen?

Ineichen: Die CVP möchte, dass Angehörige aufgrund ihrer Leistung zugunsten von Pflegebedürftigen Geld sparen können. Der bisherige einseitige Profit des Staats ist ungerecht. Pflegedienstleistungen gewinnen dadurch zudem einen Wert.

zentralplus: Soll die Initiative der Partei nicht einfach Schwung für die Wahlen verleihen?

Ineichen: Das Thema ist schon länger aktuell. Ja, es sind Wahlen und wenn die Initiative uns einen Schub gibt, weil wir auf der Strasse präsent sind, sagen wir nicht Nein. Aber es handelt sich um ein reales Anliegen und geht nicht in erster Linie um Parteipolitik. Wir betrieben nicht Aktivismus, sondern führen Bevölkerungsbedürfnisse einer Lösung zu.

zentralplus: Trotzdem hätten Sie das Thema auch einfach im Parlament einbringen können?

Ineichen: Ich bezweifle, dass wir so die politischen Mehrheiten gefunden hätten. Mit der Initiative haben wir ein viel stärkeres Instrument.