Luzerner Parkplatzstreit: Bürgerliche ergreifen das Referendum

Der Kampf um das künftige Parkierungsreglement der Stadt Luzern geht offiziell in die nächste Runde: Da die Ratslinke nicht mehr auf bereits getroffene Entscheide zurückkommen wollte, machen die Bürgerlichen ihre Drohung wahr. Sie ergreifen das Referendum – dieses soll aber «konstruktiv» sein.

Redaktion

Ismail Osman

Für die bürgerlichen Parteien des Luzerner Stadtparlaments ist eine rote Linie überschritten worden. So bezeichnete zumindest Andreas Moser (FDP) den Entscheid, dass bei Neubauten künftig deutlich weniger Parkplätze erstellt werden dürfen (zentralplus berichtete).

Es ist eine Verschärfung des Parkierungsreglements, das vor drei Wochen im Grossen Stadtrat beraten wurde, und sie geht auf einen Antrag der SP zurück. Bereits damals stellten die Bürgerlichen in Aussicht, dass sie – sofern die Ratslinke nicht auf den Entscheid zurückkommt – das Referendum gegen das Parkierungsreglement ergreifen würden (zentralplus berichtete).

Fortsetzung der Grabenkämpfe

Die Gelegenheit für eine mögliche Einigung bot sich an diesem Donnerstagmorgen. Da die Beratung des Reglementsentwurfs den Zeitrahmen der letzten Sitzung des Grossen Stadtrates sprengte, fand dieses Seilziehen entlang der politischen Gräben nun seine Fortsetzung.

Zu beraten waren eigentlich nur noch kleinere Änderungsanträge. Doch nach gegenseitigen Absprachen in den vergangenen Tagen und Wochen kamen die bürgerlichen Parteien mit einer klaren Mission in den Ratssaal. Sollten SP und Grüne nicht auf die genannte Verschärfungen des Reglements zurückkommen, würde man zum Schulterschluss ansetzen und einen Antrag für ein konstruktives Referendum stellen. Genau das geschah.

Neue Parkplätze und Dauerparkkarten im Fokus

Marco Baumann kündigte gleich zwei Anträge für konstruktive Referenden an, sowohl mit Blick auf die Parkplätze bei Neubauten als auch in Bezug auf die Dauerparkkarten, für die eine Gebührenerhöhung vorgesehen ist. Der FDP-Fraktionschef begründete dies so: «Der Vorschlag des Stadtrates war ein gut austarierter Kompromiss. Leider ist dieser einseitig verschärft worden, weshalb man nicht mehr von einem Kompromiss reden kann.»

Die ursprünglichen Vorschläge zu diesen zwei Punkten sollen dem Volk als Gegenvorschläge zum verschärften Reglement vorgelegt werden. «Es ist richtig, wenn das Volk nun befindet, ob sie die Kompromisslösung oder eine derartige Verschärfung des Reglements will.»

Die CVP unterstützt den Antrag der FDP. Gleiches tut die GLP. «Wir haben kein Interesse, den motorisierten Individualverkehr gegen andere Verkehrsteilnehmer auszuspielen», sagt Fraktionssprecher Jules Gut und prophezeite ein drohendes Verkehrschaos. Auch die SVP, die schon die ursprüngliche Version des Reglements ablehnte, lenkte ein und unterstützte die entsprechenden Anträge der FDP.

«Wir sind einigermassen zufrieden mit der jetzigen Version des Reglements», sagte auf der anderen Seite Martin Abele (Grüne). Dieser gehe in die richtige Richtung. «Wir haben jetzt eine gute Lösung mit klaren Aufträgen statt ein Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner», hielt er dagegen.

Nico van der Heiden (SP) begrüsst den Urnengang. Er ist überzeugt, dass das Volk den mehrfach bestätigten Weg in Sachen ökologischer Mobilität ein weiteres Mal bestätigen werde. «Ich freue mich auf diesen Abstimmungskampf und hoffe, dass dieser fair bleibt.»

Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) konnte sich nicht gross inhaltlich zu den Anträgen äussern, begrüsste aber die «intensive und konstruktive» Diskussion. Diese verfiel danach zunehmend in das altgediente Gekeife zwischen Rechts und Links: Der Ratslinken wurde wiederholt vorgeworfen, Verschärfungen «durchzudrücken» – die Linke wies darauf hin, dass es Mehrheitsentscheide seien und die Bürgerlichen im Übrigen über Jahrzehnte ihre Politik durchgedrückt hätten.

Was ist ein konstruktives Referendum?

Grundsätzlich handelt es sich beim konstruktiven Referendum um einen Gegenvorschlag. Während mit dem fakultativen Referendum eine Vorlage des Stadtrates als Ganzes abgelehnt wird, sollen mit dem konstruktiven Referendum Teile der Vorlage erhalten und andere verändert werden.

Stimmen zehn Mitglieder des Grossen Stadtrates einem parlamentarischen
Antrag zum konstruktiven Referendum zu, wird dieser als Gegenvorschlag zusammen mit der Hauptvorlage im Kantonsblatt veröffentlicht. Das konstruktive Referendum kommt dann zustande, wenn nun innerhalb von 60 Tagen 800 gültige Unterschriften eingereicht werden.

Kommen die notwendigen Unterschriften innert gegebener Frist zusammen, muss sich also das Stimmvolk mit dem komplexen, rund 130 Seiten dicken Parkierungsreglement befassen. Die Abstimmung dürfte für beide politischen Lager zur Zäsur werden.