Bürgerliche wollen «radikale» Verschärfungen nicht hinnehmen

Das neue Reglement zur Autoparkierung ist derzeit das heisseste Eisen im Grossen Stadtrat. Dort sind die Diskussionen zwar noch längst nicht abgeschlossen, für die Bürgerlichen ist das Fass jedoch bereits übergelaufen. Sie tauschen sich nun über ein mögliches Referendum aus.

Redaktion

Ismail Osman

«Radikal». Der Begriff fiel im Rahmen der Sitzung des Grossen Stadtrates vom Donnerstag wiederholt. Zu radikal seien die Anpassungen, die SP und Grüne in Bezug auf das neue Parkplatzreglement verlangten, so der Vorwurf von bürgerlicher Seite. Während rund sechs Stunden diskutierten die Politiker darüber und kamen dabei noch zu keinem Abschluss (zentralplus berichtete).

Die Beratung im Grossen Stadtrat wird in drei Wochen fortgesetzt. Dann aber möglicherweise unter ganz neuen Vorzeichen. Die Bürgerlichen scheinen nämlich bereits genug gesehen zu haben, um andere Saiten aufzuziehen.

CVP will Referendum prüfen

Karin Stadelmann, Präsidentin der CVP Stadt Luzern, drückte den Unmut ihrer Partei auf Twitter aus. Dort verkündete sie, dass die CVP ein Referendum prüfen werde:

Auf Anfrage von zentralplus führt Stadelmann aus: «Der Vorschlag des Stadtrates war ein guter Kompromiss, mit dem wir durchaus leben könnten – so wie der Reglementsentwurf nun aber daherkommt, können wir nicht mehr dahinterstehen.»

Die von SP und Grünen erwirkten Änderungen seien restriktiv bis fast radikal. «Das Resultat sind noch mehr Auflagen für Bauherren und eine zunehmend unattraktive Stadt», sagt Stadelmann. «Auch wir sind für den Klimaschutz und sehen diesbezüglich Handlungsbedarf. Das vorgelegte Konzept des Stadtrates hat dieses Anliegen bereits aufgenommen und Massnahmen vorgesehen.»

Parkplatzziffer als rotes Tuch

Für die CVP hat vor allem ein Streitpunkt das Fass zum Überlaufen gebracht: Die Frage nach der Anzahl Parkplätze, die beim Bau eines neuen Gebäudes erstellt werden müssen. Links-Grün erwirkte hier eine Senkung auf zwischen 0,2 und 0,5 Parkplätze pro neue Wohnung. Eine Reduktion die noch weitergeht, als jene, die der Stadtrat bereits vorgesehen hatte.

«Es geht hier auch um die Frage, für wen das Leben in der Stadt überhaupt noch attraktiv sein soll», sagt Stadelmann. «Dass jemand, der in der Altstadt lebt, vielleicht kein Auto braucht, mag sein. In Aussenquartieren wie dem Würzenbach oder dem Schönbühl – wo auch viele Familien sind, die womöglich ein Auto haben – mit gleichen Ellen zu messen, macht aber einfach keinen Sinn.»

Aus diesen Gründen werde man nun ein Referendum prüfen, sagt Stadelmann. «Hier muss die Bevölkerung mitreden.» Welche Form dieses Referendum annehmen würde – ob es sich beispielsweise gegen die Schlussversion des Reglements oder nur Teile davon richten würde – ist noch nicht beschlossene Sache. «Das werden wir zusammen mit der Grossstadtratsfraktion in den kommenden Tagen prüfen. Zudem laufen bereits Gespräche mit anderen bürgerlichen Parteien und lokalen Verbänden», so Stadelmann.

FDP berät nächste Schritte

Bereits im Rahmen der Ratsdebatte warnte FDP-Grossstadtrat Andreas Moser davor, dass die Parkplatzziffer bei Neubauten für seine Partei eine «rote Linie» darstelle. Diese wurde nun überschritten. Moser warnte während der Debatte, dass die FDP in diesem Fall den entsprechenden Bericht und Antrag des Stadtrates nicht zustimmend, sondern bloss zur Kenntnis nehmen würde, eventuell sogar ablehnend.

Ob man nun ähnliche Schritte wie die CVP erwägen wird, liess Andreas Moser auf Anfrage am Freitag noch offen. Die Debatte müsse zuerst noch intern nachbesprochen werden. «Eine Reaktion der FDP wird aber auf jeden Fall folgen», hält Moser fest.

SVP drohte schon im Mai mit Referendum

Bereist im vergangenen Mai teilte die städtische SVP mit, dass sie das Konzept des Stadtrates komplett ablehne (zentralplus berichtete). Das war notabene noch vor den nun erfolgten Änderungen am Reglementsentwurf. Sollten keine nennenswerten Anpassungen im Sinne der SVP erfolgen, würde man «ernsthaft prüfen, das Referendum zu ergreifen», schrieb die Partei damals.

Die Chancen auf ein SVP-Referendum sind mit dem bisherigen Verlauf der Debatte sicher nicht kleiner geworden, sagt SVP-Grossstadtrat Patrick Zibung auf Anfrage: «Wir haben diesbezüglich bereits Gespräche mit anderen Parteien geführt und lassen uns alle Optionen offen.» So müsse intern etwa noch diskutiert werden, wie ein SVP- oder ein überparteiliches Referendum aussehen könnte. «Wir werden die Zeit bis zur nächsten Ratssitzung nutzen, um unser weiteres Vorgehen zu definieren», so Zibung.

Die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates ist für den 12. November vorgesehen. Dann wird auch das Parkplatzreglement weiterbehandelt.