Grosser Stadtrat zankt sich um Carparkplätze beim Inseli

Der Grosse Stadtrat hat am Donnerstagmorgen über die Aufwertung des linken Seeufers diskutiert. Obwohl das Konzept sieben verschiedene Projekte enthält, wurde einmal mehr vor allem über etwas gestritten: die Carparkplätze auf dem Inseli.

Autor

Elio Wildisen

Anfänglich zeigte sich die Debatte des Grossen Stadtrats über das Entwicklungskonzept zur Aufwertung des linken Seeufers beinahe harmonisch. Von links bis ins bürgerliche Lager hinein stimmten die Politiker dem Bericht und dem Antrag des Stadtrats grundsätzlich zu – mal mit etwas mehr, mal mit etwas weniger Begeisterung.

So waren sich Jona Studhalter von den Jungen Grünen sowie Patrick Zibung von der SVP sogar dahingehend einig, dass sie das linke Seeufer und das Tribschengebiet keinesfalls mit einer «Schmuddelecke» assoziieren. Studhalter legte sogar noch einen obendrauf und bemerkte: «Selber schuld, wer hier nicht seinen ersten Joint geraucht hat.»

Doch worum geht es? Der Abschnitt zwischen KKL und Alpenquai soll sich in den nächsten Jahren wandeln. Dazu plant der Stadtrat eine Reihe von Projekten, um den Stadtraum attraktiver zu machen und die einzelnen Quartiere im Gebiet stärker miteinander zu vernetzen (zentralplus berichtete).

Nur wenig Kritik

Teile des Parlaments kritisierten am Entwicklungskonzept vor allem die mangelnde Konkretisierung der verschiedenen Projekte. So sei der Output des Berichts «mager», wie CVP-Stadtrat Peter Gmür festhält, der sich «mehr Fleisch am Knochen» gewünscht hätte.

Zudem kritisierte vor allem die SVP-, aber auch die CVP-Fraktion den geplanten Parkplatzabbau. So betonte Patrick Zibung, dass das Miteinander von Velos und Autos am linken Seeufer derzeit «tipptopp» funktioniere. Die geplanten Projekte hingegen seien eine «Kampfansage an das Auto».

Doch trotz dieser Differenzen war der Grundtenor des Grossen Stadtrats zustimmend und positiv. Bis Ratspräsidentin Sonja Döbeli Stirnemann zu den verschiedenen Protokollbemerkungen der Baukommission gelangte. Dort wurde vor allem ein Thema ausführlich diskutiert: die Carparkplatzfrage beim Inseli.

Uneinigkeit bezüglich Carparkplätzen

Eine knappe Mehrheit der Baukommission forderte, dass die Carparkplätze bis auf sechs Anhalteplätze per 1. Januar 2022 aufgehoben werden sollen, um der Inseli-Initiative aus dem Jahr 2017 gerecht zu werden.

In dieser Frage tat sich in der Ratssitzung ein Links-rechts-Graben auf. Die Grünen sowie die SP begrüssten die Forderung der Baukommission. «Wir haben lange genug auf die Umsetzung der Initiative gewartet», betonte Jona Studhalter. Zudem sei eine Umsetzung nicht schwierig, dazu brauche es nur zwei Parkverbotsschilder oder einen grossen Stein.

Dem wurde vonseiten der bürgerlichen Parteien entgegnet, dass eine Aufhebung der Parkplätze per 1. Januar unvernünftig sei, weil zurzeit keine adäquate Alternative bestehe. Die Stadträte Adrian Borgula (Grüne) und Manuela Jost (GLP) wiesen ebenfalls darauf hin, dass die Aufhebung des Parkplatzes erst per 2023 realistisch sei.

Denn mit dem Areal gegenüber des Südpols in Kriens sei nun nach langer Suche eine vorübergehende Ersatzlösung für die Carparkplätze gefunden worden (zentralplus berichtete). Allerdings brauche die Umsetzung dieses Projekts noch etwas Zeit. Borgula fügte an, dass die Annahme der Inseli-Initiative 2017 an die Bedingung geknüpft war, den Carparkplatz erst aufzulösen, wenn es eine Alternative gäbe. Klar hätte die Suche nach dieser Alternative überraschend lange gedauert. «Aber wir machen so schnell, wie wir können», beteuerte der Umwelt- und Mobilitätsdirektor.

Parallel dazu läuft derzeit eine Machbarkeitsstudie, die den rechtlichen und raumplanerischen Spielraum für eine Neugestaltung des Inseli-Areals prüft. Baudirektorin Manuela Jost eröffnete dem Grossen Stadtrat, dass die Studie fast abgeschlossen sei und dass erste Ergebnisse nach den Herbstferien vorliegen würden. Es sei daher unsinnig, die Studie zu diesem Zeitpunkt abzubrechen, wie das die SP-Fraktion forderte. Auch beim Inseli scheiterten die Linken: Die parkierten Reisecars werden zumindest vorerst weiterhin Bestandteil des Inseli-Areals bleiben und nicht bereits per 1. Januar 2022 aufgehoben.

Loslegen kann der Stadtrat derweil beim linken Seeufer: Das Stadtparlament gab den Plänen für die Aufwertung grünes Licht.

Vorgeschmack auf die anstehende Tourismus-Diskussion

Mit zunehmender Diskussionsdauer uferte die Debatte im Grossen Stadtrat zum Inseli zu einer Grundsatzfrage aus, welche Form von Tourismus man in Luzern zukünftig wolle. Yannick Gauch betonte, dass es das Parlament sei, das dem Cartourismus die Regeln vorschreibe und nicht umgekehrt.

Die bürgerlichen Fraktionen entgegneten, dass dies eine «Kopf in den Sand»-Politik sei, weil man nicht neue Regeln für den Carverkehr definieren könne, ohne gleichzeitig Lösungsvorschläge zu präsentieren. «Zu sagen, die Folgen gehen mich nichts an, das ist doch keine Politik», enervierte sich Jules Gut (GLP). Weitere Stimmen aus dem bürgerlichen Lager betonten die Bedeutung des Tourismus für die Stadt Luzern, dem man nach der Corona-Krise keinesfalls zusätzliche Steine in den Weg legen dürfe.

Das Stadtparlament lieferte damit einen Vorgeschmack auf die Debatte zur Tourismus-Vision 2030, die derzeit erarbeitet wird (zentralplus berichtete). 2022 will der Stadtrat präsentieren, in welche Richtung sich Luzern als Touristenstadt in Zukunft entwickeln soll.