Feuerwehr-Ersatzabgabe in der Stadt Luzern soll sinken

Wer nicht in der Feuerwehr ist, bezahlt vielerorts eine Ersatzabgabe. In der Stadt Luzern fällt diese höher aus als anderswo. Dagegen wollen die SP und die Grünen nun vorgehen.

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Redaktion zentralplus

Wer nicht in der Feuerwehr ist, bezahlt eine Ersatzabgabe. So ist es gesetzlich in vielen Kantonen festgehalten. Im Kanton Luzern sind alle Männer und Frauen zwischen 20 und 50 Jahren, die nicht bei der Feuerwehr sind, verpflichtet, eine Ersatzabgabe zu leisten.

In der Stadt Luzern fällt die Abgabe mit 4,5 Promille des steuerbaren Einkommens deutlich höher aus als in anderen Luzerner Gemeinden. Trotzdem könnte es für die Berufsfeuerwehr der Stadt Luzern finanziell knapp werden. Denn das geplante Feuerwehrgebäude auf dem EWL-Areal soll in der Miete bedeutend höher sein als das gegenwärtige Haus. Um die Kosten zu decken, müsste entweder die Feuerwehr-Ersatzabgabe erhöht werden – oder der Betrag über die regulären Steuern gedeckt werden.

Wie die «Luzerner Zeitung» schreibt, plädiert die SP und die Grünen in einer Motion auf die zweite Option – und schlagen deswegen vor, die Abgabe stark zu senken – auf 1,5 Promille, den kantonalen Mindestbetrag. Gemäss der Motion sei das heutige System «ungerecht» und «unsozial». Dies, weil etwa ältere Leute finanziell besser stünden als junge – allerdings von Alterswegen von der Abgabe befreit seien. Eine Senkung der Feuerwehrabgabe kämen gemäss Simon Roth (SP) insbesondere tiefen und mittleren Einkommen zugute.

Im Kanton Zug wurde die Feuerwehr-Ersatzabgabe jüngst ebenfalls diskutiert. Hier wurde eine Abschaffung ebendieser vonseiten der SVP vorgeschlagen (zentralplus berichtete).

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