Carparkierung: Gelingt nun der ersehnte Befreiungsschlag?

Cars prägen das Bild der Luzerner Innenstadt. Wo die Busse halten und parkieren dürfen, ist seit langem ein Politikum – seit dem Ja zum carfreien Inseli erst recht. Doch bisher fehlt eine langfristig überzeugende Lösung. Mehrere Grossprojekte wurden vom Parlament oder der Stadtregierung abgelehnt, alternative Lösungen fehlen oder erfahren ebenfalls Widerstand.

In dieser verfahrenen Situation hat der Stadtrat nun eine neue Studie in Auftrag gegeben, wie er in einer Mitteilung schreibt. Der Mobilitätsexperte Ueli Haefeli der Luzerner Firma Interface Politikstudien soll die bestehenden Vorschläge beurteilen und neue Lösungen auf den Tisch bringen. Dass er den Blick nochmals öffnen will, hatte der Stadtrat bereits im September angekündigt (zentralplus berichtete).

An Ueli Haefelis Seite werden vier weitere Experten aus den Feldern Verkehrsplanung, Stadtplanung und -entwicklung mitwirken, die er selber auswählt. Zusätzlich werden Interviews mit Fachpersonen aus dem Bereich Cartourismus geführt.

Erste Ergebnisse im Frühling 2018 erwartet

Erwartet die Stadt nun endlich den lang ersehnten Befreiungsschlag? «Wir hoffen natürlich, dass mit dem Öffnen des Spektrums nochmals weitere Vorschläge aufkommen», sagt Stadtpräsident Beat Züsli (SP). «Das Ziel ist aber vor allem ein Überblick über die mittlerweile doch grosse Zahl an vorhandenen Ideen.»

«Ich gehe nicht davon aus, dass das Parking Musegg plötzlich als beste Variante abschneidet.»

Beat Züsli, Stadtpräsident Luzern

Dazu gehören nicht nur das Musegg-Parking, das Seeparking unter dem Schweizerhofquai und die Metro zwischen Schwanenplatz und Ibach, sondern auch der Vorschlag eines überdachten Güterbahnhofs und weitere Ideen. «Wir haben deshalb bewusst Personen beauftragt, die nicht an einem dieser Projekte beteiligt sind und daher alles mit einem Aussenblick beurteilen können.»

Die Kosten für die Studie betragen rund 50’000 Franken. Erste Ergebnisse sollen bis im Frühling 2018 vorliegen. Der Stadtrat will diese anschliessend politisch würdigen. «Es kann ohne Weiteres sein, dass wir auch dann nicht die eine Lösung haben», dämpft Züsli die Erwartungen. «Aber aufgrund dieser umfassenden Basis werden wir dann entscheiden können, welche Ansätze wir weiterverfolgen.»

Doch macht es Sinn, Ideen wie das Musegg-Parking nochmals zu prüfen, nachdem der Stadtrat sich bereits dagegen ausgesprochen hat? Züsli ist überzeugt, dass eine Gesamtübersicht wichtig ist – unabhängig vom Resultat. «Ich gehe nicht davon aus, dass das Parking Musegg plötzlich als beste Variante abschneidet, aber wir mischen uns ganz bewusst nicht in die fachlichen Abklärungen ein.» Der Stadtrat erhofft sich von der Studie zudem nicht nur inhaltliche Impulse, sondern auch eine Versachlichung und einen konstruktiveren Umgang mit dem emotionalen Thema.

Gegenvorschlag zur Musegg-Parking-Initiative

Wann die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert wird, ist noch nicht klar. «Wir haben überhaupt kein Interesse daran, die Resultate geheim zu halten», versichert Züsli mit Blick auf die kürzlich geäusserte Kritik der Bürgerlichen, die Stadt fahre eine Verschleierungstaktik (zentralplus berichtete). 

Klar ist: Spätestens im Juni werden die Resultate publik. Dann debattiert das Stadtparlament über die Initiative «Aufwertung der Innenstadt. Kein Diskussionsverbot – Parkhaus Musegg vors Volk». Dieses von bürgerlichen und Wirtschaftskreisen lancierte Anliegen will das Musegg-Parking aus der politischen Versenkung zurückholen. Der Stadtrat lehnt die Initiative ab und will einen Gegenvorschlag erarbeiten – auf Basis der Resultate der Interface-Studie. Die Abstimmung wird voraussichtlich im September 2018 stattfinden.

Der Stadtrat betont diesen Dienstag erneut, dass der Tourismus für eine attraktive Stadt eine wichtige Rolle spiele. Obwohl der Carverkehr mit 2,6 Prozent des Verkehrsaufkommens vergleichsweise gering ist, fällt er besonders am Schwanen- und Löwenplatz ins Auge. Der Stadtrat geht davon aus, dass der Cartourismus die Stadt Luzern auch in Zukunft prägen wird. Deshalb gelte es, Massnahmen zu treffen, damit Verkehr und Lärm für die Innenstadt erträglich bleiben. Die Grünen haben erst kürzlich ein Postulat eingereicht, in dem sie eine Vision für den Tourismus in der Stadt forderten – und Obergrenzen ins Spiel brachten (zentralplus berichtete).

Wie die Stadt dazu steht, ist noch offen. Klar ist hingegen, dass die Verkehrsprobleme in Zukunft umfassender diskutiert werden sollen. Denn ebenfalls im Juni werden dem Parlament das Raumentwicklungskonzept und die Mobilitätsstrategie vorgelegt. Diese beiden Berichte sollen zum einen aufzeigen, wie sich die Stadt in den nächsten 15 Jahren entwickelt und zum anderen, was im Verkehrsbereich geplant ist. «Wir möchten diese Diskussion gesamtheitlich führen, weil wir überzeugt sind, dass wir weniger über einzelne Verkehrsträger reden sollten, sondern mehr über die Frage, wie wir den öffentlichen Raum nutzen wollen», sagt Stadtpräsident Beat Züsli.