Anzeige gegen Luzerner Stadtrat: FDP blitzt beim Kanton ab

Der Ärger der bürgerlichen Parteien ist in der Stadt Luzern immer noch gross: Darüber, dass eine Mehrheit des Parlaments Ende 2016 das Parkhaus Musegg beerdigt hat. Und, so moniert die FDP, weil der Entscheid von damals auf auf falschen Voraussetzungen und auf fehlenden Informationen basiert habe, die der Stadtrat absichtlich zurückhielt. Darum hat die Stadtluzerner FDP Ende Januar einen unüblichen Weg beschritten: Sie hat den Stadtrat beim Luzerner Regierungsrat angezeigt (zentralplus berichtete).

Mit dieser Aufsichtsbeschwerte beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hat die FDP das «undemokratische Verhalten der Stadtregierung» beanstadet. Der Partei sei es nicht um die Haltung des Stadtrates an sich zu diesem Projekt gegangen, «sondern um den Umgang mit den politischen Instrumenten, der politischen Kultur und der politischen Verantwortung».

Nun hat die Kantonsregierung reagiert – aber nicht nach dem Gusto der Liberalen: Sie habe sich als nicht zuständig erklärt, Licht in die Angelegenheit zu bringen und sich mit den erhobenen Vorwürfen zu befassen, teilt die FDP mit. «Wir bedauern diese Antwort, sind uns aber bewusst, dass Aufsichtsbeschwerden und Aufsichtsanzeigen keine klassischen Rechtsmittel sind.»

Die Aufsichtsbehörde kann die Anzeige laut FDP als formlos behandeln. Der Beschwerdeführer hat weder ein Anrecht auf einen Entscheid noch ist ein Weiterzug an eine nächsthöhere Instanz möglich. Die FDP habe der Kantonsregierung in ihrem Dossier detailliert aufgezeigt, wo das Verhalten des Stadtrates aus ihrer Sicht nicht korrekt war. Die Partei erhofft sich eine neutrale Aussensicht auf die Vorgänge rund um das Parking Musegg – vergeblich. Damit sei die «Möglichkeit und Chance verspielt, die mehrfach erhobenen Vorwürfe zu klären und die Diskussion zu versachlichen», schreibt die FDP.