Asylplätze: Ein Kantonsrat wünscht sich mehr Gerechtigkeit

Die Gemeinde Baar stellt zu wenig Asylunterkünfte zur Verfügung. Ein Umstand, der sich in absehbarer Frist kaum ändern dürfte, da das Projekt Asylzentrum Obermühle kürzlich erst bachab gegangen ist. Das Problem: Der Regierungsrat hat nicht die Macht, den Gemeinden auf die Finger zu klopfen.

Redaktion

Valeria Wieser

Vor Kurzem hat die Hotz Obermühle AG ein Baugesuch für ein temporäres Asylzentrum zurückgezogen. Dies, nachdem sich das Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren über dreieinhalb Jahren hingezogen hatte. Mit diesem Entscheid fallen rund hundert Plätze für Asylbewerber weg.

Aufgrund dieser Ausgangslage gebe es noch immer eine Ungleichbehandlung bei der Verteilung von Asylsuchenden auf die elf Zuger Gemeinden, findet der Zuger ALG-Kantonsrat Andreas Lustenberger. So beherbergte etwa die Gemeinde Baar in den letzten Jahren weniger Asylsuchende, als sie eigentlich hätte müssen.

Ein Blick auf die Zahlen von Ende Juli 2019 zeigt: Das tut sie noch immer. Die Gemeinde Baar stellt aktuell 152 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Das sind 36 weniger als sie müsste. Zum Vergleich: In der Stadt Zug sind es mit 298 Plätzen 64 mehr, als zwingend nötig.

Wie löst man die Ungleichheit?

Weil es nach dem Rückzug des Baarer Baugesuchs nicht so aussieht, als nähere sich die grosse Gemeinde demnächst ihrem eigentlichen Soll, hat Andreas Lustenberger bei der Regierung die kleine Anfrage «Unterkünfte für asylsuchende Menschen» eingereicht. Unter anderem wollte Lustenberger wissen, wie der Regierungsrat mit dieser «Ungleichheit» umzugehen gedenke.

Der zuständige Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP) sagt dazu: «Grundsätzlich wäre es wünschenswert, dass die Gemeinden sich an diesen Verteilschlüssel halten.» Und er relativiert gleich: «Es macht jedoch auch keinen Sinn, wenn die Gemeinden mehr Plätze zur Verfügung stellten, als notwendig sind.»

Der Verteilschlüssel ist fakultativ

Das Problem, jedenfalls aus Sicht der Regierung: Der vorgegebene Verteilschlüssel für Gemeinden ist nicht bindend. Eine entsprechende Anpassung des Sozialhilfegesetzes hatte 2017 beim Kantonsrat keine Chance. Die darauffolgende Motion ebenso wenig. «Somit haben wir kein Instrument, um Gemeinden wenn nötig zu zwingen, ihr Kontingent an Asylunterkünften zu stellen», sagt Hostettler.

Anders als etwa im Kanton Luzern, wo Gemeinden mit zu wenig Plätzen bis zu 70'000 Franken an Ersatzabgaben zahlen mussten – das Geld floss zu den Kommunen, die ihr Soll mehr als erfüllten. Weil die Zahl der Asylgesuche zurückging, hat Luzern das Regime Ende 2016 aufgehoben.

Das Einzige, was die Zuger Regierung tun könne: «Im Austausch bleiben mit den Gemeinden und immer wieder auf die Thematik hinweisen.» Es sei jedoch nicht nur die Kantonsregierung, die Interesse an der Berücksichtigung des Verteilschlüssels habe. «Gerade Gemeinden, welche mehr Asylbewerber aufnehmen, als sie müssten, machen Druck», so Hostettler.

Aktuell werden dem Kanton Zug 1,8 Prozent der Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zugewiesen. Das sind deutlich mehr als in den letzten Jahren. Der Grund: Während das Bundesasylzentrum auf dem Gubel geöffnet war, teilte der Bund dem Kanton als Kompensation einen geringeren Prozentsatz zu.

Kommt es zu Engpässen?

Dennoch sind in der letzten Zeit einige grössere Asylunterkünfte in der Stadt Zug weggefallen, etwa das Salesianum und das Waldheim. Ausserdem wird das alte Kantonsspital nur noch bis 2024 dafür bereitstehen. Könnte das zu Engpässen führen?

«In Stressjahren wie 2015 und 2016 ist es uns dank grossen Anstrengungen und mit Hilfe der Liegenschaftsbesitzer gelungen, genügend Betten zur Verfügung zu stellen», sagt Hostettler. «Es ist wichtig, dass wir für solche Fälle die Menge der zur Verfügung gestellten Betten kurzfristig erhöhen können.» Hier solle die grössere Durchgangsstation in Steinhausen mithelfen, die minimale Eingewöhnungszeit von sieben Monaten zu gewährleisten, bevor die Menschen auf die Gemeinden verteilt werden.

Und wie sieht die Situation in Baar aus, wo ja aktuell fast 40 Plätze fehlen, um das Soll zu erreichen? Führt die nicht gebaute Asylunterkunft Obermühle zu einem Problem? Aktuell nicht, hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest. «Bei den Objekten für die Unterbringung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich handelt es sich oft um Abbruchobjekte, die nur auf Zusehen hin genutzt werden können», so die Exekutive.

Die Lösung muss 2024 stehen

Deshalb müssten immer wieder neue Liegenschaften gefunden werden. Dies sei der Direktion des Inneren bisher gelungen. Doch ist sich die Regierung bewusst, dass spätestens bis 2024, wenn die Unterkunft im alten Kantonsspital geschlossen wird, eine Anschlusslösung gefunden sein muss.

Andreas Lustenberger ist recht zufrieden mit der Antwort des Regierungsrats: «Sie zeigt, dass sich dieser der Problematik bewusst und gewillt ist, Ausgleich zu schaffen.» Nur eine Aussage habe ihn stutzig gemacht: «Ich hoffe, dass die Abbruchobjekte, in denen Asylbewerber häufig leben, auch wirklich bewohnbar sind.»