Panne bei Luzerner Steuersoftware: Regierung räumt Fehler ein

Die neue Steuersoftware hat viele Luzerner genervt zurückgelassen. Am Dienstag hat sich der Regierungsrat vor dem Parlament zu den Fehlern geäussert, die ausgebliebene öffentliche Ausschreibung begründet – und ein Update angekündigt.

Autorin

Jacqueline Lipp

Die Steuererklärung ist für viele Bürger ohnehin schon ein lästiges Übel. Wenn dann noch die Software zickt, macht dies die Sache keinesfalls besser. So geschehen im Kanton Luzern. Nach einer Neuerung häuften sich die Fehler – und der Unmut in der Bevölkerung.

Nach unzähligen Leserbriefen und Medienberichten sowie einer ungeschickten Kommunikation der zuständigen Fachperson entschuldigte sich der Kanton öffentlich für die Fehler (zentralplus berichtete).

Regierung hat Lehren gezogen

Politisch hatte das Ganze aber noch ein Nachspiel. Der Kantonsrat diskutierte am Dienstag zwei dringliche Anfragen von SP und FDP zum Debakel um die Steuersoftware.

«Statt von Anfang an für Fehler geradezustehen, die im Arbeitsalltag nun mal passieren», kritisierte SP-Kantonsrätin Simone Brunner, «werden wir stille Beobachterinnen und Beobachter eines kommunikativen Flops seitens des Finanzdepartements.» 

Ähnlich äusserte sich FDP-Kantonsrat Stephan Betschen. «Der Image- und Kommunikationsschaden ist leider schon angerichtet.» Die beiden Voten zeigen sich einmal mehr: Die Krisenkommunikation der Luzerner Regierung kommt derzeit nicht gut weg.

Das räumte auch Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) ein. «Kommunikativ war das ungeschickt», sagte er am Dienstag im Kantonsrat. «Das will ich nicht beschönigen, dazu stehen wir und das bedaure ich.»

Fehler trotz Test nicht gefunden

Auch die Testung und die Freigabe seien nicht gut gelaufen. Zwar wurde die neue Software ausgiebig getestet: Von Mai 2020 bis Januar 2021 waren in fünf Phasen über 50 Testpersonen im Einsatz. Weil die Fehlfunktionen aber nicht flächendeckend auftraten, habe man sie trotz allem nicht erkannt.

«Man hat den Kundinnen und Kunden einen grossen Schritt von der bisherigen zur neuen Lösung zugemutet», so Wyss. «Das war etwas zu ehrgeizig.» 

Die Regierung hat daraus aber ihre Lehren gezogen. Sie verspricht: «Zukünftig werden grundlegende Erneuerungen der Software breiter, intensiver und unter Miteinbezug aller Anspruchsgruppen getestet.» Ebenso will der Kanton künftig externe Experten beiziehen, um eine Wiederholung zu verhindern.

Darum wurde Auftrag freihändig vergeben

Fragen aufgeworfen hat auch die Tatsache, dass der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Das wäre eigentlich gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Leistung den Schwellenwert von 250’000 Franken übersteigt. Im vorliegenden Fall wurde laut Regierung für die neuen Eingabemasken ein Fixpreis von 215’000 Franken vereinbart und für das neue Wertschriftenverzeichnis 29’000 Franken – womit die Kosten unter der Limite wären. In Fällen öffentlicher Beschaffungen ist allerdings oft umstritten, welche Ausgabenposten im Projekt eingerechnet werden müssen.

Für den Regierungsrat ist die Frage aber ohnehin zweitrangig. Er begründet sein Vorgehen damit, dass eine freihändige Vergabe gesetzlich möglich sei, wenn eine Erweiterung bereits erbrachter Leistungen nur durch die frühere Anbieterin erledigt werden kann. Bei der Steuersoftware sei dieses Kriterium für eine Ausnahme erfüllt.

Finanzdirektor Reto Wyss bekräftigte am Dienstag, dass im Unterschied zur Kommunikation und zum Testen das Prozedere bei der Beschaffung und Preisgestaltung gut gelaufen sei.

Keine Mehrkosten für Kanton

Für Simone Brunner, die vergeblich eine detaillierte Kostenaufstellung verlangt hatte, blieben aber Fragen offen. «Ob das korrekt abgelaufen ist oder nicht, lässt sich schwer beurteilen», sagte die die SP-Kantonsrätin.

Apropos Kosten: Finanziell zumindest dürfte das Debakel den Kanton Luzern nicht sonderlich teuer zu stehen kommen. Die Fehlerbehebung gehe vollumfänglich zulasten des Lieferanten, da die Garantiefrist noch läuft. Auch wenn mehr Leute anrufen, müsse der Kanton nicht tiefer ins Portemonnaie greifen. Die Hotline wird von einer externen Firma betrieben – zu einem Pauschalpreis von 38’000 Franken pro Jahr.

Der Kanton hat nach den vielen Reaktionen mehrere Erklärvideos realisiert:

Luzernerinnen reichen die Steuererklärung fleissig ein

Die neue Software hat die Luzerner übrigens nicht davon abgehalten, fleissig ihre Steuererklärung auszufüllen. Im Vergleich zum Vorjahr sind nur unwesentlich weniger Steuererklärungen eingegangen. Und: Die Zahl derjenigen, die – trotz der Probleme – den elektronischen Weg wählten, ist von rund 13’600 im letzten Jahr auf über 17’800 angestiegen.

Damit das für all jene reibungslos verläuft, die ihre Steuererklärung noch nicht eingereicht haben, verspricht der Kanton, mit weiteren Updates laufend Fehler zu beheben. Die neuste Version werde dafür sorgen, dass das oft bemängelte Prozedere beim Ausdrucken vereinfacht wird.