Kaserne der Schweizergarde: SP verzichtet auf Referendum

Der Luzerner Kantonsrat will für den Neubau der Schweizergarde-Kaserne 400'000 Franken spenden. Dieses Geld, welches in den Vatikan fliessen soll, sorgte für Diskussionen. Wir sagen dir, warum die SP am Ende doch kein Referendum dagegen machen wird.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Habemus Kaserne! Die Schweizergarde kann sich freuen, die Männer erhalten eine neue Kaserne. Das Bauwerk im Vatikan kostet 50 Millionen Franken und auch Luzern beteiligt sich daran. Konkret will die Luzerner Regierung einen Franken pro Einwohner in den Neubau investieren (zentralplus berichtete). Es geht dabei um einen Betrag von 400'000 Franken.

Luzern ist nicht alleine. Auch der Bund öffnet seine Kasse für den Vatikan und hat fünf Millionen Franken ans Projekt zugesichert, auch andere Kantone haben eine finanzielle Unterstützung versprochen, auch Zug (zentralplus berichtete).

SP stellte sich zuerst klar gegen die Spendengelder

Schon bevor im Kantonsrat die Debatte startet, spricht die SP von einem «Skandal». Die Grünen wollen das Geschäft zurückweisen, die SP unterstützt dies. Die Spende stehe im Widerspruch zur vergangenen Sparpolitik des Kantons Luzern, sagte Marianne Wimmer-Lötscher (SP) (zentralplus berichtete).

Nun verzichtet die SP allerdings auf ein Referendum gegen die Spendengelder. Wie die Luzerner Zeitung berichtet, hat die Partei zwei Gründe.

Einerseits sei die Partei mit anderen, brennenden Themen beschäftigt. Auf der anderen Seite fehle die Unterstützung anderer Parteien. SP-Präsident David Roth sagt der Zeitung, dass die Sache viel Arbeit bedeutet hätte. «Wäre ein für unsere Mitglieder unzumutbarer Kraftakt geworden.»

Der SP fehlte die Unterstützung

Für das Referendum muss die Partei ja innerhalb von 60 Tagen 3'000 Unterschriften sammeln. Im Moment braucht die Partei die Energie für andere Geschäfte.

So wie die SP, scheint auch den Grünen die Zeit für dieses Referendum zu fehlen. Co-Fraktionschefin Korintha Bärtsch sagt der Zeitung, dass der Kanton Luzern «grössere und bedeutendere Baustellen» habe.