Komitee fordert in Luzern Stimmrechtsalter 16

Geht es nach den Luzerner Jungparteien, soll das Stimmrechtsalter 16 auf kommunaler und kantonaler Ebene eingeführt werden. Damit würde die Jugend eine Stimme erhalten.

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Um das Stimmrechtsalter 16 voranzutreiben, haben sich die Junge CVP, die Jungen Grünen, die Jungen Grünliberalen und die Juso im Kanton Luzern zu einem überparteilichen Komitee zusammengeschlossen. Sie wollen erreichen, dass das aktive Stimmrechtsalter auf kantonaler und kommunaler Ebene auf 16 Jahre gesenkt wird. Dies hatte Samuel Zbinden (JG) im vergangenen Oktober in einer Einzelinitiative gefordert. Der Regierungsrat hat sie im Mai jedoch abgelehnt.

Unverständlich, findet nun das Komitee der Jungparteien. «Zwar wird die Notwendigkeit der Förderung der politischen Partizipation der Jugend vom Regierungsrat anerkannt, doch der Initiative begegnet man nur mit abgenutzten Argumenten», heisst es in einer Mitteilung. «Dass ähnliche Vorlagen in anderen Kantonen abgelehnt wurden, darf nicht als Kriterium gegen ein Sachgeschäft aufgeführt werden. Auch das Argument, dass unterschiedliche Altersgrenzen bei kantonalen und nationalen Abstimmungen ‹unklar und daher wenig praktikabel sind›, ist nicht überzeugend.»

Signal an junge Menschen

Das Komitee betont, dass das Medianalter bei den nationalen Wahlen 2019 bei 57 Jahren lag und rechnet damit, dass es noch steigen wird. «Das Stimmrechtsalter 16 wirkt hier korrigierend, senkt das Medianalter der abstimmenden Bevölkerung wieder und rückt das Generationenverhältnis wieder etwas näher ans Gleichgewicht», wird Jonas Ineichen, Präsident der Juso Kanton Luzern, zitiert. «Man sendet damit das wichtige Signal an junge Menschen, dass man sie in politische Entscheide miteinbeziehen will.»

Zudem habe die Jugend mit der Klimastreik-Bewegung gezeigt, dass sie sich in die Politik einbringen will, ergänzt Michelle Meyer, designierte Co-Präsidentin der Jungen Grünen.

Deshalb sei nun der Kantonsrat gefragt. Damit das Geschäft an die zuständige Kommission überwiesen wird, braucht es die Zustimmung von mindestens einem Drittel der Ratsmitglieder. Mit den Mutterparteien zusammen würden die Jungparteien 76 von 120 Kantonsräten stellen.