Volksgeschenk oder Honig für Expats? Darüber stimmt Zug ab

Am 26. November entscheiden die Zuger Stimmbürger, ob der Kanton per Anfang 2024 die Steuern senkt. Warum die Entscheidung knifflig ist, zeigt ein Blick in die Lager.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Der Kanton Zug schwimmt im Geld. Stetige Überschüsse zeichnen den kleinen Kanton mit niedrigen Steuern aus. Mit der kommenden Einführung der OECD-Mindeststeuer wird sich das noch akzentuieren (zentralplus berichtete). Der Zuger Regierungsrat will daher das kantonale Steuergesetz anpassen.  

Unter anderem sollen die Einkommens- und Vermögenssteuern sinken und die Kinderabzüge steigen. Den Zuger Gemeinden sollen zudem die NFA-Zahlungen erlassen werden (zentralplus berichtete). Doch nicht, ohne dass das Volk am 26. November zur Urne gebeten wird.

Darum kommt es zur Abstimmung

Das neue Steuergesetz soll bereits am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Daher, sagt der Regierungsrat, komme die Vorlage mittels Behördenreferendum vors Volk. Denn so sei die schnelle Umsetzung möglich. Der Kantonsrat hat dem Antrag der Regierung zugestimmt (zentralplus berichtete).

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die linken Parteien bereits im Kantonsrat angekündigt hatten, das Behördenreferendum zu ergreifen. Denn sie lehnen das neue Steuergesetz ab, unterlagen im Kantonsrat aber mit 18 zu 56 Stimmen. Der Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen die Änderung des Steuergesetzes daher zur Annahme.

Das sind die politischen Fronten

Die politischen Fronten bei dem Geschäft sind verhärtet. Bei der Diskussion im Kantonsrat sagte SP-Kantonsrat Christian Hegglin: «Wir übertreiben es. Wir sind steuertechnisch schon die Nummer eins, jetzt heizen wir noch einmal kräftig nach.» Die Folge der Steuersenkung seien noch weniger Wohnraum und steigende Mieten, so die Befürchtung der Linken.

SP, ALG und CSP haben mit den Gewerkschaften daher ein Komitee gebildet, um die Steuerrevision zu bekämpfen. «Das geplante Steuerpaket treibt die Entwicklung von Zug als Steueroase für Superreiche voran und führt zur weiteren Vertreibung des Mittelstandes aus dem Kanton Zug», argumentieren sie.

Währenddessen stehen die bürgerlichen Parteien hinter dem Vorschlag der Regierung. Fabio Iten, Fraktionschef der Mitte, sagte bei der Debatte im Kantonsrat, auch Inhaber von KMU und Gewerbler würden von den Steuersenkungen profitieren – nicht nur wohlhabende Einwohner und Expats.

Die Teilrevision führe «zu spürbaren Entlastungen der breiten Zuger Bevölkerung», so die Meinung der Befürworter. Und SVP-Regierungsrat Heinz Tännler wird nicht müde zu betonen: «Die Finanzlage des Kantons Zug ist hervorragend.» Bedeutet: Eine Steuersenkung ist mehr als verkraftbar.

Folgende Änderungen sind geplant

• Die Einkommenssteuer soll punktuell gesenkt werden, sodass Einkommen ab 65’000 Franken für Alleinstehende und 130’000 Franken für Verheiratete davon profitieren.
• Auch die Vermögenssteuer soll um 15 Prozent sinken. Zusätzlich sollen Ehepaare nicht mehr ab 200’000 Franken, sondern erst ab 400’000 Franken Vermögenssteuern zahlen. Einzelpersonen sollen neu ab 200’000 und nicht mehr ab 100’000 Franken zur Kasse gebeten werden.

• Weiter soll die Kinderbetreuung steuerlich attraktiver werden. Der Eigenbetreuungsabzug für unter 14-jährige Kinder soll von 6000 auf 12’000 Franken, der Fremdbetreuungsabzug von 6000 auf 25’000 Franken steigen. Auch ein Abzug von Ausbildungskosten und ein Kinderzusatzabzug sind im Paket enthalten.
• Weitere Ziele sind die Entlastung von Vereinen, Stiftungen und Korporationen durch einen höheren steuerfreien Freibetrag. Und die dauerhafte Erhöhung der persönlichen Abzüge, die jeder Zuger in seiner Steuererklärung geltend machen kann.

Keine NFA-Zahlungen für Gemeinden

Durch das neue Steuergesetz verliert der Kanton Zug ab 2025 voraussichtlich 132 Millionen Franken pro Jahr an Einnahmen. Demgegenüber stehen erwartete Ertragsüberschüsse von jährlich rund 320 bis 418 Millionen Franken. Für die Regierung ein eindeutiger Beweis, dass die Steuersenkungen verkraftbar sind.

Anders bei den Gemeinden. Sie werden durch die Steuersenkungen Teile ihrer Einnahmen verlieren. Die Regierung hat daher mit ihnen abgemacht, die Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zu streichen. Bisher mussten sie sich daran beteiligen.

Gemeinden, die trotz den wegfallenden NFA-Zahlungen durch die Steuersenkungen Einnahmen verlieren, sollen einen Solidaritätsbeitrag erhalten. Der Kanton spricht von einem «historischen Schulterschluss» mit den Einwohnergemeinden.

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