Zuger werden über Steuersenkung abstimmen

Der Zuger Kantonsrat hat beschlossen, dass die Steuergesetzrevision vor das Volk kommen soll. Noch dieses Jahr soll die Bevölkerung darüber befinden.

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Redaktion zentralplus

Der Zuger Regierungsrat plant, die Bevölkerung mit einer Steuersenkung zu entlasten. Unter anderem sollen die Einkommens- und Vermögenssteuern gesenkt werden. Die Regierung will zudem Kinderabzüge erhöhen und den Zuger Gemeinden die NFA-Zahlungen erlassen (zentralplus berichtete).

Dieses Paket, es handelt sich dabei um die achte Steuergesetzrevision, kommt nun vors Volk. Dies hat der Zuger Kantonsrat am Donnerstagvormittag entschieden, wie die «Zuger Zeitung» berichtet. Mit 76 zu 0 Stimmen folgte das Parlament dem Antrag der Regierung und unterstelle die Steuergesetzrevision dem Behördenreferendum. Die Abstimmungen über die zweite Lesung der Revision und den Solidaritätsbeitrag des Kantons an die Einwohnergemeinden sollen noch dieses Jahr durchgeführt werden.

Änderungen sollen 2024 in Kraft treten

Wie die «Zuger Zeitung» weiter schreibt, habe Finanzdirektor Heinz Tännler ausgeführt, dass es sich um ein wichtiges Geschäft handle. «Und bisher sind alle Steuervorlagen dem Volk vorgelegt worden.» Ausserdem sollen die Änderungen 2024 in Kraft treten, was ohne das Behördenreferendum nicht möglich sei. Die linken Parteien hatten schon im März angekündigt, das Behördenreferendum ergreifen zu wollen.

Die politischen Fronten sind derweil klar: Während die bürgerlichen Parteien für das Paket sind, wehren sich die Linken. Die ALG beispielsweise findet, ein «weiteres Anheizen des Steuerwettbewerbs mit einer ungerechtfertigten Steuersenkung ist fehl am Platz». Weitere Steuersenkungen würden die Wohnraumknappheit noch verschlimmern. Mitte-Fraktionschef Fabio Iten hingegen fand an der ersten Lesung im März: «Wir dürfen die vielen KMU nicht vergessen, die ihr Bestehen hart erarbeitet haben und ebenfalls von den Steuersenkungen profitieren werden.» An der gleichen Debatte argumentierte Finanzdirektor Heinz Tännler: «Die Finanzlage des Kantons Zug ist hervorragend.»