Parlament erhöht Rabatt

Stadtzuger müssen weniger Steuern zahlen als geplant

Der Grosse Gemeinderat senkt die Steuern für die Stadtzuger Bevölkerung. (Bild: Andreas Busslinger)

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug will einen höheren Steuerrabatt als die Stadtregierung. Die Bevölkerung solle vom «guten Ergebnis» profitieren können.

Das Zuger Stadtparlament diskutierte an seiner Sitzung vom Dienstagabend unter anderem über das Budget 2024 der Stadt Zug. Dieses sieht einen positiven Rechnungsabschluss von 9,2 Millionen Franken vor. Dies bei einem Gesamtaufwand von 380,8 Millionen Franken (zentralplus berichtete).

Der Zuger Stadtrat belässt den Steuerfuss bei 54 Prozent, will aber gleichzeitig einen Steuerrabatt von zwei Prozent gewähren. Das entspricht einem konkreten Steuerfuss von 52,92 Prozent. Einer Mehrheit des Grossen Gemeinderats ist dieser Rabatt aber nicht gross genug, wie an der Sitzung klar wurde. Die FDP und SVP sprachen sich für einen Rabatt von 3,5 Prozent aus. Die Bevölkerung solle vom guten Ergebnis profitieren können. Und es sei nicht zulässig, Steuern auf Vorrat zu erlassen.

Bürgerliche obsiegen

Die SP-Fraktion kritisierte das bürgerliche Lager. Geringverdiener würden davon nicht profitieren. Die Geschäftsprüfungskommission setzte sich für den von der Regierung vorgeschlagenen Rabatt von 2 Prozent ein.

Doch schliesslich obsiegten die Bürgerlichen. In der Schlussabstimmung, in welcher über den ursprünglichen Rabatt von 2 und den von der FDP und SVP vorgeschlagene Rabatt von 3,5 Prozent abgestimmt wurde, gewann letzterer. 22 Parlamentarier sprachen sich für den grösseren Rabatt aus, 16 für den kleineren. Voraussichtlich werden mit diesem Rabatt im kommenden Jahr knapp 9 Millionen Franken weniger in die städtische Kasse fliessen als ursprünglich geplant.

Verwendete Quellen
  • Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 5. Dezember
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