Krienser Stadtrat kritisiert kantonales Finanzleitbild

Das Luzerner Finanzdepartement hat das kantonale Finanzleitbild veröffentlicht. Zur grundlegenden Strategie seit 2017 ändert sich nicht viel. Zu reden gibt das Dokument trotzdem.

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Redaktion zentralplus

Der Kanton Luzern schreibt inzwischen wieder schwarze Zahlen. Trotzdem möchte er auch künftig noch vorsichtig haushalten. Entsprechend ähneln sich das kantonale Finanzleitbild 2017 und 2022 sehr (zentralplus berichtete). Für das Papier hat der Kanton bereits im Vorfeld zur Ratsdebatte Kritik geerntet. Den linken Parteien fehlt es im Leitbild an Biss. Zudem bleibe der Kanton an vielen Stellen zu vage.

Handeln des Kantons widerspreche dem Leitbild

Doch auch über Twitter erntet das Finanzdepartement Kritik. Auf die Veröffentlichung des Leitbilds erhält Reto Wyss eine Antwort des Krienser Bauvorstehers Maurus Frey. Dabei stellt der Grüne-Kantonsrat den Grundsatz 2 zur Eigenständigkeit der Gemeinden infrage.

Der Hintergrund: Um die Krienser Finanzen ins Lot zu bringen, hat der Krienser Stadtrat eine Steuerfusserhöhung auf 2,00 Einheiten geplant. Da das Budget von den Krienserinnen abgelehnt worden ist, hat die Luzerner Regierung ein Machtwort gesprochen und den Steuerfuss stattdessen auf 1,95 Einheiten angesetzt (zentralplus berichtete).

Für Maurus Frey widerspreche dieser Eingriff der Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Stadt Kriens, wie er auf Anfrage ausführt. Sollte die Kompetenz für Finanzentscheidungen des Gesetzes wegen dem Kanton zufallen, solle dieser auch «zum langfristigen Wohle der Gemeinde entscheiden».

Es ist nicht der erste Finanz-Disput zwischen Gemeinden und dem Kanton. Im letzten Jahr haben die fünf grossen Agglomerationsgemeinden vom Kanton verlangt, dass der Kanton einen Teil der Nationalbank Gewinne an die Gemeinden weiterleitet. Denn während es dem Kanton finanziell gut geht, ächzen die Agglogemeinden (zentralplus berichtete). Der Kanton möchte dazu jedoch frühestens 2024 Anpassungen vornehmen.