So will der Kanton Luzern seine Finanzen künftig regeln

Der Kanton Luzern stellt seine neue finanzpolitische Ausrichtung vor. Die grundlegende Strategie hat sich nicht wesentlich verändert. Wohl aber, wie der Kanton diese umsetzen will.

Redaktion

Redaktion zentralplus

In 61 Seiten präsentiert die Regierung ihre finanzpolitische Strategie für die nächsten Jahre. Im Gegensatz zum letzten Leitbild im Jahr 2017 ist die finanzielle Lage des Kantons eine andere. In den letzten vier Jahren hat der Kanton wieder schwarze Zahlen geschrieben. Der Kanton bleibt jedoch vorsichtig: Galt es in den letzten Jahren, die finanzielle Unabhängigkeit zurückzuerlangen, gilt es nun, diese zu stärken.

Folgende fünf Handlungsmaximen sollen der Kompass für die Finanzentscheide des Kantons bilden:

1. Der Kanton Luzern priorisiert seine Leistungen und schafft damit Spielraum für Entwicklungsschwerpunkte

Viel ändert sich hier im Vergleich zum Vorjahr nicht. Auch weiterhin soll gelten, dass die Ausgaben höchstens im gleichen Masse steigen wie die Einnahmen. Ebenso soll der Kanton nachhaltig mit seiner Infrastruktur und Ressourcen umgehen. Allfällige Investitionen und Leistungen sollen fortlaufend auf deren Kosten und Wirksamkeit geprüft werden. Um seine Aufgaben effizient erfüllen zu können, möchte der Kanton die Digitalisierung vorantreiben.

2: Die Luzerner Gemeinden sind eigenständig, handlungsfähig und selbstverantwortlich

Auch das kennen wir schon. Es wird in der Strategie betont, wie wichtig es ist, dass die Gemeinden ihre Finanzen selbst im Griff haben. Damit die Gemeinden finanziell ungefähr die gleichen Leistungsfähigkeiten haben, gibt es das Mittel des kantonalen Finanzausgleichs. Dazu wird ein Wirkungsbericht erarbeitet und der Kanton macht bei Bedarf auch Korrekturen. «Wir sehen die Gemeinden und Städte als eigenständige Partnerinnen, die zunächst im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten Optimierungen anstreben», steht in der Strategie.

Grundsatz 3: Der Kanton Luzern bietet konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen und stärkt seine Position auf dem Arbeitsmarkt

Da gibt es tatsächlich neue Worte zu lesen. Bei der letzten Strategie war noch die Rede davon, den Personalaufwand eng halten und wo es möglich ist, die Stellen zu reduzieren. Jetzt setzte der Kanton hauptsächlich darauf, als Arbeitgeber attraktiv zu werden. Konkurrenzfähige (also höhere) Löhne, gute Arbeitsbedingungen und flexible Arbeitsmodelle sollen gefördert werden. «Wir begegnen dem Fachkräftemangel mit gezielten Massnahmen in der Rekrutierung, der Berufsbildung sowie in der systematischen Nachfolgeplanung.»

Grundsatz 4: Der Kanton Luzern stärkt die eigene Finanzkraft und damit seine finanzielle Unabhängigkeit weiter.

In der letzten Strategie war es dem Kanton wichtig, sich weiter vom nationalen Finanzausgleich zu lösen. In der neuen Strategie steht folgendes: «Wir stärken unsere Unabhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich (NFA) weiter.» Also auch da, alter Wein in neuen Schläuchen. Allerdings gibt es aus Bevölkerungs-Sicht auch einen schönen Punkt. Die Steuern sollen gesenkt werden. «Wir bleiben steuerlich attraktiv. Bei der Steuerbelastung der Einkommenssteuer der natürlichen Personen wollen wir uns unter dem schweizerischen Durchschnitt positionieren.» Auch will sich der Kanton Luzern von der Abhängigkeit der Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) weiter lösen.

Grundsatz 5: Der Kanton Luzern steuert seine Schulden vorausschauend und bewahrt eine Notreserve für unerwartete Ereignisse.

Der Kanton will auf seinem Ausgleichskonto und bei der Schuldengrenze dauerhaft einen gewissen Spielraum haben. Dieser soll es mindestens ermöglichen, einerseits ein Schwankungsrisiko von 100 Millionen Franken aufzufangen. Aber auch einen Ausfall der eingeplanten SNB-Ausschüttungen im Zeitraum von über zwei Jahre soll dieses Ausgleichskonto auffangen können.

So reagieren die Parteien auf das Finanzleitbild 2022

Die Parteien reagieren unterschiedlich. Die SP kritisiert, dass der Kanton eine zahnlose Strategie ausgearbeitet hat. Es sei «Ein mutloser Versuch die Herausforderungen der nächsten Jahre anzunehmen.» Dass die Regierung fast die gleichen Strategien wie 2017 präsentiert, kommt nicht wirklich gut an. Allerdings gibt es trotzdem auch Lob. SP Kantonsrat Michael Ledergerber sagt: «Ich bin froh, wie gewisse, von der SP in der Vergangenheit geforderten Punkte im Finanzleitbild Platz finden und gleichzeitig enttäuscht, weil die verschiedenen Instrumente eine Umsetzung gleich wieder in Frage stellen.»

Zufrieden gibt sich «Die Mitte». Die Partei begrüsst die Anpassungen in einigen wichtigen Punkten. «Die deutlich verbesserte Ausgangslage ermöglicht Handlungsspielraum zur Stärkung der Grundversorgung und mittelfristig für steuerliche Entlastungen», schreibt die Partei.

Genau wie die SP fehlt es den Grünen und Junge Grüne an Biss im Papier. «Das Finanzleitbild ist kein grosser Wurf und bleibt zu vage», schreibt die Partei. Es fehle in der Strategie die klare Positionierung und Bekenntnisse. Vor allem beim Klimaschutz, der Energiewende und der sozialen Sicherheit hätte sich die Partei mehr erhofft.