Kommission will zusätzliche Millionen für Soziales ausgeben

Die Stadt Luzern sieht ihre finanzielle Zukunft rosig. Im Budget 2024 schlägt sie gar eine Steuersenkung vor. Die Sozialkommission des Grossen Stadtrats ortet derweil grossen Handlungsbedarf. Sie will fast 13 Millionen Franken mehr in Sozialpolitik investieren.

Redaktion

Michelle Keller

Der Luzerner Stadtrat hat das Budget fürs nächste Jahr vorgestellt. Nach den mahnenden Worten der Vorjahre gibt er sich für einmal optimistisch: Er rechnet für 2024 mit einem Plus von 10 Millionen Franken, trotz Steuersenkung. Er schlägt eine Steuerfusssenkung um 0,1 Einheiten auf 1,6 Einheiten vor (zentralplus berichtete). Für diesen Plan erntete er Kritik der SP und Grünen. Und auch von der Sozialkommission des Grossen Stadtrats, wie aus einer Mitteilung dieser Woche hervorgeht.

Eine «knappe Mehrheit» der Sozialkommission sei der Ansicht, «dass es jetzt Investitionen statt Steuersenkungen brauche». Dabei macht sie auch gleich Vorschläge, wie sie investieren will. Insgesamt rund 12,7 Millionen Franken mehr soll die Stadt Luzern für soziale Themen in die Hand nehmen. Da das aktuelle Budget einen Überschuss von 10 Millionen Franken vorsehe, bestehe noch Spielraum.

Jedoch war nicht die gesamte Kommission dafür, wie Kommissionspräsident Marco Müller (Grüne) auf Anfrage sagt: «Eine knappe Minderheit der Sozialkommission war der Meinung, dass diese Anliegen nicht kurzfristig im Budgetprozess gestellt werden sollen, sondern den üblichen Weg via Vorstoss im Parlament durchlaufen sollen. Sie lehnten darum praktisch sämtliche Anträge ab.»

Unterstützung für Sicherheitsmanager gefordert

Zum einen möchte die Mehrheit der Kommission das Budget der Sozial- und Sicherheitsdirektion um 500'000 Franken aufstocken. Mit dem zusätzlichen Geld soll die Direktion eine zusätzliche Vollzeitstelle schaffen, die sich generell Sicherheitsthemen widmen soll.

Kommissionspräsident Müller erklärt, die Kommission möchte damit Sicherheitsmanager Christian Wandeler unterstützen. Die bisherige Einzelstelle soll in Richtung «Kompetenzzentrum Sicherheit» weiterentwickelt werden. «Damit sollen das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum und Massnahmen aus dem Sicherheitsbericht 2023 proaktiv und nachhaltig bearbeitet werden.»

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700'000 Franken für die Kesb

Weitere Gelder möchte die Kommission für den Kinder- und Erwachsenenschutz (Kesb) sprechen. Und das, obwohl bereits der Stadtrat mehr Ressourcen für die Kesb beantragt. Er fordert 80 zusätzliche Stellenprozente in der Sozialabklärung und 40 zusätzliche Stellenprozente in der Sachbearbeitung. Bereits Ende 2022 beantrage die Stadt Luzern mehr Ressourcen für die Behörde, da ihre Beistände deutlich mehr Mandate betreuen als es vorgesehen wäre (zentralplus berichtete).

Dass die Kesb auf dem Zahnfleisch läuft, anerkennt auch die Sozialkommission. Ein Mitglied beantragte deshalb, wegen der zunehmend komplexeren Fälle die Sozialabklärung nicht nur um 80, sondern um 120 Stellenprozente aufzustocken. Das Budget würde sich somit um 700'000 Franken erhöhen.

2,1 Millionen Franken für ältere Luzerner

Die Kommission beantragt auch Geld für die Dienststelle Alter und Gesundheit. Insgesamt 2,1 Millionen Franken mehr will die Stadt Luzern für ihre älteren Bewohnerinnen in die Hand nehmen. Damit soll unter anderem das Budget für die AHIZ erhöht werden. Die AHIZ ist eine städtische Zusatzleistung für Rentner, neben der AHV/IV des Bundes und den kantonalen Ergänzungsleistungen. Die Gelder seien dafür gedacht, dass Privatpersonen gemäss AHIZ-Reglement wieder Mietzinsbeischüsse bekämen, erklärt Müller das Anliegen der Kommission.

Ein Teil des Geldes soll auch zur Entlastung von pflegenden Angehörigen und für den Ausbau von Gutscheinen im Alter und Demenz eingesetzt werden. Diese beiden Themenbereiche sollen durch 120 zusätzliche Stellenprozente unterstützt werden. Weiter soll die Stadt mit dem zusätzlichen Geld Rentner beim Umzug aus Gross- in Kleinwohnungen unterstützen.

4,6 Millionen Franken für eine Energiekostenzulage

Weil die Energiekosten und damit auch die Rechnungen der Luzernerinnen im vergangenen Jahr stark gestiegen seien, sollen sie eine Geldspritze erhalten (zentralplus berichtete). Von dieser «Energiekostenzulage» profitieren Haushalte mit tiefem Einkommen voraussichtlich gegen Ende Jahr. «Für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln stellen die erhöhten Energiepreise eine grosse Belastung dar, die zu einer finanziellen Not führen kann», führt Müller die Überlegungen der Kommission aus.

Die Zulage war einmalig geplant. Die Sozialkommission stellt aber den Antrag, auch 2024 wieder Geld für Personen bereitzustellen, die wegen der Nebenkostenrechnung ins Schwitzen geraten. Dafür verlangt sie 4,6 Millionen Franken zusätzlich im Budget.

4,5 Millionen Franken für Kitas

Weiter will die Kommission auch bei den Luzerner Krippenplätzen den Hebel ansetzen. Das Budget der Anlaufstelle «Kinder Jugend Familie» soll um 4,5 Millionen Franken erhöht werden. Bei der Erhöhung habe sich die Kommission auf einen Bericht der Stadt zur Weiterentwicklung von Betreuungsgutscheinen bezogen, erklärt Müller.

Darin sind unter anderem verschiedene Massnahmen skizziert, mit der die Stadt die Qualität der Luzerner Kitas steigern kann. Beispielsweise dürfen Einführungspraktika nur länger als sechs Monate dauern, wenn die Praktikantin daraufhin eine Lehre beginnen kann. Weiter sollen Kitas ab 2025 mindestens eine Fachperson mit Hochschulabschluss beschäftigen. Das hat gemäss dem Bericht Folgen: Damit die Kitas ausgebildetes Personal gewinnen können, werden sie wohl ihre Löhne erhöhen müssen, da die pädagogischen Fachkräfte beispielsweise in der schulergänzenden Betreuung mehr verdienen.

Beide Massnahmen haben einen Einfluss auf die Betreuungskosten. Und steigen die Betreuungskosten, hat dies wiederum einen Einfluss auf die Berechnung der Betreuungsgutscheine. Sprich: Die Stadt Luzern müsste dafür mehr Geld in die Hand nehmen. Deshalb der Antrag der Kommission.

213'000 Franken für Quartiervereine

Zuletzt möchte die Sozialkommission die Freiwilligen der Stadt Luzern vermehrt unterstützen. So fordert eine knappe Mehrheit 213'000 Franken mehr für die Dienstabteilung Quartiere und Integration. Dieses Geld soll bestehenden und künftigen Quartiervereinen und Treffpunkten zugutekommen.

Bevor sich das Parlament mit den Budgetwünschen der Sozialkommission auseinandersetzt, landen die Anpassungen bei der Geschäftsprüfungskommission. Diese berät das Budget ebenfalls, bevor sich der Grosse Stadtrat voraussichtlich am 16. November damit auseinandersetzt.