Freigestellter Zuger Heilmittelinspektor zeigt gesamten Regierungsrat an
  • Gesellschaft
Mittlerweile hat der ganze Regierungsrat eine Strafanzeige am Hals. (Bild: Kanton Zug)

Nächste Anzeige wegen Amtsmissbrauch Freigestellter Zuger Heilmittelinspektor zeigt gesamten Regierungsrat an

3 min Lesezeit 6 Kommentare 09.09.2020, 11:55 Uhr

Ludek Cap lässt nicht locker. Nach seinem Arbeitgeber und der Direktion des Innern hat er jetzt gegen den gesamten Zuger Regierungsrat Strafanzeige erstattet. Und er fordert Geld in Millionenhöhe.

Der Fall rund um den Zuger Heilmittelinspektor Ludek Cap zieht immer grössere Kreise. Und alles dreht sich um die Arztpraxis, bei der eine Kontrolle, die seine Vorgesetzten laut Cap verhindern wollten, teils gravierende Mängel zutage gefördert habe. Der Heilmittelinspektor hatte erst gegen seinen Arbeitgeber – darunter Regierungsrat Martin Pfister – eine Strafanzeige eingereicht (zentralplus berichtete).

Kurz darauf folgte eine weitere gegen die Direktion des Innern, die unter der Leitung von Regierungsrat Andreas Hostettler steht (zentralplus berichtete). Die Behörde hatte seine Freistellung verfügt – für Cap ist das Beihilfe zum Amtsmissbrauch (zentralplus berichtete).

Strafanzeige gegen gesamten Regierungsrat

Nun kommt eine weitere Strafanzeige hinzu, wie die Zuger Strafbehörden gegenüber zentralplus bestätigen. Sie richtet sich gegen die fünf restlichen Mitglieder des Zuger Regierungsrates: Stephan Schleiss, Beat Villiger, Heinz Tännler, Silvia Thalmann-Gut und Florian Weber. Ihnen wirft Cap Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor. Im August habe er die Betroffenen zweimal per Mail gefragt, wer in der Angelegenheit zuständig sei. Dies weil die Verantwortlichen der Gesundheitsdirektion und der Direktion des Innern wegen der hängigen Strafanzeigen als befangen gelten, heisst es im Schreiben, das zentralplus vorliegt.

«Seitens der übrigen Mitglieder des Regierungsrates ist bis dato keine Antwort auf diese Frage eingetroffen. Mit der Duldung dieser Situation helfen sie dem Amtsmissbrauch bei», begründet Cap seine aktuellste Anzeige. Weil die Behörden keine Massnahmen treffen würden, «welche die Gefährdung der Gesundheit der Patientinnen und Patienten in der betroffenen Arztpraxis verhindern», könnte dies laut Cap dazu führen, dass Haftungsklagen gegen den Staat gerichtet werden.

Cap fordert eine Million Franken für die Staatsanwaltschaft

In einer zusätzlich eingereichten Verwaltungsbeschwerde verlangt Cap deshalb «zum Wohle und zum Schutz der Gesundheit der Zuger Bevölkerung» seine sofortige Wiedereinstellung als Heilmittelinspektor. Der abschliessende Entscheid zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses solle vom Ausgang der Strafverfahren gegen die Mitglieder des Regierungsrates abhängig gemacht werden.

Damit aber noch nicht genug: Cap bittet die Behörden zudem zur Kasse. Sie sollen Entschädigungen für die seiner Ansicht nach missbräuchliche Kündigung entrichten. Das Geld fordert der freigestellte Heilmittelinspektor jedoch nicht für sich. Jeweils eine Million Franken soll an die Schweizerische Berghilfe und an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gezahlt werden. Letztere soll das Geld für die Bekämpfung von Korruption verwenden, wie es im Schreiben von Cap an den Regierungsrat heisst.

Bei der Staatskanzlei Zug heisst es auf Anfrage von zentralplus, man könne aufgrund des Amtsgeheimnisses keine Auskunft darüber geben, ob eine Verwaltungsbeschwerde eingegangen sei.

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6 Kommentare
  1. Guellemaetteli, 09.09.2020, 19:10 Uhr

    Auf die Judikative können sich die schweizer Bürger verlassen – das ist so sicher wie mann „eine WM kann man nicht kaufen“ und sich die Bürger auf Sepp Blatter und die FIFA verlassen können – wie das Amen in der Kirche – ansonsten würde die Bundesanwaltschaft sofort einschreiten…

  2. Hans Hafen, 09.09.2020, 16:19 Uhr

    Die Zuger Judikative hat schon in der Causa Spiess-Hegglin nicht restlos überzeugt. Eine weitere Entgleisung, ein weiterer faux-pas würde mich persönlich nicht sonderlich überraschen! Regierende werden so gut wie nie rechtlich belangt. Man könnte also folgernd, dass sie tendenziell über dem Gesetz stehen resp. eigenen Gesetzmässigkeiten unterliegen.

    1. Guellemaetteli, 09.09.2020, 17:55 Uhr

      „ein weiterer faux-pas würde mich persönlich nicht sonderlich überraschen!“.
      Ich befürchte, mich auch nicht wirklich. Wahrscheinlicher bleibt beim Tango korrupti in Zug alles beim alten.

  3. Joseph de Mol, 09.09.2020, 13:14 Uhr

    Das wird nun der ultimative Lackmustest für die Zuger Judikative und die Gewaltentrennung!

    1. Guellemaetteli, 09.09.2020, 14:18 Uhr

      Bin auch gespannt wie eine Situation wirklich einzuordnen ist ;-))

  4. Guellemaetteli, 09.09.2020, 12:54 Uhr

    Schon ein sehr spezieller Regierungsrat.
    Da ist Einer der Autos verleiht an Personen ohne gültigen Fahrausweis und immer noch nicht weiss wieviele Kinder er hat.
    Ein Anderer möchte nicht mehr Bundesrat werden seit bekannt wurde dass Er seine Sporen bei der FIFA ab verdient hat.
    Ein Dritter schick kurzerhand seine Generalsekretärin um die Kontrolle einer Arztpraxis zu verhindern.

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