Die Stadt Luzern ist links abgebogen, was sich unter anderem in der Verkehrspolitik zeigt. Die FDP will sie nun auf einen urban-liberalen Kurs bringen. (Bild: les)
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Die Stadt Luzern ist links abgebogen, was sich unter anderem in der Verkehrspolitik zeigt. Die FDP will sie nun auf einen urban-liberalen Kurs bringen. (Bild: les)

Liberale wollen sich links-grünem Vormarsch in die Quere stellen

9min Lesezeit

In der Stadt Luzern geben seit zwei Jahren die Linken mit den Grünliberalen den Ton an. Dem will die FDP als stärkste bürgerliche Fraktion nicht mehr länger nur zuschauen. Die Partei will sich einen urbaneren Anstrich verpassen und führt aktuell eine Mitgliederumfrage durch.

Die Bürgerlichen in der Stadt Luzern haben zurzeit wenig zu lachen. Grüne, SP und Grünliberale haben seit 2016 zusammen die Mehrheit im Stadtparlament – und die sogenannte Öko-Allianz weiss das zu nutzen.

In Luzern ist verzögert eingetroffen, was in den meisten grösseren Städten der Schweiz schon länger Tatsache ist: Das urbane Pflaster ist rot-grün – und für die Bürgerlichen entsprechend hart. Die FDP hat deshalb reagiert und im März die Initiative «FDP Urban» lanciert. Die FDP-Parteien der acht grössten Städte des Landes vernetzen sich, um gemeinsam gegen die rot-grüne Dominanz in den Zentren anzugehen. Sie setzen dabei auf Themen, welche die städtische Bevölkerung besonders umtreibt, beispielsweise Wohnen und Verkehr.

Mit an Bord ist auch die Stadtluzerner FDP, die sich von der städteübergreifenden Zusammenarbeit einiges erhofft. «Wir schöpfen unser Wählerpotenzial in den Städten zu wenig aus», sagt Parteipräsident Fabian Reinhard. Er ist überzeugt, dass Städter in der Regel etwas bewirken wollen – «und das zeugt von einer liberalen Haltung». Was für seine Partei möglich wäre, mag er zwar nicht beziffern. Doch Reinhard sagt: «Wir sind überzeugt, dass liberale Lösungen funktionieren – gerade auch in der Stadt. Aber es ist uns bislang zu wenig gelungen, das nach aussen zu tragen.»

Das Feld nicht den Linken überlassen

Vor dem Hintergrund der «Urbanisierung» führt die Partei zurzeit eine umfangreiche Online-Mitgliederbefragung durch. Die Parteileitung will von ihrer Basis unter anderem wissen, welche Themen sie beschäftigt, wie das Carparking-Problem gelöst werden soll, wie viel Tourismus Luzern erträgt und ob die Stadt ein neues Theater braucht. Die Antworten, von denen bislang über 100 eingegangen sind, will die Partei in Wahlerfolge ummünzen. Denn nächsten März wird der Kantonsrat neu gewählt, im Herbst National- und Ständerat, ein gutes Jahr später das Luzerner Stadtparlament.

«Ich gehe nicht davon aus, dass wir unseren Kurs neu justieren müssen.»

Fabian Reinhard, FDP-Präsident

Wie will die FDP die potenziellen Wähler in der Stadt umgarnen – wie sieht eine urbane, liberale Politik aus? Die Leitplanken dafür wollen die involvierten Städtesektionen der FDP Anfang 2019 einschlagen. Für Fabian Reinhard ist bereits jetzt klar, dass die Luzerner FDP nicht plötzlich linke Rezepte kopieren wird. «Wir brauchen keine Neuausrichtung, sondern müssen die liberalen Ansätze noch besser einbringen und die Erfolgsgeschichten besser verkaufen.»

Der Parteipräsident nennt als konkretes Beispiel aus Luzern die Betreuungsgutscheine für Kindertagesstätten: Indem Familien direkt statt Krippen subventioniert werden, konnte die Warteliste für Kita-Plätze deutlich reduziert werden. Welche Rezepte die FDP Luzern von anderen Städten kopieren könnte, ist hingegen noch offen.

FDP-Präsident Fabian Reinhard lehnt Bevormundung auf Kosten der Freiheit ab.
FDP-Präsident Fabian Reinhard erwartet nicht, dass die Basis einen Kurswechsel verlangt. (Bild: jwy)

Die FDP betreibe bereits heute einen urbanen Kurs, sagt Reinhard weiter, der keinesfalls im Widerspruch zur Grundhaltung der Partei stehe. Etwa, wo liberale Ideen mit technologischen und intelligenten Lösungsansätzen gepaart werden. So regte Reinhard etwa an, Parkplätze in Luzern via eine App zu vermieten oder Parkplatzbörsen für eine bessere Auslastung und weniger Suchverkehr aufzugleisen (zentralplus berichtete). Pragmatische Vorschläge, die beim städtischen Gepolter um die Carparkierung oder der Inseli-Initiative indes oft untergehen.

Wo der Experte die Chancen sieht

Einen Kurswechsel dürfte die Basis kaum verlangen. In einzelnen Punkten darf man aber durchaus gespannt sein, etwa auf die Haltung der Basis zur Spange Nord. Die städtische FDP hat sich – im Unterschied zu Parteikollegen von der Landschaft – durchaus kritisch geäussert zum geplanten Autobahnzubringer zwischen Fluhmühle und Maihofquartier. «Bei der Spange Nord ist die Meinungsbildung in der städtischen FDP noch im Gang», sagt Reinhard.

«Gerade das Beispiel der Spange Nord illustriert die Spannung zwischen den Bedürfnissen der städtischen und der ländlichen Wählerschaft», sagt Politologe Olivier Dolder vom Luzerner Unternehmen Interface. Während der Kanton die Umfahrung vorantreibt, stellt sich der Stadtrat dagegen (zentralplus berichtete). Unterschiedliche Ansprüche zwischen Stadt und Land existieren, sagt Dolder, und genau dort ortet er das Potenzial der Idee von «FDP Urban», auch für die Partei in Luzern.

«Setzt die FDP Stadt Luzern plötzlich auf eine links-grüne Politik, wäre das unglaubwürdig.»

Olivier Dolder, Politologe

Dolder glaubt ebenfalls, dass die FDP ein grösseres Wählerpotenzial hat. Ob sie das ausschöpfen kann, hänge davon ab, wie die urbane Politik der FDP konkret aussehen wird. Und da gilt es, einen Spagat zu meistern: «National ist die FDP mit ihrer Positionierung rechts der Mitte erfolgreich. Setzt die FDP Stadt Luzern plötzlich auf eine links-grüne Politik oder nur Veloförderung, wäre das unglaubwürdig. Sie darf also in Bezug auf ihre Positionierung keinen Widerspruch zur nationalen Position schaffen.» Die städtische FDP verortet der Politologe indes auch auf dem nationalen Kurs. «Die aktuelle Führungsriege der FDP Stadt Luzern ist pointierter rechts als frühere.»

Olivier Dolder liest viel und oft Zeitung – dies fast ausschliesslich auf dem Handy.
Politologe Olivier Dolder sieht Chancen für die FDP in der Stadt Luzern – wenn sie sich gegen die Mitte bewegt. (Bild: rob)

Doch genau da sieht er auch die Herausforderung: «Ich glaube, die FDP muss eher in die Mitte rücken, um ihr Wählerpotenzial in der Stadt auszubauen.» Dort, wo sich auch die Grünliberalen tummeln. Das könne zum Beispiel durch Kandidaten gelingen, die auch in der Mitte und im linken Lager wählbar sind. Als Beispiel nennt Dolder den Luzerner Stadtrat Martin Merki.

SVP für viele Städter ein rotes Tuch?

Linksliberale Wähler ansprechen dürften auch einige Vorschläge im Thesenpapier von FDP Urban, das im März präsentiert wurde. Zum Beispiel verdichtetes Bauen, intelligente Parkplatzsuche oder begrünte Hochhäuser. Innovative Ansätze, die auch für ungewöhnliche Allianzen taugen dürften – in Luzern etwa mit den Grünen, die Smart City ebenfalls vorantreiben.

FDP bleibt stabil

Für Präsident Fabian Reinhard ist klar, dass die FDP das bürgerliche Zugpferd ist. In der Tat ist die FDP Stadt Luzern mit neun Sitzen im Stadtparlament die grösste bürgerliche Fraktion. Vor zwei Jahren lag sie gleichauf mit der CVP, die ebenfalls neun Mandate stellte, bei den Wahlen 2016 allerdings zwei verlor. Die FDP hingegen konnte ihren Wähleranteil – zuletzt 17,3 Prozent – in der Stadt Luzern seit 2004 mit leichten Schwankungen halten.

Mit FDP Urban wollen die Liberalen sich nun als Hauptgegenspieler der Linken festsetzen. Im Thesenpapier, das die acht Stadtparteien herausgaben, sind vier Kernthemen umrissen: Mobilität, Wohnen, Wirtschaft und Kultur. Eine wichtige Rolle spielt bei FDP Urban zudem das Schlagwort Smart City, unter diesem Begriff werden technologiegetriebene Lösungansätze vereint.

Mit ihnen hat die FDP teilweise bereits zusammengearbeitet, etwa um den Stadtrat zu einer transparenteren Informationspolitik zu bewegen oder das Inseli für Fussgänger attraktiver zu machen. «Eine punktuelle Zusammenarbeit wird sicher auch weiterhin sinnvoll sein», sagt Fabian Reinhard. Mit der SP und der GLP hingegen bekundet er Mühe, wie er in gewohnt unverblümter Manier festhält. «Die SP als stärkste Partei stünde zwar in der Verantwortung, zeigt zurzeit aber eine starke ‹Jusoisierungs›-Tendenz», sagt Reinhard und bezeichnet den Stil der Genossen als ideologisch. «Und vom liberalen Element spüre ich bei den Grünliberalen zurzeit klar zu wenig.» Die GLP habe sich mit dem Deal vor den Wahlen 2016 (zentralplus berichtete) an die SP gebunden und das liberale Lager verlassen.

Es ist also davon auszugehen, dass die FDP bezüglich politischer Partner weiter mit den bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten wird. Die vor den letzten Wahlen durch die FDP aufgegleiste Zusammenarbeit mit CVP und SVP möchte Reinhard beibehalten. Eine Strategie, die der Politexperte Olivier Dolder skeptisch begutachtet. «Die SVP ist für viele Städter ein rotes Tuch. Insofern kann eine Zusammenarbeit der FDP gewisse Stimmen kosten, zumal sie in der Stadt nicht auf die SVP angewiesen ist.»

Wahlen geben erste Antworten

Wohin der Weg der städtischen FDP in Luzern führt, wird sich also weisen. Klar ist, dass sich die FDP mit ihrer Initiative einen moderneren Anstrich verpasst. «Die FDP Luzern war nie eine Banken- und Bonzenpartei, sondern stets sehr gut verankert», sagt Reinhard deutlich. Dennoch habe das angekratzte Image der FDP Schweiz im Zuge der Finanzkrise auch auf die städtische Partei abgefärbt.

Einig sind sich Reinhard und Dolder darin, dass FDP Urban mehr ist als eine reine Imagekampagne. Ob es der FDP letztlich gelingt, den Vormarsch von Links-Grün zu stoppen? Für eine Antwort darauf ist es laut Olivier Dolder noch zu früh. «Bis jetzt ist FDP Urban erst ein Konzept.»

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