Budgetloser Zustand: Stadt Luzern setzt Task Force ein

Die Stadt Luzern startet ohne gültiges Budget ins Jahr 2019. Denn die SVP hat das Referendum ergriffen, nachdem sie am Donnerstag mit der geforderten Steuersenkung im Parlament nicht durchkam. Sie verlangt eine Reduktion um einen Zehntel auf 1,75 Einheiten. Damit würde die Stadt rund 15 Millionen Franken Steuererträge verlieren.

Nun muss also voraussichtlich die Stimmbevölkerung entscheiden. Das hat Folgen – für die Verwaltung, Institutionen und Baustellen. zentralplus hat die Antworten auf die zehn wichtigsten Fragen.

1. Wieso kommt es überhaupt zum bugetlosen Zustand?

Die SVP hat am Freitag mitgeteilt, dass sie definitiv das Referendum gegen das Budget 2019 ergreift. Das heisst, die Stadtbevölkerung wird – sofern die SVP die nötigen 800 Unterschriften bis am 6. Februar sammelt – 2019 darüber abstimmen. Weil darum noch nicht klar ist, ob das Budget 2019 abgesegnet wird, tritt am 1. Januar ein budgetloser Zustand ein.

2. Was bedeutet das für die Finanzen?

Die Stadt Luzern darf ab Anfang 2019 nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben tätigen. Das heisst, sie darf nur Geld ausgeben, das für die unmittelbare Verwaltungsarbeit unerlässlich oder durch Verträge und Parlamentsbeschlüsse abgesichert ist. Wo das nicht der Fall ist, sind der Stadt die Hände gebunden. Jährliche Ausgaben zum Beispiel, die nur im Budget enthalten sind, können nicht getätigt werden.

3. Wer bekommt nun kein Geld?

2012, als die Stadt ebenfalls kein gültiges Budget hatte, erhielten beispielsweise rund 60 Institutionen aus dem Sport- und Kulturbereich ihre Beiträge von insgesamt über 2 Millionen Franken vorerst nicht. Auch Projekte von Quartiervereinen oder im Kinder- und Jugendbereich mussten warten. Die SVP, die damals bereits das Referendum ergriff, musste sich deswegen harsche Kritik anhören.

Ähnlich war es 2016, als das Referendum von linker Seite ergriffen wurde. Auch damals mussten zahlreiche Institutionen wie etwa das Kulturzentrum Südpol, das Kleintheater, aber auch Sport- und Sozialinstitutionen, auf ihr Geld warten (zentralplus berichtete). Zudem konnte damals zum Beispiel die Lohnerhöhung für die Verwaltungsangestellten erst rückwirkend getätigt werden. Klar ist auch: Gehen ein Fahrzeug beim Strasseninspektorat oder ein PC in der Verwaltung kaputt, können diese erst nach der Abstimmung repariert oder ersetzt werden. Nur wenn ein Sicherheitsrisiko besteht oder die Verwaltung ihre Kernaufgaben ansonsten nicht wahrnehmen kann, darf eine Ausnahme gemacht werden.

«Wir prüfen, ob die Budgetabstimmung mit dem Urnengang für die kantonalen Wahlen am 31. März 2019 kombiniert werden könnte.»

Franziska Bitzi Staub, Finanzdirektorin

Die Stadt will zurzeit noch keine Angaben über die Folgen der aktuellen Situation machen. «Auskünfte zum konkreten Vorgehen (Betroffene, Projekte etc.) sind zurzeit noch nicht möglich», teilt Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) mit. Die Betroffenen sollen nicht aus den Medien erfahren, welche Konsequenzen der budgetlose Zustand haben wird. Die Stadt habe eine direktionsübergreifende Task-Force gebildet, die sich am Freitagmorgen das erste Mal getroffen hat. Der Stadtrat werde aufgrund der laufenden Abklärungen auf Verwaltungsebene nicht vor Mitte Dezember über das weitere Vorgehen entscheiden und informieren. Auch die Frage, ob allfällige Überbrückungen ins Auge gefasst werden, lässt die Stadt unbeantwortet. Der Kanton Luzern, der letztes Jahr neun Monate ohne gültiges Budget auskommen musste, hat sich damals bei den Prämienverbilligungen für eine solche Variante entschieden.

Die SVP ihrerseits bestätigt auf Anfrage, dass das Referendum nur gegen den Budgetbeschluss ergriffen wird und die Sonderkredite für die Sport- und Kulturförderung nicht betroffen seien. Das heisst, diese insgesamt rund 4 Millionen Franken dürften wohl ausbezahlt werden.

4. Welche Projekte geraten deswegen ins Stocken?

Der budgetlose Zustand betrifft in der Regel nicht nur Institutionen, sondern auch laufende Bauprojekte. Der Kanton Luzern musste letztes Jahr beispielsweise die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibiliothek sowie die Planungen für das zentrale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz auf Eis legen.

Auch die Stadt stoppte 2012 die Arbeiten an Schulhäusern, am Rathaus oder an Strassen im Umfang von über 11 Millionen Franken. Welche Projekte aktuell unterbrochen werden müssen, will die Verwaltung zurzeit noch nicht sagen. Klar ist: Ausgenommen sind Investitionen, die vom Parlament oder Volk bewilligt wurden, wie beispielsweise die Umfahrung Cheerstrasse in Littau.

5. Ist das der SVP alles egal?

«Der budgetlose Zustand ist auch nicht in unserem Sinn», sagt SVP-Präsident Dieter Haller, «aber es geht halt nicht anders.» Das Referendum könne nur gegen das Budget und nicht für eine Steuerreduktion eingesetzt werden. Seine Partei begründet das Vorgehen mit den Millionengewinnen in den letzten Jahren. Die Stadt Luzern habe seit 2014 insgesamt über 70 Millionen Franken Überschuss erzielt, über 14 Millionen werden es voraussichtlich für das Jahr 2018 sein (zentralplus berichtete). «Das heisst, man verlangt von den Steuerzahlern zu viel Geld», sagt Haller. Für ihn und seine Partei ist darum klar, dass nun die Steuern sinken müssen.

«Ich rechne damit, dass es Protest oder sogar eine Demonstration geben wird.»

Dieter Haller, SVP-Präsident

Haller ist sich bewusst, dass die Betroffenen am budgetlosen Zustand keine Freude haben dürften. «Ich rechne damit, dass es Protest oder sogar eine Demonstration von linken Parteien und kulturellen Institutionen geben wird.» Davon beeindrucken lasse sich die SVP aber nicht. Auch eine Blockade der anstehenden Investitionen ist laut Haller verkraftbar. Schliesslich gehe es um das finanzielle Wohl der gesamten Bevölkerung. Und der Kanton hat laut Haller, der für die SVP im Kantonsrat sitzt, letztes Jahr gezeigt, dass eine solche Phase ohne grössere Probleme über die Bühne gehen könne.

6. Wie lange dauert dieser Zustand an? 

Mindestens bis zur Abstimmung über das Referendum. Der erstmögliche ordentliche Abstimmungstermin wäre laut Stadträtin Franziska Bitzi Staub der 19. Mai 2019. Womöglich ergibt sich aber eine frühere Möglichkeit. «Wir prüfen, ob die Budgetabstimmung mit dem Urnengang für die kantonalen Wahlen am 31. März 2019 kombiniert werden könnte», sagt Bitzi Staub.

Der Kanton Luzern hat, um längere budgetlose Zustände zu vermeiden, die entsprechende Debatte inzwischen vorverlegt. Für die Stadt Luzern ist das allerdings kein Thema. «Wenn man in der Stadt immer die zweimonatige Referendumsfrist einplanen würde, müsste der Grosse Stadtrat das Budget bereits im Sommer beschliessen, damit noch im ‹Vorjahr› eine Volksabstimmung stattfinden könnte; das ist in keinem Gemeinwesen der Fall und auch nicht sinnvoll», sagt Bitzi Staub.

7. Welche Chancen hat das Referendum?

Ein Blick zurück zeigt: Bereits 2012 ergriff die SVP das Referendum gegen das Budget – scheiterte an der Urne aber mit über 80 Prozent deutlich. Auch die Linken, die das Budget 2016 bodigen wollten, mussten am Abstimmungssonntag eine Niederlage einstecken. Insofern dürfte es für die SVP 2019 nicht einfach werden. Gleichzeitig muss man festhalten, dass die SVP auf kantonaler Ebene letztes Jahr die geplante Steuererhöhung im Alleingang vom Tisch fegte. Allerdings ist die Stadt deutlich weniger bürgerlich geprägt – die SVP müsste also weit über ihren Wähleranteil hinaus Stimmen gewinnen.

Trotzdem ist Parteipräsident Dieter Haller zuversichtlich: «Die Steuern zu senken, ist nicht nur ein SVP-Thema.» Viele Familien würden dadurch entlastet, sagt der Littauer. «Die Bevölkerung kann sich damit selber ein Geschenk machen.»

8. Wieso ist der Stadtrat dagegen?

Der Stadtrat wehrt sich gegen die geforderte Steuersenkung. Finanzdirektorin Franziska Bitzi verweist auf die anstehenden Investitionen, die wenig rosigen Aussichten ab 2020 und die Pläne des Kantons. Dieser will im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform mehrere Posten auf die Gemeinden abwälzen und sie mit dem sogenannten Steuerfussabtausch zwingen, ihre Steuern ohnehin zu senken. «Ich warne dringlich davor, zum jetzigen Zeitpunkt die Steuern zu senken», sagte Bitzi am Donnerstag im Stadtparlament (zentralplus berichtete).

Hat die SVP also den richtigen Moment verschlafen? SVP-Präsident Dieter Haller verneint. «Das ist das ewig gleiche Gejammer, der Stadtrat legt jedes Jahr dieselbe Schallplatte auf.» Er ist überzeugt, dass der finanzielle Spielraum für eine Steuersenkung vorhanden sei und keine Gefahr besteht, in die roten Zahlen abzurutschen.

9. Wer unterstützt die SVP?

In der Debatte im Grossen Stadtrat konnte die SVP am Donnerstag nur einen Teil der FDP überzeugen. Die restlichen Parteien wollten von einer Steuersenkung nichts wissen. Auf Unterstützung hoffen darf die SVP darum wohl nur bei der FDP. Dort will Dieter Haller auch seine Fühler ausstrecken. Gespräche habe es aber noch keine gegeben.

10. Wie geht es nun weiter?

Die SVP will Mitte Dezember mit der Unterschriftensammlung starten. Es ist davon auszugehen, dass das Referendum innert der gesetzten Frist bis Anfang Februar zustande kommt. Der budgetlose Zustand dauert bis zum Abstimmungstermin an, der Ende März oder Mitte Mai ansteht.

Sagt das Volk Ja zum Budget, ist der Spuk vorbei. Sollte hingegen ein Nein resultierten, muss der Stadtrat das Budget überarbeiten und die neue Version wieder ins Stadtparlament bringen – was den budgetlosem Zustand entsprechend verlängern würde.