Rückgeld für Luzerner Bevölkerung? Nicht mit Steuersenkung

Vor Kurzem schrieb Marco Baumann im Politblog von zentralplus, dass die rosige finanzielle Situation der Stadt Luzern auch der Bevölkerung zugutekommen soll. SP-Grossstadtrat Mario Stübi gibt ihm darin recht – schlägt aber andere Massnahmen vor.

Schreibende Person

Mario Stübi

Ich gehe mit meinem liberalen Ratskollegen Marco Baumann einig, dass die anhaltenden Budgetüberschüsse der Stadt Luzern ein Ärgernis sind (zentralplus berichtete). Auch ich mag das seit zehn Jahren andauernde Gejammer nicht mehr hören, worin der Stadtrat jeweils prophezeit, dass das nächste Jahr ein finanziell schwieriges werden würde.

Rückblickend wissen wir: wurde es nie. Baumanns Schlussfolgerung, jetzt müsse darum in jedem Fall eine Steuersenkung her, greift aber zu kurz. Es gibt nämlich klügere Massnahmen, der Bevölkerung ein Rückgeld zukommen zu lassen. Solche, die dort für finanzielle Abfederung sorgen, wo diese benötigt wird.

Luzerner Mieterinnen entlasten und Kaufkraft stärken

Es bringt angesichts der wachsenden Einkommensschere nämlich nichts, vermögende Menschen zu entlasten. Darum fordert die SP in einem Postulat, dass die Stadt Luzern diejenigen Mieter zu unterstützen hat, welche ob überteuerten Nebenkostenabrechnungen in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten drohen. Und die bei einem Zahlungsverzug sogar die Kündigung ihrer Wohnung riskieren. Eine zweite Forderung verlangt, dass man uns Städterinnen einmalig rund 180 Franken Bargeld ausbezahlt.

Damit würden wir alle am letzten Rechnungserfolg der Stadt Luzern beteiligt und so unsere abnehmende Kaufkraft direkt gestützt. Der Vorteil dieser Methode: Das Geld steht der Bevölkerung (unmittel-)bar zur Verfügung. Nicht versteckt als Steuersenkung, die verzögert erfolgte und im Haushaltsbudget kaum bemerkt würde. Ausserdem ist es ein einmaliges Rückgeld, während die Steuersenkung von Dauer wäre und den Behörden auf unbestimmte Zeit massiv Mittel entzöge. (Dass die FDP für ihr Ziel ein Referendum ergreifen muss und dies mit einem mehrmonatigen budgetlosen Zustand für die Behörden einhergeht, lässt Marco Baumann bezeichnenderweise unerwähnt.)

Bitte mehr Gelassenheit bei Volksbegehren

Gewiss sind Volksentscheide nichts Schlechtes, auch nicht über die Höhe der Steuern. Da wünschte ich mir vom FDP-Vertreter aber mehr Gelassenheit, wenn sich auch andere finanzielle Anliegen um ein Volksverdikt bemühen. Beispielsweise die Volksinitiative «1 Prozent gegen globale Armut», bei der ich Teil des Initiativkomitees bin.

Das Ziel des Begehrens ist, dass sich die Stadt Luzern finanziell mehr engagiert in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, als sie dies heute tut (neu zwischen 0,5 und 1 Prozent der ordentlichen Steuererträge). Und so eine lokale Verantwortung übernimmt im Kampf gegen globale Ungleichheit.

Spannende Monate stehen der Stadt Luzern bevor

Diese Verantwortung sieht Baumann nicht. Aber zu entscheiden hat er das nicht, sondern die Bevölkerung. Wenn die Bevölkerung findet, die Stadt solle vermehrt investieren, was prozentual der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zugutekäme, haben er und ich dies zu akzeptieren. In jedem Fall stehen der Lokalpolitik in den kommenden Monaten spannende finanzpolitische Grundsatzdiskussionen bevor.