Luzern: Steuersenkung statt laufend neue Staatsaufgaben

Die finanzielle Situation der Stadt Luzern ist besser als gedacht. Für FDP-Fraktionschef Marco Baumann ist darum klar, dass die Stadtluzerner Bevölkerung nun an den guten Ergebnissen beteiligt werden muss. Er findet, dass jetzt Zeit für eine Steuersenkung sei.

Autor

Marco Baumann

Die Finanzen der Stadt Luzern präsentieren sich rosig, auch wenn sich die Finanzpläne jährlich in ihrer Düsterheit überbieten. So hat der städtische Finanzhaushalt in den letzten sieben Jahren Überschüsse von über 176 Millionen Franken ausgewiesen, obwohl insgesamt ein Minus von 12 Millionen budgetiert war. Begründet werden diese Gewinne mit unverhofften Steuereinnahmen, die nicht budgetiert werden können.

Regelmässige Unvorhersehbarkeiten

Diese unvorhersehbaren Mehreinnahmen sind mittlerweile vorhersehbar geworden. Spannend ist jeweils nur noch, wie hoch die Budgetabweichung ausfällt. Auch die Auswirkungen der Corona-Krise wurden pessimistischer eingeschätzt, als sie schlussendlich eintrafen. Belastender für den städtischen Haushalt ist jedoch der laufende Ausbau der Staatsaufgaben und das Stellenwachstum.

Dafür verantwortlich sind hauptsächlich neue kantonale und Bundesgesetze, aber auch Grossstadträte, die stets neue Ideen haben, was die Stadt noch alles anbieten könnte – mit entsprechender finanzieller Auswirkung. Für mich ist klar, dass man die guten Ergebnisse nun nicht dafür nutzen darf, den Staatsapparat weiter unnötig auszubauen. Vielmehr soll das zu viel eingenommene Geld der Bevölkerung zurückgegeben werden – mittels einer Steuersenkung.

Bevölkerung durch Steuersenkung finanziell entlasten

Die aktuelle Teuerung belastet uns massiv, die Energiepreise schiessen in die Höhe. Das spüren wir alle in unseren Portemonnaies. Dazu werden auch noch die Kosten der Klima- und Energiestrategie kommen, die für Privatpersonen Investitionen in Gebäudesanierungen, in erneuerbare Energien sowie umweltverträgliche Fahrzeuge vorsieht.

Es wird also teuer für jeden Einzelnen von uns. Eine Steuerreduktion kann uns Stadtluzernerinnen die Entlastung bringen, die wir nun dringend brauchen. Das so eingesparte Geld kann für die notwendigen Investitionen genutzt werden. Dass der städtische Haushalt diese Steuerreduktion verkraftet, hat er in den letzten Jahren bereits bewiesen. Nun muss das Parlament den Steuerfuss senken oder wir werden dank eines Budgetreferendums darüber abstimmen können.

Nicht noch mehr Begehrlichkeiten wecken

Wenn wir in den letzten Jahren zu viel Steuern bezahlt haben, muss dieses Geld an uns Stadtluzerner zurückfliessen. Es kann nicht sein, dass man für die zu viel eingenommenen Gelder neue Aufgaben sucht. Und das macht meiner Meinung nach die links-grüne Mehrheit im Grossen Stadtrat laufend. Aber auch mit Initiativen wird immer wieder nach dem Staat gerufen. Beispielhaft zeigen dies zwei eingereichte Initiativen auf, über die wir bald abstimmen werden.

Zum einen möchte ein Komitee, dass 0,5 bis 1 Prozent der Steuereinnahmen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit gesprochen wird, was jährlich bis zu 3,2 Millionen Franken kosten würde. Dies, obwohl die Entwicklungshilfe eine Bundesaufgabe und somit bereits über die Bundessteuer abgedeckt ist. Zum anderen soll ein bedingungsloses Grundeinkommen getestet werden. Über einen solchen Pilotversuch wird auch die Stadt Zürich bald abstimmen. Dort werden die Kosten auf über 15 bis 20 Millionen Franken geschätzt.

Qualität statt neue Staatsaufgaben

Warum das eine Staatsaufgabe sein soll, erschliesst sich mir nicht. Diese Meinung teilen übrigens 77 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung, welche dieser Idee an der Urne eine klare Absage erteilt hat. Anstatt immer neue Staatsaufgaben zu schaffen, tun wir gut daran, uns auf die notwendigen Aufgaben zu beschränken und diese dafür in bester Qualität anzubieten. Diese Leistungen haben ihren Preis. Wenn der Staat aber Gewinne macht, dann müssen die überschüssigen Einnahmen zurück an die Bevölkerung fliessen, und zwar jetzt.