Asylwesen: Müssen Gemeinden früher Sozialhilfe zahlen?

Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) ist dagegen, dass Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen bereits nach acht statt zehn Jahren an die Gemeinden übergehen. Diese Haltung macht sie in einem Mitbericht zum Planungsbericht «Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen (KP17)» deutlich, wie die Staatskanzlei in einer Mitteilung schreibt. Der Kanton soll diese Kosten nicht an die Gemeinden übertragen. Die Gemeinden wehren sich übrigens gegen alle Massnahmen im KP17, die Kosten von Kantons- auf Gemeindeeben übertragen (zentralplus berichtete).

Der Vorschlag der Luzerner Regierung beinhaltet weiter, dass die Hälfte der eingesparten Mittel in ein grösseres finanzielles Engagement in die berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen investiert wird. Trotzdem empfiehlt die GASK der zuständigen Planungs- und Finanzkommission (PFK) in einem Mitbericht, eine Bemerkung zum Verzicht auf diese Massnahme zu machen. Der Antrag wurde grossmehrheitlich angenommen.

Gute Zusammenarbeit im Asylwesen nicht gefährden

In erster Linie will die GASK damit verhindern, dass diese Kosten vom Kanton auf die Gemeinden übergehen. Es sei im Rahmen der Abstimmung zur Asylinitiative von Seiten der Regierung damit argumentiert worden, dass die Frist von zehn Jahren beibehalten werden soll. Zudem sei in der aktuellen Asylsituation eine gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden sehr wichtig. Diese Kooperation zwischen Kanton und Gemeinden soll durch die Massnahme nicht gefährdet werden.