Linke nehmen Reiche ins Visier

Nächste Woche, Montag und Dienstag, kommt es zu einem ersten Showdown im Luzerner Kantonsrat. Erstmals kann das Parlament Stellung zum grössten Sparpaket aller Zeiten, dem Konsolidierungsprogramm 2017 «KP17», nehmen. Der Kanton Luzern muss in den nächsten drei Jahren ein Loch von 330 Millionen Franken stopfen. Die Regierung will in erster Linie sparen, aber auch Mehreinnahmen generieren. Hierzu liefern nun SP und Grüne mit zwei dringlichen Vorstössen einen Steilpass.

SP und Grüne fordern eine stärkere Beteiligung von Millionären und Grossverdienern am «KP17». Konkret soll die Progression bei der Vermögens- und Einkommenssteuer moderat verstärkt werden (siehe Box). Heisst: Die Reichen müssten mehr Steuern zahlen. «Auch die grössten Profiteure der Tiefsteuerstrategie sollen sich beteiligen», sagt SP-Kantonsrat David Roth. Und der grüne Kantonsrat Hans Stutz ergänzt: «Viele schmerzliche Abbaumassnahmen könnten damit verhindert werden.»

SP-Präsident David Roth erklärt: «Die Regierung hat bisher Spar- und Entlastungsvorschläge für 240 von 330 Millionen Franken ausgewiesen.» Abbaumassnahmen würden dabei 83 Prozent ausmachen, während nur gerade 17 Prozent Mehreinnahmen generiert werden sollen, konstatiert Roth. «Die Mehreinnahmen werden allerdings nicht zielgerichtet bei jenen generiert, die von der Tiefsteuerstrategie profitiert haben.» Also bei den Reichen. Was es nun zu ändern gelte.

Immer noch attraktiv

Und wie viel Geld soll das Ganze in die Kasse des Kantons spülen? Das wissen die Initianten selbst nicht genau. Im Gegensatz zur Regierung können sie nicht auf die Zahlen der Steuerbehörden zurückgreifen. Sie verlangen deshalb vom Regierungsrat genauere Zahlen. Stutz sagt: «Für Einkommen bis 189’100 Franken und Vermögen bis zu 400’000 Franken würde sich nichts ändern.» Und finanziell betroffen wären nur relativ wenige. «Dazu kommt, dass Einkommensstarke im Kanton Luzern – verglichen mit anderen Kantonen – wenig Steuern bezahlen müssen», erläutert der grüne Kantonsrat. «Und mit der moderaten Erhöhung würden wir keinesfalls zurückkehren zu jenen Ansätzen, die einst Bürgerliche schwarzmalerisch als ‹Steuerhölle› bezeichneten. Deshalb halte ich diese Massnahme absolut für gerechtfertigt.»

«Reiche haben von massiven Erleichterungen profitiert.»

David Roth, SP-Präsident

Das Argument, dass höhere Steuern Superreiche vertreiben könnten, lässt Stutz nicht gelten. «Das ist pure Angstmacherei.» Klar seien geringe Steuern für Einkommensstarke ein Aspekt bei einer Niederlassung, allerdings bei Weitem nicht der wichtigste. Wichtig sei eben auch, welche Leistungen der Staat erbringen könne, wie zum Beispiel ein gutes Bildungssystem. Oder ein funktionierendes Verkehrssystem. Zahlreiche Untersuchungen seien bereits zu diesem Schluss gekommen, erklärt Stutz. «Und auch wenn jemand wegziehen sollte, wird dies durch die Mehrerträge der anderen Reichen längst kompensiert», ist Stutz überzeugt.

Reiche hätten profitiert

Die Linken nehmen also die Reichen ins Visier. Ist da etwa Neid mit im Spiel? SP-Präsident Roth: «Damit hat das absolut nichts zu tun. Reiche haben von massiven Erleichterungen profitiert.» Er denke da etwa an die reduzierte Dividendenbesteuerung. «Normalverdienende mussten im Gegenzug Leistungsabbau oder höhere Kosten in Kauf nehmen. Ich erinnere an die Sparmassnahmen im Bereich der Prämienverbilligung, der Musikschule oder höherer Gebühren.» Nun sei es an der Zeit für eine Kompensation, hält Roth fest.

«Von den Steuererleichterungen der vergangenen Jahre profitiert primär der Mittelstand.»

Andreas Moser, FDP-Fraktionschef

Die FDP ist anderer Meinung. «Von den Steuererleichterungen der vergangenen Jahre profitiert primär der Mittelstand», teilt Fraktionschef Andreas Moser mit. Handlungsbedarf bestehe in erster Linie auf der Kostenseite. «Die Ausgaben des Kantons steigen seit Jahren kontinuierlich und überproportional an. Die beiden Vorstösse wollen das stetige Kostenwachstum durch immer höhere Einnahmen decken. Dies lehnt die FDP klar ab.»

Moser zersaut die Vorstösse der Linksparteien: «Sie sind zu wenig fundiert, kommen zum falschen Zeitpunkt und geben keinerlei Auskunft darüber, welche Steuerkosten dies für die Betroffenen zur Folge hätte.» Für Moser ist eines klar: «Die FDP stellt sich klar gegen Steuererhöhungen, weil diese im Endeffekt alle Luzerner direkt oder indirekt belasten.»

Auch SVP und CVP skeptisch

SVP-Fraktionschef Guido Müller warnt: «Die Linke versucht weiterhin eine stärkere Belastung der höheren Einkommen und Vermögen und nimmt damit in Kauf, dass sich ein Teil dieser Steuerzahler aus dem Kanton Luzern abmeldet.» Dann würden noch weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. «Sie vergessen dabei, dass wir in der Innerschweiz einer harten Konkurrenz von Kantonen mit günstigeren Konditionen ausgesetzt sind.» Und weiter: «Wenige Reiche zahlen einen grossen Anteil am Steueraufkommen. Wenn wir diese verlieren, werden der Mittelstand und die unteren Einkommen diese Ausfälle mit Mehrbelastungen mittragen müssen.» Das wolle die SVP nicht.

CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer will zum Vorstoss der Linken noch nicht viel sagen: «Der Kantonsrat diskutiert im Rahmen des ‹KP17› im Herbst ja auch eine Steuergesetzrevision. Die von den Linken jetzt angesprochenen Themen können dort eingebracht werden. Für uns sind die Anliegen – ohne sie inhaltlich bereits kommentieren zu wollen – daher sicher nicht dringlich.»

Die Juni-Session findet Anfang kommender Woche statt. Dann wird entschieden, ob die beiden Motionen für dringlich erklärt werden. Dazu ist im Kantonsrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Wird der Dringlichkeit zugestimmt, werden die Vorstösse noch in der gleichen Session behandelt. Diesen Mittwoch finden die Fraktionssitzungen der Parteien zur Juni-Session statt. Bis Freitagmorgen 6 Uhr haben die Kantonsräte anschliessend noch Zeit, weitere dringliche Vorstösse einzureichen.

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