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Am Rande der Klimakonferenz in Dubai hat die Schweiz Abkommen unterzeichnet, um in anderen Ländern Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Das kann die Schweiz dem eigenen Klimaziel anrechnen. Der Bundesrat will so bis 2030 rund ein Drittel des Reduktionsziels im Ausland erreichen. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln, dass solche Projekte auch ohne Schweizer Geld möglich wären. David Knecht […]

Im Sommer auf dem frisch gemähten Feld herumtollen? Das ist für Unterägerer Hunde bald tabu. Die Gemeindeversammlung beschloss ein entsprechendes Hundereglement. Dies nicht ohne Widerstand.

Die Luzerner Regierung will mehr Tempo im Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu schraubt sie am Planungs- und Baugesetz. Gemeinden sollen beim Bau von Windrädern künftig weniger mitbestimmen können.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski weilt derzeit in den USA und warnt vor ausbleibenden Hilfen der US-Amerikaner. Die Verzögerung von Hilfsgeldern würden nur Russlands Präsident Wladimir Putin nutzen, sagte Selenski in einer Rede. Seit Wochen blockieren Republikaner neue Hilfen für die Ukraine.  Die USA sind die wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Seit […]

Der Videoentwickler «Epic Games» hat vor Gericht gegen den US-Konzern Google gewonnen. Eine Geschworenenjury im US-Bundesstaat Kaliforniern urteilte, Google habe mit seinem App-Marktplatz «Play Store» und dem dortigen Bezahlsystem ein Monopol gebildet. Als Nächstes entscheidet das Gericht, welche Folgen sich aus dem Urteil ergeben. Google will gegen das Urteil in Berufung gehen. Google behält bei […]

Der österreichische Signa-Konzern hat Timo Herzberg, den Geschäftsführer zweier Teilgesellschaften, fristlos entlassen. Es bestehe ein dringender Verdacht auf grobe Verletzungen seiner Pflichten als Vorstandsmitglied, hiess es in einer Mitteilung der Signa-Gruppe. Herzberg war Firmenchef der Signa Prime Selection AG und der Signa Development AG. Ende November hatte der Signa-Konzern einen Insolvenzantrag in Wien eingereicht. Der […]

Der Schauspieler Zac Efron hat am Montag vor hunderten Fans seinen Stern am «Walk of Fame» enthüllt.  Efron wurde als Teenager durch die Disney-Filmreihe «High School Musical» bekannt. In seiner Ansprache erinnerte Zac Efron an den im Oktober verstorbenen Matthew Perry. Bei gemeinsamen Dreharbeiten sei Perry ihm gegenüber «so nett und grossmütig» gewesen. Dies habe ihn […]

Das Oberste Gericht in den USA soll entscheiden, ob der ehemalige Präsident Donald Trump auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann. Im US-Bundesstaat Washington ist Trump wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Donald Trump hat zuletzt einen Antrag eingereicht, die Klage gegen ihn abzuweisen. Er begründete dies mit der Immunität des Präsidentenamts. Daraufhin hat US-Sonderermittler Jack Smith einen […]

Da im laufenden Jahr die Ausgaben des Bundes höher als gedacht sind, hat das Parlament nun Nachtragskredite in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken bewilligt. Insgesamt beantragte die Regierung Nachtragskredite in Höhe von 327 Millionen Franken im ordentlichen Haushalt. Nach dem Ständerat hat jetzt auch der Nationalrat den Anträgen des Bundesrats zugestimmt. Bei den […]

In Zukunft soll das Streamen von Filmen, Serien oder Musik mehrwertsteuerpflichtig werden. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion des Ständerats zugestimmt. Nun soll der Bundesrat eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer ausarbeiten. Im Mai sagte der Ständerat zu diesem Anliegen Ja. Auch bereits im Mai zeigte sich der Bundesrat mit der Annahme der […]