Abriss von Gewerbegebäude im Tribschen: Gegner ziehen vors Bundesgericht

Das Luzerner Kantonsgericht hatte grünes Licht für den Abriss des Gewerbegebäudes an der Tribschenstrasse gegeben. Die Gegner kritisieren das Vorgehen der Richter jedoch. Deshalb soll das Urteil vom Bundesgericht überprüft werden.

Redaktion

Vroni Fehlmann

Der Streitfall rund um das Gewerbegebäude an der Tribschenstrasse, das einem Neubau für die CSS weichen soll, geht weiter. Der Innerschweizer Heimatschutz (IHS) und der Schweizer Heimatschutz (SHS) ziehen das Urteil des Luzerner Kantonsgerichts vom vergangenen Juli ans Bundesgericht weiter, wie sie am Donnerstagmorgen in einer Mitteilung schreiben. «Nach Ansicht des IHS und des SHS bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmässigkeit des Verfahrens.»

Die Abrissgegner kritisieren, dass eine ungenügende Sachverhaltsabklärung durch das Gericht erfolgt sei. Konkret habe sich die kantonale Dienststelle Hochschulbildung und Kultur bei ihrem Entscheid über die Schutzwürdigkeit des Gebäudes im Jahr 2017 darauf berufen, dass die Denkmalpflege keine Einwände gegen den Bebauungsplan der Tribschenstadt gehabt habe. Die Denkmalpflege sei aber seit 2001 bei den Änderungen der Pläne gar nicht mehr miteinbezogen worden.

Kein Gutachten eingeholt

Der Innerschweizer Heimatschutz habe zudem kein rechtliches Gehör und kein faires Verfahren erhalten. Gegen den Entscheid der kantonalen Dienststelle sei man gar nicht beschwerdeberechtigt gewesen. Eine Interessenabwägung durch das Gericht sei nicht erfolgt, schreiben die Organisationen.

Gleichzeitig würden Gutachten fehlen: Damit die Baubewilligung erteilt werden kann, benötige es eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung. Damit diese erteilt werden könne, müsse von der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege und der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission ein Gutachten erstellt werden. Das sei jedoch nicht passiert.

Ziel: Aufhebung der Abrissbewilligung

Der IHS und der SHS wollen mit ihrer Beschwerde am Bundesgericht die Aufhebung der Abbruchbewilligung erreichen. «Wenn inventarisierte Objekte der höchsten Schutzklasse aus rein ökonomischen Gründen zum Abbruch freigegeben werden dürfen, wird im Kanton Luzern damit allenfalls ein Präjudiz geschaffen. Im öffentlichen Interesse muss Klarheit und Korrektheit in den Verfahren hergestellt werden», schreiben sie in der Mitteilung.

Das Gewerbegebäude wurde 1933 vom Luzerner Architekten Carl Mossdorf erbaut. Es zählt zum Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung und wird als «von besonderer Bedeutung» bewertet, schreiben die Organisationen.

Die CSS wollte auf dem Areal einen Neubau realisieren, um dort weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Die zuständige Dienststelle hatte 2017 darauf verzichtet, das Gebäude unter Schutz zu stellen (zentralplus berichtete). Für das Kantonsgericht war auch das ein Grund, die Abrissbewilligung der Stadt zu stützen (zentralplus berichtete). Um das Gebäude dennoch vor dem Abbruch zu schützen, wird derzeit sogar über eine Verschiebung diskutiert (zentralplus berichtete).