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Abgerissen, verschmiert und verschandelt
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Ob der Stacheldraht Vandalen tatsächlich im Zaum hält, bleibt abzuwarten. (Bild: zvg)

Plakatvandalismus im Luzerner Wahlkampf Abgerissen, verschmiert und verschandelt

4 min Lesezeit 06.10.2015, 16:47 Uhr

Mit Stacheldraht gegen Vandalismus: Die Junge SVP will sich die Zerstörung ihrer Plakate nicht mehr gefallen lassen. Auch andere Parteien haben damit zu kämpfen. Gehässige Vermieter, aufgemalte Hakenkreuze und Schnäuze inklusive.

Bereits in über 20 Fällen wurden Plakate der JSVP beschädigt – nun hat die Partei angekündigt, mit Stacheldraht gegen Plakatvandalismus vorzugehen (zentral+ berichtete). «Oftmals beliessen es die Vandalen nicht nur beim blossen Umwerfen der Plakatständer, sondern betätigten sich als Zerstörer, indem die Transparente mutwillig zerrissen, versprayt oder ausgeschnitten wurden», sagt Wahlkampfleiter Christian Huber. Zu Stacheldraht greife man, «damit auch der JSVP einen schadenfreien und fairen Wahlkampf gewährleistet werden kann.»

«Wir haben uns vorgängig informiert», so Huber. «Das Anbringen von Stacheldraht ist rechtlich kein Problem.» Trotzdem bleibe diese Massnahme vorerst nur auf Wolhusen beschränkt. «Auf dem Platz, der die Gemeinde zur Verfügung gestellt hat, wurden nur die Plakate der JSVP und SVP zerstört, das können wir so nicht hinnehmen.»

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«Jedes Plakat, das zerstört wird, hat an und für sich eine positive Wirkung.»
Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern 

Virtueller Vandalismus gegen Mutterpartei

Die SVP hat aber auch mit einer etwas anderen Art von Plakatvandalismus zu kämpfen – die politischen Gegner der Partei verändern via Photoshop Plakate und verbreiten sie im Internet (siehe Bild).

Mehr Asylbewerber aufgrund Waffenexporten: eines der verfremdeten Wahlplakate der SVP. (Bild: Facebook)

Mehr Asylbewerber aufgrund Waffenexporten: eines der verfremdeten Wahlplakate der SVP. (Bild: Facebook)

Seitens der SVP sieht man dies gelassen: «Jedes Plakat, das zerstört wird, hat an und für sich eine positive Wirkung, da mehr darüber gesprochen wird», sagt Kantonalpräsident Franz Grüter. Diese Publizität käme den Parteien im Wahlkampf letztlich zugute. Dennoch müsse man zwischen mutwilliger Zerstörung und dem «Guerilla-Wahlkampf» im Internet unterscheiden.

Strafanzeigen bringen nichts

«Das eine ist ein Strafbestand und das andere einfach eine Aktion von politischen Gegnern, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen.» Die SVP-Wähler seien schliesslich in der Lage, diese Plakate richtig einzuschätzen und als Propaganda der politischen Gegner einzuordnen, meint Grüter weiter. Letzteres sei somit zu akzeptieren, Plakatvandalismus sei hingegen strikt zu verurteilen.

«Fünf Hausbesitzer haben ihre Mieter gezwungen, das Plakat zu entfernen.»
David Roth, Präsident SP Kanton Luzern 

Daher hat man bei zerstörten Plakaten der SVP bisher immer eine Strafanzeige eingereicht. Viel gebracht habe das zwar nicht, sagt Grüter, denn die Vandalen konnten letztlich noch nie ermittelt werden. Insbesondere in Sempach habe man in den vergangenen Jahren immer wieder mit Vandalismus zu kämpfen gehabt. «Es war absehbar, dass die Plakate ein bis zwei Wochen später verschmiert oder gar zersägt wurden», so Grüter. Bei diesen Wahlen sei es bis jetzt jedoch verhältnismässig ruhig geblieben.

Eine Collage der Zerstörung

Auch die Linken bleiben nicht vom Plakatvandalismus verschont. «An all diesen Stangen hing mal ein Plakat», ärgert sich der Luzerner SP-Nationalratskandidat David Roth auf seinem Facebook-Profil und postet dabei eine Collage seiner demontierten und heruntergerissenen Plakate.

Insgesamt wurden 35 Plakate des SP-Kandidaten David Roth beschädigt oder entfernt. (Bild: Facebook)

Insgesamt wurden 35 Plakate des SP-Kandidaten David Roth beschädigt oder entfernt. (Bild: Facebook)

Insgesamt 35 Plakate seien gemäss Roth bisher gestohlen oder zerstört worden. Dank seinen Wahlhelfern seien sie jedoch mittlerweile bereits wieder an ihrem Platz.

Doch Plakatvandalismus ist nicht das einzige Problem, mit welchem Roth im Wahlkampf konfrontiert wird: «Fünf Hausbesitzer haben ihre Mieter gezwungen, das Plakat zu entfernen. Einer drohte mit einer Busse, ein anderer gar mit einer Kündigung», schreibt Roth weiter und ist sich sicher: «Beides ist illegaler Machtmissbrauch seitens der Vermieter!»

«Ich sehe es als Ausdruck von Zerstörung im öffentlichen Raum.»
Rico De Bona, CVP Kanton Luzern 

Mag sein, dass es sich dabei um einen Machtmissbrauch handelt, illegal ist ein solches Verbot seitens des Vermieters allerdings nicht, wenn gemäss der Hausordnung das Anbringen von Plakaten oder Fahnen untersagt ist.

Ein Demokratie-Phänomen?

Dass Plakatvandalismus ein Phänomen ist, von welchem nicht nur die Polparteien betroffen sind, bestätigt CVP-Sekretär Rico De Bona. «Wir haben unzählige solcher Fälle», sagt er. Man habe mittlerweile gar keine Plakate mehr zur Verfügung, um diese zu ersetzen. Neben heruntergerissenen Aushängen seien viele auch mit Hakenkreuzen verschandelt worden. Von Strafanzeigen habe man jedoch abgesehen.

De Bona versteht diese Fälle des Vandalismus jedoch nicht als Angriff auf die CVP, sondern vielmehr als ein Demokratie-Phänomen. «Ich sehe es als Ausdruck von Zerstörung im öffentlichen Raum», meint er und betont, dass dasselbe auch mit Werbeplakaten passiere. «Schnell hat man jemandem eine Brille oder einen Schnauz angemalt. Doch ist ein Plakat deswegen zerstört?», fragt er.

«Während des Wahlkampfs fällt dieses Phänomen natürlich mehr auf als sonst», so De Bona weiter. Zu entschuldigen sei dies jedoch letztlich nicht.

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