Das geplante Café Fédéral auf dem Bundesplatz könnte den Todesstoss erhalten. Denn bevor dieses realisiert werden kann, muss der Stadtrat eine zusätzliche Planungsschlaufe einlegen.
Der grüne Grossstadtrat Elias Steiner brachte die Debatte rund um das Café Fédéral am Luzerner Bundesplatz im Luzerner Stadtparlament am Donnerstag auf den Punkt: «Vieles ist schief gelaufen.» Damit fasste er die allgemeine Haltung des Parlaments zu diesem Vorhaben zusammen.
Der Grosse Stadtrat diskutierte am Donnerstagnachmittag einen Vorstoss der SP, SVP sowie weiterer Räte, der einen Stopp des laufenden Prozesses fordert und eine Neuaufgleisung des Projekts.
Der Rückzug der Initiative für einen attraktiven Bundesplatz sowie die ganze Vorgeschichte dieser Initiative hätten bei den Motionären Fragen aufgeworfen. Denn die Initianten hatten die Initiative zurückgezogen, nachdem das Parlament diese zur Annahme empfohlen hatte.
Parlament überweist Motion
Doch die Motionäre befürchteten, dass es ohne Abstimmung auch keinen Auftrag für den Stadtrat gibt, ein Projekt auf dem Platz umzusetzen. Deshalb wollen sie den Stadtrat beauftragen, den Fächer für die Planung für die Nutzung der kleinen Verkehrsinsel am Bundesplatz-Kreisel nochmals zu öffnen (zentralplus berichtete).
Der Stadtrat lehnte dies jedoch ab (zentralplus berichtete). Trotz Rückzug der Initiative gebe es für den Stadtrat sehr wohl einen Auftrag, weil nämlich das Parlament die Initiative zur Annahme empfahl. Doch etwas überraschend unterlag der Stadtrat in der Schlussabstimmung gegen das Parlament, welches die Motion somit überwies. Damit beauftragt es den Stadtrat dazu, ein Betriebs-und Gestaltungskonzept für die Nutzung der Verkehrsinsel inklusive des darauf stehenden ehemaligen Servicegebäudes zu erstellen.
Stadtrat sieht keinen Handlungsspielraum
Ein Auftrag, den der Stadtrat nur widerwillig umsetzt. Denn der Bundesplatz befindet sich vorwiegend im Besitz des Kantons. Und dieser wird dort in den nächsten Jahren ein Strassenbauprojekt umsetzen. Nur die kleine Verkehrsinsel gehört der Stadt. Der Spielraum für die Stadt ist daher gering. Oder wie Stadtrat Adrian Borgula sagte: «Was nützt ein Betriebs- und Gestaltungskonzept mit 80 Quadratmetern Fläche? Wir können schon etwas planen, aber das nützt nichts. Wir haben dort nichts zu sagen.»
Und er fügte an, dass eine zusätzliche Planungsschlaufe wohl den Todesstoss für das Café Fédéral – eine Idee, die bereits in den 00er-Jahren entstand – sein könnte. Denn der Stadtrat muss nach dem heutigen Entscheid des Parlaments zurück auf Feld 1.
Die Diskussion im Parlament wurde ruppig geführt und war gespickt von Vorwürfen. Motionär Gianluca Pardini (SP) sagt etwa: «Der Unmut bei der SP über die Stellungnahme des Stadtrats ist gross. Der Stadtrat nimmt sich hier ein Privileg raus, weil eine Million Franken auf dem Tisch liegt.»
Auch Mitte-Grossstadtrat Andreas Felder sagte klar: «Wie der Stadtrat aus der Debatte des Parlaments einen Auftrag ableitet, ist für uns schlicht nicht nachvollziehbar.» Der Grüne Martin Abele beurteilte das Ganze sogar als «demokratiepolitisch äusserst heikel.» Einzig die FDP stimmte geschlossen gegen die Motion.
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Cornel Schär, 29.09.2023, 08:31 Uhr Immer weniger Mut und visionen in der Stadt Luzern. nur für halbpatzige Zwischennutzungen kann man sich im Stadthaus begeistern….
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