Stadtrat will Platz für Autos, Kommission nicht

Beim Luzerner Neubad stehen 150 Parkplätze auf der Kippe

Um diese und weitere Parkplätze rund um das Neubad in Luzern geht es. (Bild: mst)

Die Stadtregierung will bei der Entwicklung rund um das Neubad nochmals über die Bücher. Dabei schlägt sie auch vor, Parkplätze zu streichen und eine Sammelgarage zu bauen – die Baukommission will eines davon nicht.

Wie soll es mit dem Neubad und dem Areal rundherum in der Stadt Luzern weitergehen? Um diese Frage geht es in einem Bericht und Antrag, den der Stadtrat vor einem Monat veröffentlicht hat. Er kommt zum Schluss, nochmals über die Bücher gehen zu wollen. Mit einem sogenannten Dialogverfahren soll sich ein Team und ein Begleitgremium mit Fragen der Architektur, des Freiraums, des Kulturraums und des Stadtklimas befassen (zentralplus berichtete). Auch die Anwohner sollen miteinbezogen werden.

Geplant ist, dass auf dem Areal rund um die Feuerwehrwache und das Neubad dereinst eine neue Genossenschaftssiedlung zu stehen kommt. Ob das ehemalige Hallenbad ein Teil davon sein wird, ist aber noch unklar.

Knappe Mehrheit will keine neue Garage

In der Arealentwicklung geht es auch um Parkplätze. Der Stadtrat schlägt im Bericht und Antrag vor, Parkplätze im Kleinmattquartier aufzuheben. Wie viele davon die städtische Exekutive abbauen will, ist im Dokument nicht definiert. Doch sie sieht einen Ersatz oder zumindest Teilersatz vor. «Es ist eine Quartiersammelgarage für zirka 100 bis 150 Parkplätze zu prüfen», schreibt sie. Das Parkhaus solle öffentlich zugänglich sein und auch als Parkplätze für die verschiedenen Nutzungen auf dem Areal dienen.

Dieser Vorschlag erhält nun politischen Widerstand. Die Baukommission des Stadtparlaments beschloss an ihrer Sitzung vom 21. September mit knapper Mehrheit, sich gegen eine Quartiersammelgarage auszusprechen. Das ist einer Mitteilung vom Mittwoch zu entnehmen. Die Kommission will also keine Garage und hält das in einer Protokollbemerkung fest. Gleichzeitig findet eine Mehrheit des Gremiums, das aus drei SP-, drei Grünen-, einem GLP-, einem Mitte, zwei FDP- und einem SVP-Vertreter besteht, dass die existierenden Parkplätze trotzdem abgebaut werden sollen.

«Die Mehrheit der Kommission findet, das Gebiet sei gut mit dem ÖV erschlossen und sehr zentral gelegen. Deswegen brauche es die Parkplätze nicht.» Das sagt Rieska Dommann, Präsident der Kommission und FDP-Grossstadtrat, auf Anfrage gegenüber zentralplus. Er erklärt, dass der von der Kommission geforderte Parkplatzabbau im Zusammenhang stehe mit der von der Stadtbevölkerung beschlossenen Energiestrategie. Diese sieht unter anderem eine Halbierung der Anzahl öffentlicher Parkfelder auf Stadtgebiet vor.

Kritik an «Rückschritt auf Feld 1»

Die Kommission begrüsst ansonsten das eingangs erwähnte vorgeschlagene Vorgehen des Stadtrats. «Vor der Abgabe von städtischen Grundstücken im Baurecht müssten die Rahmenbedingungen geklärt werden, wobei insbesondere der zukünftige Umgang mit dem Neubad diskutiert werden muss», heisst es im Schreiben des Gremiums.

Eine Minderheit vertrete allerdings die Position, dass bereits zu viel Zeit verstrichen sei und deshalb nun rasch eine Abgabe der städtischen Grundstücke erfolgen müsse. Das Ziel müsse sein, auf dem Areal dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. «Doch nun fängt man wieder neu an. Das kritisiert ein Teil der Kommission», sagt Präsident Rieska Dommann. Es sei als «Rückschritt auf Feld 1» bezeichnet worden. Ein entsprechender Antrag auf Nichteintreten sei jedoch grossmehrheitlich abgelehnt worden.

Am 26. Oktober werden die Karten aufgedeckt

Wer in der Kommission für welche Anträge gestimmt hat – auch im Bezug auf die Sammelgarage –, sagt Dommann mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis nicht. Doch sind die Fronten politisch klar verteilt. Während die Bürgerlichen einem Abbau von Parkplätzen normalerweise kritisch gegenüber stehen, sind die linken Parteien tendenziell dafür.

Die Karten werden am 26. Oktober aufgedeckt. Dann behandelt der Grosse Stadtrat den Bericht und Antrag voraussichtlich. Spätestens dann wird öffentlich klar, wer für welches Vorgehen plädiert.

Verwendete Quellen
  • Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrats
  • Telefongespräch mit Kommissionspräsident und Grossstadtrat Rieska Dommann (FDP)
  • Bericht und Antrag des Luzerner Stadtrats zur Gebietsentwicklung Kleinmatt-/Bireggstrasse
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