Stadt Luzern soll keine Krypto-Hochburg werden

Der Luzerner Stadtrat hat sich zu einem Vorstoss mehrerer GLP-Politiker geäussert. Diese wollten wissen, ob sich die Stadt Luzern künftig kryptofreundlich positionieren wolle.

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Mit einem Vorstoss wollten im September 2022 mehrere Vertreter der GLP-Fraktion des grossen Stadtrats von der Luzerner Regierung wissen, ob die Stadt Luzern sich kryptofreundlich positionieren und künftig auch Kryptowährungen für Dienstleistungen wie Steuern oder Gebühren akzeptieren wolle. Der Einsatz von Blockchain-Technolgie und Kryptowährungen könne dazu beitragen, Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Zudem werde durch die Teilnahme an einem alternativen Wirtschaftssystem die finanzielle Eigenverantwortung und Unabhängigkeit gestärkt.

Nun folgt die Antwort des Luzerner Stadtrats. Er anerkennt, dass die Blockchain-Technologie weit über die Finanzbranche hinaus einsetzbar sei und langfristig das Potenzial habe, das tägliche Leben in noch unvorstellbarer Weise zu beeinflussen.

Stadtrat befasst sich schon länger mit der Thematik

Bereits nachdem im Jahr 2017 die Stadt Zug und die Hochschule Luzern (HSLU) Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptierten, habe die Finanzdirektion der Stadt Luzern das Thema aufgenommen. Den Chancen im Zusammenhang mit Fortschritt und digitalem Wandel standen aber zahlreiche Bedenken gegenüber.

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Allein der ungeheure Stromverbrauch schien mit den Nachhaltigkeitszielen unvereinbar – ohne die Blockchain-Technologie als solche infrage zu stellen. Der Stadtrat teilte das Fazit der Finanzdirektion, erachtete aber einen expliziten Beschluss oder eine aktive Medienkommunikation zu dieser Frage als nicht notwendig.

Antwort des Stadtrats

In seiner Antwort auf den Vorstoss der GLP-Politiker bleibt der Stadtrat seiner damaligen Haltung treu. Zwar sei er sich der Bedeutung der neuen Technologien bewusst und begrüsse auch die Ansiedlung entsprechender Technologieunternehmen in der Stadt Luzern. Diese leisteten einen wichtigen Beitrag an die Herausforderungen der Zukunft generell und die digitale Transformation im Besonderen.

Doch wolle der Stadtrat sich nicht nur auf die Blockchain-Technologie konzentrieren. Zum einen, weil der Kanton Zug bereits grossen Fokus auf die Branche lege – und sich dabei auch Risiken ausgesetzt habe. Zum anderen, weil auch die künstliche Intelligenz und weitere digitale Neuerungen im Auge zu behalten und allenfalls zu fördern seien.

Wenn sich jedoch für die Stadt Luzern eine sinnvolle und nutzbringende Anwendung mit der Blockchain-Technologie ergebe und sich diese auch als strategie-, datenschutz- und ethikkonform erweise, dann sei ein Einsatz der Blockchain-Technologie in Erwägung zu ziehen. Der Stadtrat werde daher die weitere Entwicklung in diesem Bereich weiterverfolgen, wolle die Stadt Luzern jedoch nicht explizit kryptofreundlich positionieren.

Zahlung von Dienstleistungen ist Sache des Kantons

Der Kanton Zug akzeptiert seit Februar 2021 Kryptowährungen für Steuerzahlungen. Die Stadt Luzern verweist bei der Beantwortung der Frage, ob Dienstleistungen wie Steuern oder Gebühren mit Kryptowährungen bezahlt werden könnten, ihrerseits auf den Kanton, der in diesem Fall zuständig sei.