Birrer-Heimo: «Die Schweiz macht immer nur das Minimum»

Kleingedrucktes, dreiste Maschen und der alltägliche Ärger der Kunden gehörten über zehn Jahre zu ihrem Alltag: Jetzt tritt Prisca Birrer-Heimo als oberste Konsumentenschützerin des Landes ab. Im Gespräch sagt die Luzernerin, welche Lobby am hartnäckigsten ist und welche Rolle Shitstorms spielen.

Autorin

Jacqueline Lipp

zentralplus: Prisca Birrer-Heimo, Sie sind seit elf Jahren oberste Konsumentenschützerin des Landes. Was ist das Dauerärgernis von Herr und Frau Schweizer?

Prisca Birrer-Heimo: Auf unserer Ärgerliste ganz weit oben stehen jedes Jahr die unerwünschten Telefonanrufe. Das nervt die Leute, insbesondere, wenn sie ihre Nummer vorbildlich für Werbeanrufe sperren – und es trotzdem klingelt. Viel genannt werden auch die Roaming-Gebühren. Generell kann man sagen: Zu hohe und intransparente Gebühren, unfaire Verträge, Täuschungen und zu hohe Preise beschäftigen die Menschen.

zentralplus: Bei den Preisen hat der Konsumentenschutz mit seiner Fair-Preis-Initiative einen wichtigen Erfolg erzielt. Der Schweizzuschlag auf Importwaren fällt weg. Wo spüre ich das als Kundin?

Birrer-Heimo: Seit wir die gezielte Abzockerei der Schweizer Kundinnen und Kunden öffentlich kritisieren, sind einige Anbieter – bereits präventiv – in der Preisgestaltung vorsichtiger geworden. Zu Recht: Man kann nicht einfach von Schweizer KMU und Konsumentinnen mehr verlangen, nur weil wir eine höhere Kaufkraft haben.

zentralplus: Was hat sich verbessert, seit die Gesetzesänderungen Anfang 2022 in Kraft traten?

Birrer-Heimo: Unternehmen, aber auch die öffentliche Hand können sich nun wehren, wenn sie bei der Beschaffung von Gütern benachteiligt werden gegenüber andern Bestellern, wie beispielsweise beim Preis. Für Konsumenten ist besonderes das Geoblocking-Verbot eine Verbesserung.

zentralplus: Es bedeutet: Wenn ich online einen Turnschuh oder ein neues Smartphone kaufe, darf der Händler mich nicht auf eine Schweizer Seite – mit höheren Preisen – umleiten, weil ich in der Schweiz surfe.

Birrer-Heimo: Genau. Sollte das trotzdem passieren, können sich Betroffene beim Seco oder bei uns melden. Das ist wichtig, damit die Anbieter merken, dass man ihnen auf die Finger schaut – und die Konsumentinnen nicht einfach stillhalten und nur die Faust im Sack machen.

zentralplus: Mit dem Internet kann sich jeder unzählige Informationen selbst beschaffen. Sind die Konsumenten heute besser gestellt als vor elf Jahren?

Birrer-Heimo: Es ist ein ständiger Kampf. Es gibt eine Informationsasymmetrie: Die Anbieter kennen alle Finessen ihres Business, während die Kundschaft nur einen oberflächlichen Einblick hat. Und es gibt immer wieder Fallen, in die auch Gutinformierte tappen. Als Beispiel: Kürzlich hat mir jemand von einer Reise von Italien nach Griechenland erzählt. Im Roaming-Paket ihres Anbieters war Albanien nicht abgedeckt – als die Fähre dort vorbeifuhr, begannen die Gebühren zu laufen.

zentralplus: Zahlreiche Beispiele demonstrieren: Wenn ein Unternehmen seine Konsumenten arglistig täuscht, droht schnell ein Shitstorm auf den sozialen Medien.

Birrer-Heimo: Diesbezüglich helfen die sozialen Medien. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut und ein Reputationsschaden kann sehr vieles kaputt machen. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Ich habe Bauernkreise oft darauf aufmerksam gemacht: Zeigt die Realität der landwirtschaftlichen Produktion anstatt Schönfärberei und das Vorgaukeln einer heilen Welt. Sonst werden falsche Erwartungen geweckt und die Konsumenten zu euren Kritikern. Macht zum Beispiel auch mal Werbung mit einem gefleckten Apfel – so, wie die Natur das hervorbringt.

zentralplus: Der Konsumentenschutz vermittelt das Bild: Hier die gutgläubigen Kunden, da die bösen Anbieter. Ist die Wirtschaft so gerissen?

Birrer-Heimo: So einseitig wird das nicht dargestellt. Es gibt auch viele vorbildliche Anbieter und oft beschäftigen uns auch Einzelfälle. Aber machen wir uns nichts vor: Solange etwas nicht geregelt ist, auch wenn es fragwürdig ist, und niemand interveniert, wird das ausgenutzt.

zentralplus: Können Sie ein Beispiel nennen?

Birrer-Heimo: Aktuell beobachten wir das beim Greenwashing: Wenn nur schon eine Folie an einem Produkt umweltfreundlicher hergestellt wird als der Standard, legen sich die Anbieter ein grünes Mäntelchen um, selbst wenn das Produkt an sich gar nicht nachhaltig ist. Hier braucht es verlässliche Informationen, beispielsweise Labels oder ein Ampelsystem.

zentralplus: Wie konsumentenfreundlich ist die Schweiz heute?

Birrer-Heimo: Es dominiert die Haltung: möglichst wenig regulieren. Denn Politik und Wirtschaftskreise sind eng miteinander verknüpft. Wenn wir nur schon schauen, wie viele Politiker in Bern ein Mandat einer Versicherung haben, kann der Widerstand gegen Verbesserungen für die Versicherten kaum überraschen. Die Schweiz macht oft nur das Minimum für besseren Konsumentenschutz. Wenn es Fortschritte gibt, dann in der Regel aufgrund von Druck aus dem Ausland.

zentralplus: Wo besteht aktuell am meisten Handlungsbedarf?

Birrer-Heimo: Beim kollektiven Rechtsschutz: Auch in der Schweiz sollen Geschädigte gemeinsam eine Klage einreichen können. Heute können praktisch nur Vermögende einen Schaden einklagen. Allein die Prozesskostenvorschüsse sind viel zu hoch. Dass der Zugang zum Recht in der Schweiz so stark vom Portemonnaie abhängt, ist eines Rechtsstaats nicht würdig.

zentralplus: Ihnen schwebt eine Sammelklage vor, wie man sie aus den USA kennt?

Birrer-Heimo: Nein, keine Sammelklagen im amerikanischen Sinne, sondern Gruppenklagen und
-vergleichsverfahren wie in Europa. Wir wollen den Schadenersatz einfordern können und nicht einen Strafschadenersatz. Nehmen wir das prominente Beispiel des Dieselskandals: In fast allen Ländern, in denen geklagt wurde, ist die Kundschaft entschädigt worden. Nur in der Schweiz nicht. Wir haben rund 6000 Klagen gebündelt, doch das Bundesgericht hat uns die Klageberechtigung abgesprochen. Das war ein Tiefschlag.

zentralplus: Die Wirtschaft, insbesondere Economiesuisse, befürchtet eine Klagewelle und Missbräuche, wenn sich Einzelne für den Rechtsweg zusammentun können.

Birrer-Heimo: Da kann ich Entwarnung geben, die Hürden sind sehr hoch! Der Vorlage, die bald in die eidgenössischen Räte kommt, wurden so viele Zähne gezogen, dass Missbrauch schlicht nicht möglich ist. Was mich erstaunt: Letztlich müsste auch die Wirtschaft ein Interesse an fairen Rahmenbedingungen haben. Es kann ja nicht sein, dass Unternehmen mit schadhaften Produkten einen Wettbewerbsvorteil haben. Und wer sich korrekt verhält, ist der Dumme im Umzug.

zentralplus: Ihre Vorgängerin war die heutige SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, ihre Nachfolgerin ist SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Ist das Parteibuch Voraussetzung für das Amt?

Birrer-Heimo: Nein, überhaupt nicht. Aber es ist klar: Es braucht eine konsumentenfreundliche Haltung und da schneiden linke Politiker besser ab als bürgerliche. Entscheidend ist aber auch die Interessenbindung. Gewisse Mandate sind mit der Funktion als Konsumentenschutzpräsidentin unvereinbar – und das schränkt den Kreis der Kandidatinnen spürbar ein, übrigens auch im Mitte-links-Feld.

zentralplus: Das heisst, die lukrativen Posten waren auch Ihnen verwehrt.

Birrer-Heimo: Ja, aber das war für mich auch nie eine Option. Der Konsumentenschutz ist unabhängig.

zentralplus: Das Konsumentenschutz-Präsidium ist auch ein prominentes Schaufenster. In den Medien ist oft Geschäftsleiterin Sara Stalder präsent. Wieso haben Sie sich, auch Ihrer Partei zuliebe, nicht stärker in den Vordergrund gedrängt?

Birrer-Heimo: Wir trennen das Operative und das Politische stets klar. Ich mache ein Beispiel: Wenn ein Medium wissen will, wie lange Geschenkgutscheine gültig sind, ist das eine operative Frage, die unsere Geschäftsleiterin beantwortet. Hingegen äussere ich mich zur Frage, ob im Gesetz geregelt werden soll, wie lange Geschenkgutscheine gültig sein sollen. Als oberste Konsumentenschützerin braucht man im Übrigen auch Unabhängigkeit gegenüber der eigenen politischen Heimat. Meine Haltungen mache ich transparent, auch bei Entscheiden gegen meine Partei. Das hat sich bewährt. Meine Nachfolgerin hat dieses starke Rollenbewusstsein auch.

zentralplus: Sie beschäftigen sich als Konsumentenschützerin oft mit AGB und Vertragsklauseln – all dieses trockene Zeug, dem viele lieber aus dem Weg gehen. Was hat Sie so lange an dieser Aufgabe gereizt?

Birrer-Heimo: Zu wissen, dass ich mit meiner Arbeit – und mag sie noch so trocken sein – den Alltag der Menschen verbessern kann. Ich werde oft auf der Strasse, auf dem Wochenmarkt oder im Laden angesprochen, viele Leute bedanken sich für unseren Einsatz. Das ist eine sehr schöne Erfahrung und zeigt auch, dass meine Arbeit ein Privileg ist.